Snowden beantragt Verlängerung seines Asyls in Russland

Das läuft zum 31. Juli aus. Die russische Regierung könnte es zunächst um ein Jahr verlängern. Auch andere Länder haben dem NSA-Whistleblower bereits Asyl angeboten. Doch da er keinen gültigen Pass besitzt, kann er nicht ohne weiteres dorthin reisen.

NSA-Whistleblower Edward Snowden hat eine Verlängerung seines Asyls in Russland beantragt. Das bestätigte sein Anwalt Anatoli Kutscherena gestern gegenüber der Russian Times. Kutscherena ließ aber offen, ob er in Snowdens Namen nur eine einfache Verlängerung um ein Jahr oder etwa auch Staatsbürgerstatus beantragt hat.

Edward Snowden (Screenshot: News.com, via The Guardian)

Seitdem Snowden im letzten Jahr die Überwachungsaktivitäten des amerikanischen Geheimdiensts NSA und seines britischen Pendants GCHQ enthüllt hatte, ist er auf der Flucht. Zunächst versuchte er, nach Kuba zu kommen, um einer Auslieferung in die USA und dortiger Strafverfolgung zu entgehen. Als er im Juni 2013 in Russland landete, musste er feststellen, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. So musste er sich zunächst innerhalb des Flughafens aufhalten, ehe eine andere Lösung gefunden war. Am 1. August gewährte die russische Regierung ihm schließlich ein Jahr Asyl.

Zum 31. Juli läuft das temporäre Asyl nun also aus. Sollte Moskau es nicht verlängern, müsste Snowden Russland verlassen und sich ein anderes Land suchen, in dem er nicht an die USA ausgeliefert wird. Mehrere südamerikanische Staaten, die kein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten haben, hatten dem Whistleblower bereits Asyl angeboten. Ohne gültigen Pass kann er allerdings nicht in diese Länder reisen.

Snowdens Asyl in Russland sorgte natürlich für Verärgerung in den USA. Einige glauben dort, Russland habe einen Kriminellen aufgenommen. Die russische Regierung wies allerdings darauf hin, dass er innerhalb Russlands Grenzen keine Verbrechen begangen habe, weshalb es keinen Grund gebe, ihm nicht Asyl zu gewähren. Ob sie seinen Antrag auf Verlängerung genehmigen wird, ist noch offen.

Snowdens Enthüllungen haben dem öffentlichen Ansehen der USA und seinen Spionagetätigkeiten erheblichen Schaden zugefügt. Laut den von ihm offengelegten Geheimdokumenten umfassen letztere die Sammlung nahezu aller über Netzwerke übermittelter Daten bis hin zu Informationen über internationale Regierungsmitglieder. Zwischenzeitlich wurde sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Natürlich litten darunter auch die Beziehungen der USA zu anderen Ländern – einschließlich Deutschland -, und die US-Regierung war gezwungen, öffentlich zu ihren Überwachungsaktivitäten Stellung zu nehmen.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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Themenseiten: National Security Agency, Überwachung

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