Nach Wikileaks: Weißes Haus verschärft interne Sicherheit

Eine Taskforce soll bisherige Einzelmaßnahmen koordinieren. Der Präsident erwartet binnen 90 Tagen einen Bericht. Künftig muss er jährlich über Maßnahmen und Erfolge informiert werden.

Top Secret? Nicht mehr - dank Wikileaks

Die US-Regierung hat sich entschieden, offizielle und zentrale Maßnahmen gegen das Weiterleiten interner Dokumente einzurichten. Der New York Times zufolge wird sie heute in Form einer so genanten „Executive Order“ den Befehl erteilen, dass Sicherheitseinrichtungen zum Schutz der tausenden als geheim eingestuften Dokumente erstellt werden.

Nach der Veröffentlichung von Regierungsinterna wie der Botschafter-Depeschen durch Wikileaks hatten das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und die CIA selbst Schritte eingeleitet. Das Militär beispielsweise schaltete die Schreibfähigkeit der optischen Laufwerke von 87 Prozent seiner Rechner ab und blockierte auf ihnen auch USB-Speichersticks. Im Pentagon wurden Überwachungs- und Erkennungssysteme für verdächtiges Verhalten eingerichtet.

Bisher gibt es aber keine einheitliche Struktur; die vereinzelten Sicherheitsmaßnahmen gleichen einem Flickenteppich. Jetzt erwartet die New York Times, dass eine Taskforce eingerichtet wird, die der Justizminister und der Direktor des Geheimdiensts NSA leiten. Sie sind demnach verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen – und ab da jährlich – einen Bericht für den Präsidenten zu erstellen.

Die jüngsten Geheimveröffentlichungen von US-Regierungsinterna durch Wikileaks erfolgten Anfang September. Sie machten unter anderem klar, dass Microsoft die diktatorische tunesische Regierung unterstützt hat. Aus Botschafterdepeschen stammen auch jüngste Erkenntnisse zu Googles Chinapolitik.

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