Bereitstellung von AGB im Internet reicht für Vertragsschluss aus

Bei Abschluss eines Telefon- und Internetvertrages liegt eine Einbeziehung der AGB vor, wenn diese im Internet abrufbar sind. Es ist dem Kunden zuzumuten, von den im Internet bereit gestellten AGB Kenntnis zu nehmen.

Ein Verbraucher hatte bei einem Telekommunikationsanbieter einen DSL-Vertrag abgeschlossen. Nach Ablauf von zwei Jahren kündigte er den Vertrag. Das Unternehmen antwortete auf das Schreiben, dass der Vertrag zu spät gekündigt worden sei und sich automatisch um ein Jahr verlängere.

Der Kunde behauptete, dass er weder die AGB noch die Leistungsbeschreibung jemals erhalten habe. Auch in der Filiale, wo er den Vertrag geschlossen hatte, sei er nicht über die Leistungen und die AGB informiert worden. Daher war er der Auffassung, dass das Vertragsverhältnis zum Kündigungszeitpunkt ende und er die Zahlungen für das weitere Jahr nicht leisten müsse. Er klagte daher gegen das Unternehmen

Der Richter des Amtsgerichts Essen wies die Klage jedoch ab (Aktenzeichen 11 C 510/09). Er erklärte, dass der Vertrag erst ein Jahr nach dem Kündigungsschreiben wirksam beendet worden sei. Dies habe dem Kläger auch bewusst sein müssen, da die AGB und die Leistungsbeschreibung des Vertrages wirksam einbezogen worden seien. Das Gesetz sehe vor, dass von den AGB in zumutbarer Weise Kenntnis genommen werde, wenn diese im Internet abrufbar seien.

Der Kläger habe selbst erklärt, dass er sich zuvor eine Vielzahl von Angeboten angeschaut habe, um sich zu informieren. Da die AGB der Beklagten im Internet bereitgehalten würden, sei es dem Kläger auch zumutbar gewesen, im Internet Kenntnis von den AGB zu nehmen. Darüber hinaus sei es allgemein üblich, dass Leistungsbeschreibungen in den Filialen zur Einsicht bereitgelegt würden. In beiden Fällen könne sich der Kläger daher nicht darauf berufen, eine Einbeziehung der AGB und der Leistungsbeschreibung liege nicht vor.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

Themenseiten: Gerichtsurteil, IT-Business, Strategien

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

Noch keine Kommentare zu Bereitstellung von AGB im Internet reicht für Vertragsschluss aus

Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *