Rundfunkgebühren werden künftig pro Haushalt erhoben

Die noch festzulegende Pauschalabgabe soll die bisherige GEZ-Gebühr von 17,98 Euro im Monat nicht übersteigen. Die neue Gebührenordnung verringert der Rundfunkkommission zufolge den Verwaltungsaufwand. Sie tritt 2013 in Kraft.

Ab 2013 fallen Rundfunkgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt an. Das hat die Rundfunkkommission der Länder am Mittwoch beschlossen. „Ein Haushalt, eine Gebühr“, sagte Kurt Beck (SPD), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Rundfunkkommission.

Bei der Neuregelung spielt es keine Rolle, ob nur eins oder mehrere Empfangsgeräte im Haushalt vorhanden sind. Die Gebühr wird aber auch dann fällig, falls überhaupt kein Fernseher, Radio, Computer oder anderes internetfähiges Gerät zum Empfang bereitstehen.

Die Gebühr soll höchstens der bisherigen Abgabe auf Fernsehen und Hörfunk entsprechen. Diese beträgt derzeit 17,98 Euro im Monat, wer nur ein Radio hat, zahlt 5,76 Euro. „Der Beitrag soll auf keinen Fall mehr werden“, betonte Beck im Hinblick auf die anstehende Neuberechnung durch Länder und Rundfunkanstalten. Bisher nehmen die Sendeanstalten über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) jährlich rund 7,3 Milliarden Euro ein.

Die neue Gebührenordnung soll für weniger Bürokratie und eine effektivere Verwaltung sorgen. Heutzutage muss die GEZ hohen Aufwand betreiben, um sogenannte „Schwarzseher“ aufzuspüren. Die Vorgehensweise der Gebühreneintreiber, in Wohnungen nach nicht angemeldeten Geräten zu suchen, gilt aber durchaus als umstritten.

Ebenfalls nicht eindeutig geklärt ist, ob und wann auf internetfähige Computer und Handys Rundfunkgebühren erhoben werden dürfen. So haben beispielsweise mehrere Gerichte in Einzelfällen die GEZ-Abgabe auf Firmen-PCs und Computer in häuslichen Arbeitszimmern abgelehnt.

Mit der Neuregelung wäre diese Problematik vom Tisch. Auch die umstrittenen GEZ-Fahnder hätten weitgehend ausgedient. Im Gegenzug könnte eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht künftig schwieriger werden.

Von dem neuen System würden in erster Linie Haushalte profitieren, in denen erwachsene Kinder oder die Großeltern wohnen. Sie müssen bisher pro Kopf zahlen. Gleiches gilt für Wohngemeinschaften, in denen mehrere Empfangsgeräte genutzt werden. Für Zweit- und Ferienwohnungen ist ein ermäßigter Zuschlag vorgesehen.

Das Nachsehen haben dagegen diejenigen, die keinerlei Geräte besitzen und trotzdem zur Kasse gebeten werden. Zusätzliche Einnahmen erhofft sich die Politik auch von Betrieben, die bislang keine Rundfunkgebühren zahlen. Sie müssen allerdings nicht jedes Gerät einzeln anmelden, sondern die Abrechnung erfolgt gestaffelt nach der Zahl der Angestellten und Standorte.

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8 Kommentare zu Rundfunkgebühren werden künftig pro Haushalt erhoben

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  • Am 10. Juni 2010 um 16:03 von Klaus Meyer

    Rundfunkgebühr als Haushaltsabgabe -Offene Fragen
    Es bleiben Fragezeichen, z.B.

    – wer stellt fest, wer zu einem Haushalt gehört und welcher dieser Personen ist der Zahlungsvepflichtete (Oma, Opa, Kinder, Enkel)?

    – gibt es „Befreiungsmöglichkeiten“, welches sind die Voraussetzungen und wie und wo werden diese beantragt oder ist ein Hartz IV Haushalt automatisch befreit?

    – was ist mit „Zweitwohnungen“ ?

    – wie werden ausländische Bürger behandelt?

    – welche Rolle fällt den Gemeinden zu und welchen finanziellen Ausgleich erhalten diese für ihre Dienstleistung ?

    – warum braucht ein angeblich so vorzügliches System bis zur Markteinführung erst im Dezember 2010 die ersten Beschlüsse um dann im Jahre 2013 eingeführt zu werden?

    Naja, der Professor aus Heidelberg hat ja alles im Griff.

    Ich glaube nicht so recht an die Realisierung, jedenfalls nur für eine Übergangszeit. Schließlich ist über die Digitalisierung auch erdgebundener Sender bereits alles für den kommenden Chip auch im nichtkommerziellen Fernsehen bis 2013 vorbereitet. Nach dem Motto „Jeder kann dann seine Gebühren selbst bestimmen und frei über seine (werbefreien) Fernsehinhalte verfügen“

  • Am 11. Juni 2010 um 10:15 von Fraggle

    Internetfähige PCs
    „Ebenfalls nicht eindeutig geklärt ist, ob und wann auf internetfähige Computer und Handys Rundfunkgebühren erhoben werden dürfen.“

    Wie kann es sein, daß diese Überlegungen dann noch weiter geführt werden? Wenn ein Haushalt nun pauschal die Abzockgebühr zahlen muß (Abzocke, weil Geld verschwendet wird in dem nicht nur dem Bildungsauftrag nachgekommen wird), dann ist doch auch bereits der PC im Arbeitszimmer bezahlt.

  • Am 11. Juni 2010 um 11:04 von Marcus Grundschok

    Es geht auch billiger!
    Weil ich selbst Musik mache, weiß ich was Mikrophone kosten. Die Mikrophone mit denen z.B. diese provinziellen Lokalreporter unterwegs sind, kosten ein paar tausend Euro. Wenn ich nun die Qualität der geführten Interviews mit der Qualität der Mikros vergleiche, muss ich sagen: ein 200-Euro-Mikro hätt’s auch getan. Es gibt also erhebliches Einsparungspotential beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk!!!

  • Am 16. Juni 2010 um 20:40 von Max

    Na klasse…
    …damit ARD und ZDF noch mehr Kohle für das schwachsinnige Programm haben…

    Wenn das Geld dann wenigstens bei Sendern mit gutem Programm (SAT1, RTL, RTL2, Pro7, Kabel1, VOX usw.) ankommen würde…

    Aber nein, wieder nur Müll und veraltetes Zeug…

    Ach ja, und große Medienportale die niemand braucht…

    Super, vielen Dank an alle Beteiligten

    • Am 17. Juni 2010 um 14:58 von RomanB

      AW: Na klasse…
      Sender wie RTL, RTL2 und Co. als welche mit gutem Programm zu bezeichnen, halte ich für extrem gewagt ;)

      Wichtig wäre, dass mit den gezahlten Gebühren (die ich dann auch gerne zahle) ein qualitativ hochwertiges und wirtschaftlich unabhängiges Programm mit Informationen und Unterhaltungsformaten erarbeitet wird, das dem Auftrag zur Information und Bildung der Bürger auch wirklich nachkommt. Und nicht – wie derzeit gängiger Usus – ein kaum tragbarer Abklatsch aus Kommerz-Formaten und heimatlicher Idiotisierung. Insbesondere lässt auch die Qualität von Polit-Formaten und Nachrichten aufgrund ähnlich schlechter Klatsch-Recherchen wie bei den werblich gestützten Nachbarn und klar erkennbarer Propaganda aus Wirtschaft und Lobbyismus sehr zu wünschen übrig die letzten Jahre (mit fallender Tendenz).

      • Am 17. Juni 2010 um 18:10 von Chesterfield

        AW: AW: Na klasse…
        Da muss ich meinem Vorredner völlig zustimmen, die genannten privaten Sender als qualitativ hochwertig zu bezeichnen finde ich auch extrem gewagt.

        Eine Randnotiz
        Nachrichten in den ÖR ca 2:20 h pro Tag, bei Sat1 sind es lediglich ca. 11 min pro Tag. Das sagt schon vieles aus.

        Gelesen im Zusammehnag mit der N24 Übernahme durch Aust.
        Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/nvierundzwanzig100.html

    • Am 19. Juni 2010 um 14:42 von Jens

      AW: Na klasse…
      Obwohl Pro7, Sat1 und RTL schon sehenswerteres Material anbieten, halte ich es dennoch für vollkommen unnötig weiterhin das Fernsehen durch unnötige Finanzspritzen am Leben zu halten.
      Wir haben das Jahr 2010. Die Deppen, die sich ausgedacht haben die GEZ auszuweiten scheinen das gar nicht zu realisieren. Die stoppen jeden Fortschritt durch das pumpen von Geld in alte Technologien.
      Ich gucke insgesamt null Minuten Fernsehen am Tag. Filme und Serien nur über Internet oder Videothek.
      Lasst von mir aus noch einen Nachrichtensender laufen und ein paar für Sport-Live-Übertragungen. Wer den Rest wirklich braucht, soll ihn auch bezahlen.

      Im Radio verhält es sich übrigens nicht anders. Die Damen und Herren Moderatoren beim Smalltalk plus alle 5 Minuten Nachrichten (immer das selbe aber „top aktuell“ und wehe einer zweifelt das an) oder Werbung unterhalten einen nicht wirklich.
      Und … WARUM eigentlich Regionalsender??? WDR 1,2,3+4 das gleiche in HR, Bayern und weiß der Geier was noch alles.

      Das geilste an der ganzen Geschichte ist aber … Das muss man sich ja erst mal rein ziehen: WIE VIELE JAHRE DIE GEBRAUCHT HABEN, um zu kapieren, dass die derzeitige Einzugsmethode der GEZ für n Arsch ist! Was für Hohlköppe!!!

      • Am 31. August 2010 um 12:20 von Wanderer

        AW: AW: Na klasse…
        Jo so ist das und das neue Modell ändert leider nix zum Besseren.
        Mit dem jetztigen Einzugsverfahren bekommen die ÖRs 7 Millarden Euro (!)
        pro Jahr.

        Mit dem neuen dann wahrscheinlich 10 Millarden ?.
        Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen….

        Und für was?
        Damit sich Gottschalk und Jauch den Hintern mit Blattgold wischen können?

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