Datenschutzbeauftragter lehnt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ab

Schaar: Datenweitergabe für zivilrechtliche Zwecke ist eine "unerträgliche Verschärfung"

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat vor einer „unerträglichen Verschärfung“ der Vorratsdatenspeicherung durch die Weitergabe von Daten an die Musik- und Filmindustrie gewarnt. Die gesammelten Telekommunikationsdaten müssten für zivilrechtliche Zwecke tabu sein und dürften gemäß der EU-Richtlinie nur zur Verfolgung schwerer Straftaten verwendet werden.

„Ich appelliere daher an den Gesetzgeber, auf eine weitere Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses – erstmals zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen – zu verzichten. Es wäre völlig unakzeptabel, wenn Daten, deren zwangsweise Speicherung mit der Abwehr terroristischer Gefahren begründet wird, nun auf breiter Basis für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt würden“ sagte Schaar. Die Musik- und Filmindustrie müsse selbst dafür Sorge tragen, dass durch technische Maßnahmen und neue Geschäftsmodelle unrechtmäßigen Nutzungen die Grundlage entzogen werde.

Auch Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (Eco), spricht sich gegen eine Ausweitung der Datennutzung aus: „Nun tritt ein, wovor die Internetbranche von Anfang an gewarnt hat: Die Vorratsdaten wecken immer neue Begehrlichkeiten. Nachdem die Vorratsdaten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens für immer neue Zwecke nutzbar gemacht wurden, wäre die Datenherausgabe zur Erfüllung zivilrechtlicher Ansprüche ein Quantensprung in der Ausweitung des Zugriffs.“

Der Bundesrat wird sich in seiner morgigen Sitzung mit der Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung befassen. Dabei wird über eine Entschließung abgestimmt, die es beispielsweise der Musik- und Filmindustrie ermöglichen würde, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf sämtliche Daten aus der Telekommunikationsüberwachung zurückzugreifen.

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3 Kommentare zu Datenschutzbeauftragter lehnt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ab

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  • Am 29. November 2007 um 18:38 von roffl1990

    Gehts eigentlich noch??
    Ich mein die Vorratsdatenspeicherung ist schon genug Eingriff in die Privatsphäre. Da darf es wohl nicht möglich sein, dass die Musikindustrie wegen so einer Nichtigkeit einfach mal einsicht in diese Daten haben darf, womöglich noch ohne begründeten verdacht.

    Ne ne ne,
    roffl, 16

    • Am 29. November 2007 um 21:45 von Loddfafnir

      AW: Gehts eigentlich noch??
      Ja hast Du denn wirklich geglaubt, die VDS wurde wegen der ach so hohen Terrorgefahr eingeführt? Es war doch von vornherein klar, worauf das hinausläuft. Wie bei den Mautdaten. Nuuur zur Abrechnung, später dann auch zur Strafverfolgung. Es ist grundsätzlich so: Wenn erstmal Daten gesammelt werden, dann entstehen Begehrlichkeiten. Deshalb sollten diese Datensammlungen erst gar nicht entstehen.

  • Am 30. November 2007 um 18:03 von anonymous

    wie früher
    Wir sind jetzt in genau so einem Überwachungsstaat gelandet wie früher. Da nannte man das Ganze nur Stasi.

    Nach der Dt. Einheit durfte dann jeder Einsicht in seine Akte erhalten, weil das ja so falsch war.

    Mittlerweile sind wir wieder bei der "Überwachung" der eigenen Bürger zur angeblichen Sicherheit des Staates. Plötzlich ist alles was damals falsch war richtig. Und jetzt bekommt keiner so ohne Weiteres einfach Auskunft über seine eigenen gespeicherten Daten. Das jüngste Beispiel eines Journalisten zeigt dies eindrucksvoll:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/99712/from/rss09

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