Acer kämpft gegen Urheberrechtsnachzahlung an

"Die Auswahl der Hersteller ist willkürlich und wettbewerbsverzerrend"

Acer will juristisch gegen die drohende Urheberrechtsabgabe vorgehen, die PC-Produzenten laut dem deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für die Jahre 2002 bis 2005 zahlen sollen. Dies bestätigte Acer-Geschäftsführer Oliver Ahrens in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Das Unternehmen werde Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag des DPMA einlegen, so Ahrens.

Der Ende Juli veröffentlichte Spruch sieht im Urheberrechtsstreit zwischen PC-Herstellern und Rechteverwertern eine Abgabe von 15 Euro plus Mehrwertsteuer pro verkauftem Rechner im angegebenen Zeitraum vor, wenn er eine Festplatte beinhaltet. Insgesamt umfasst der Schiedsspruch des DPMA zur Urheberrechtsvergütung für Videoaufzeichnungen rund 20 PC-Hersteller.

Branchenkenner gehen davon aus, dass die Abgabe die Unternehmen mit Mehrkosten von 200 Millionen Euro belasten würde. Ahrens ließ schon Anfang August verlauten, dass sein Unternehmen möglicherweise gegen die Entscheidung vorgehen werde. „Die Auswahl der Hersteller ist willkürlich und wettbewerbsverzerrend“, sagte Ahrens. Viele kleinere, regional starke Hersteller hätten keine Zahlungsaufforderungen bekommen, obwohl sie zusammen rund 30 Prozent des Marktes bildeten.

Die Abgaben für Lizenzrechte seien bereits mit Urheberrechtszahlungen für CD- und DVD-Brenner angemessen abgegolten, so Ahrens. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), an welche die Urheberrechtsabgabe nach Angaben des DPMA zu zahlen ist, hätte in den betroffenen Geschäftsjahren 2002 bis 2004 zudem weder Angaben über PC-Verkäufe noch Zahlungen eingefordert. Viele Hersteller wären somit nicht auf die Abgaben vorbereitet und hätten nicht ausreichend Rückstellungen gebildet.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), deren Rechte die ZPÜ vertritt, hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Abgabe selbst mit juristischen Mitteln zu erzwingen. Innerhalb der Branche geht man davon aus, dass nach Acer auch andere PC-Hersteller gegen die Urheberrechtsabgabe Widerstand zeigen werden.

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