US-Heimatschutz gibt sich mit weniger Passagierdaten zufrieden

Abgleich von Daten mit Terroristenliste ist nicht länger Aufgabe von Fluggesellschaften

Das amerikanische Ministerium für Heimatschutz hat auf Kritik von Datenschützern reagiert und will das Passagier-Kontroll-Programms „Secure Flight“ überarbeiten. Der Umfang an Informationen, welche die Fluggesellschaften über ihre Passagiere preisgeben müssen, soll sich deutlich verringern.

Die Transportation Security Administration (TSA) wird künftig die Passagiernamen mit den Listen von verdächtigen Terroristen abgleichen. Bislang war das die Aufgabe der Fluggesellschaften.

Der Vorschlag des Heimatschutzes sieht nur vor, dass der Reisende der Fluggesellschaft seinen Namen mitteilt. Angaben wie Geburtsdatum und Geschlecht seien freiwillig, die Verweigerung dieser Angaben könne aber unter Umständen zu Verzögerungen am Flughafen führen. Außerdem schlägt die TSA ein Nummernsystem vor, das eine schnellere Abfertigung der Passagiere ermöglichen soll.

Der neue Vorschlag verbessert der Behörde zufolge die Sicherheit, da nach Ansicht des Heimatschutzministeriums die Prüfverfahren der Fluggesellschaften eher inkonsistent sind und ihnen oft die aktuellen Listen der Verdächtigen fehlen. Außerdem gebe das Programm den Sicherheitsbeauftragten mehr Zeit, irrtümlich positive Übereinstimmungen zu überprüfen. Das hat unter dem bisherigen System häufig zu Verzögerungen für Unverdächtige geführt.

Über die Pläne ist allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen. Nach jetziger Planung werden sie einer TSA-Sprecherin zufolge frühestens Ende nächsten Jahres umgesetzt.

Marc Rotenberg, Direktor des Electronic Privacy Information Center, sieht in dem neuen Anlauf eine signifikante Verbesserung zu älteren Vorschlägen, da weniger persönliche Informationen abgefragt werden. Doch die Bedenken hinsichtlich der Listen bleiben, da ihre Verwendung auch auf andere Orte wie Bahnhöfe, Regierungsgebäude und Freizeitparks ausgedehnt werden könnte.

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