Türkei verschärft Internet-Zensur

Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer hat zum Bedauern der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ein Gesetz abgesegnet, das die Zensur im Internet forciert. Der Entwurf, der bereits am 4. Mai durchs Parlament gegangen war, ermöglicht es den Behörden, Webseiten zu blockieren, die als beleidigend für den Begründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, erachtet werden. Internetbetreiber sind durch das Gesetz aufgerufen, selbst Seiten zu sperren und die Inhalte dann von einem Richter begutachten zu lassen.

„Auf ein Strafmaß für Verbrecher zurückzugreifen, um Internetnutzer zu bestrafen, ist übertrieben. Es zeigt, dass die Behörden Betreiber von Webseiten zur Selbstzensur zwingen wollen“, kritisiert RSF. Die Folgen dieses Gesetzes seien beunruhigend, heißt es dort weiter. „Die Situation war in der Türkei zuvor nicht so aggressiv“, sagt Elsa Vidal von RSF. Die Annahme, dass diese Verschärfung in Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen stehe, liege nahe.

Das Gesetz mit dem Titel „Vermeidung von Verbrechen im Computerbereich“ sieht die Sperre von Inhalten vor, die gegen das Gesetz von 1951 „Verbrechen gegen Atatürk“, verstoßen. Für die Umsetzung des Gesetzes wurden extra zwei Behörden ins Leben gerufen: der Telekommunikationsrat, dessen Aufgabe es ist, die Verantwortlichen der Inhalte ausfindig zu machen, und ein Kommunikationsvorsitz, der die vom Telekommunikationsrat weitergeleiteten Beschwerden bearbeitet.

Ein Istanbuler Gericht hat am 6. März angeordnet, dass die Turk Telecomdas Videoportal Youtube blockieren soll, weil dort Inhalte verbreitet wurden, die in den Augen des Gerichts Atatürk beleidigen. Nachdem Youtube das entsprechende Video entfernte, wurde auch die Sperre gegen das Portal aufgehoben.

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9 Kommentare zu Türkei verschärft Internet-Zensur

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  • Am 25. Mai 2007 um 11:08 von manny

    türkei internet-zensur
    und sowas will in die EU!!!!!!!!!!

    nein danke

  • Am 25. Mai 2007 um 11:21 von Paul

    Völlig andere Art von Anstand und Ehrgefühl
    Ein Land in dem freie Meinungsäußerung strafbar ist, hat kein Recht in die EU aufgenommen zu werden. Tatsachen wie der Völkermord an den Armeniern werden in der Türkei auch bestraft, kritische historische Spekulationen an dem Staatsgründer ebenso.
    Was solche Menschen unter Ehre und Anstand verstehen ist mit den europäischen Begriffen nicht vergleichbar.
    Hoffentlich führt dieser Beitrag nicht dazu das auch ZDNet sich einer Selbstzensur in der Türkei unterwerfen muß :-)))

    • Am 23. Januar 2008 um 1:51 von jürgen

      AW: Völlig andere Art von Anstand und Ehrgefühl
      Nur so neben bei für die jenigen die sich so gut auskennen.
      – mehrheit will garn nicht in die eu, ist nur eine kampagne, vor allem von deutschland (kohl bleibsel)

      – finde ich es gut das man menschen noch ehrt.

      – vor allem wir deutschen finden alles schlecht was wir selbst nicht auf die beine bringen.

      – die südlichen statten haben noch kultur
      wir haben unsere ellenbogen und viele deutsche kinder die von deutschen vergewaltigt werden.
      und sowas ist leider in der eu.

      also leutchen selbst an die nase fassen.

      achja, dann haben wir ja noch unsere deutschen sextouristen die kinder miss brauchen.

  • Am 25. Mai 2007 um 12:26 von ingo

    Zensur in Europa ( Deutschland)
    Meint ihr, daß es hier bei uns besser ist ?

    Demnächst wird es hierzulande noch mehr Zensur geben :
    –> Aufhebung der Unschuldvermutung
    (Du wirst auf einmal als Schuldig oder gar Terrorgefärdent abgestempelt und muß dein Unschuld beweisen)
    –> Terrordatei
    Jeder ist Terrorvedächtig (Man denke an ähnliche Namen/Daten/Fakten)
    –> Überwachung der Briefe
    Kam heute im Radio(Angeordnet vom Richter)
    –> Überwachung Telefonate
    –> Überwachung der SWIFT durch CIA

    Big Brother is watching you

    • Am 25. Mai 2007 um 14:08 von Paul

      AW: Zensur in Europa ( Deutschland)
      Um kriminellen Machenschaften vorzubeugen ist man manchmal auf Überwachung angewiesen. Wie weit die gehen soll oder darf, darüber können wir wenigstens noch laut streiten.
      In der Türkei ist es ja schon bei strafe verboten die Wahrheit zu sagen.
      Das ist ein kleiner, für die freie Meinungsbildung aber unendlich wichtiger Schritt.

      • Am 24. August 2007 um 21:28 von egal

        AW: AW: Zensur in Europa ( Deutschland)
        Hier in D ist es doch auch schon verboten, die Wahrheit zu sagen a’la "Die Firma XY hat mein Auto kaputt repariert" oder "Die Firma XY ist eine Betrugsfirma". Wo bitte ist da der Unterschied ?

  • Am 26. Mai 2007 um 21:21 von Der Gewerkschafter von Köln

    wirtschaftliche zensur
    Im Forum darf ja auch nicht alles schreiben.

    Google schütz sich ja auch mit verschwunden Website in der Suchliste

  • Am 23. Januar 2008 um 1:49 von jürgen

    nur mal nebenbei
    Nur so neben bei für die jenigen die sich so gut auskennen.

    – mehrheit will garn nicht in die eu, ist nur eine kampagne, vor allem von deutschland (kohl bleibsel)

    – finde ich es gut das man menschen noch ehrt.

    – vor allem wir deutschen finden alles schlecht was wir selbst nicht auf die beine bringen.

    – die südlichen statten haben noch kultur
    wir haben unsere ellenbogen und viele deutsche kinder die von deutschen vergewaltigt werden.
    und sowas ist leider in der eu.

    also leutchen selbst an die nase fassen.

    achja, dann haben wir ja noch unsere deutschen sextouristen die kinder miss brauchen.

    • Am 7. Februar 2008 um 11:35 von Holger

      AW: nur mal nebenbei
      Nur nebenbei:
      – sind alle Deutschen Kinderschänder obwohl es diese gibt? Ist jeder deutsche Tourist in Tailand, Cambodscha Philpinen etc. denn auch gleich ein Sex- Tourist? Das glaube ich weniger. Möchte uns hier jemand sagen, dass es das in der Türkei nicht gibt. Sicher sind die Strafen in der Türkei für solche Verbrechen drakonischer – aber ändert das etwas an der Tatsache selbst.
      Zum Stolz: In Deutschland von Stolz zu sprechen drückt einen ja gleich in die rechte Ecke und das bin ich nun wirklich nicht.
      Für mich gesprochen bin ich (manchmal) stolz auf Dinge, welche ich selbst geleistet habe. Auch freue ich mich, wenn ein anderer (und nicht nur Deutscher) positive Erfolge verbuchen kann. Verehrung für historische Personen und deren Taten ist,glaube ich schon in Ordnung – allerdings sollte eine Rundumsicht schon genehmigt sein. Sind wir doch alle Menschen und als solche machen wir auch mal Fehler.

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