Microsoft feuert gegen EU-Urteil

"Viele Produktinnovationen entstehen aus der Kombination einzelner Komponenten"

Der Software-Konzern Microsoft hat auf seiner Website ein Papier veröffentlicht, das sich mit dem Prozess der EU gegen das Unternehmen auseinandersetzt. Im April wurde Microsoft wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht eine Strafe in Höhe von 498 Millionen Euro sowie einige Auflagen aufgebrummt. Das Unternehmen hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

„Die Kommission will neue Gesetze machen, die negative Auswirkungen auf Inhaber geistigen Eigentums und auf die Innovations-Möglichkeiten von marktbeherrschenden Unternehmen haben“, so das Unternehmen. „Die negativen Auswirkungen werden nicht auf die Software-Branche oder auf Europa beschränkt bleiben.“

Ein ähnliches Klagelied hatte der Software-Konzern bereits nach dem in der ersten Runde verlorenen Antitrust-Prozess in den USA angestimmt. Auch damals hatte ein Richter das Bundling von Applikationen mit dem marktbeherrschenden Betriebssystem Windows für unrechtmäßig erklärt.

In einem detaillierten Antwortscheiben an die EU stellte Microsoft dar, dass das Urteil die Kreativität von Microsoft und von anderen Unternehmen beeinträchtigt. „Wir leben in einer Welt, in der viele Produkte aus der Kombination verschiedener Komponenten entstehen. Produktinnovationen entstehen vielfach durch die Integration dieser Komponenten“, so Microsoft. „Dieses Urteil öffnet einer sehr starken Regulierung Tür und Tor.“

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9 Kommentare zu Microsoft feuert gegen EU-Urteil

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  • Am 22. April 2004 um 16:46 von Thorshammer

    kann den schwachsinn nicht mehr hören
    ich kann den schwachsinn des geistigen eigentums langsam nicht mehr hören. eine gesellschaft kann auf so etwas wie "geistiges eigentum" keine rücksicht nehmen, weder bei der erfindung des rades noch bei der entdeckung des feuers hat die menschliche rasse sich nach den wünschen und bedürfnissen der erfinder bzw entdecker gerichtet. alles was erfunden wird, wird nicht zur bereicherung des entdeckers oder erfinders verwendet, sondern hat einem höheren wohl zu dienen. die absicherung von gewinnen ist kein höheres wohl und somit unmoralisch, überflüssig und verwerflich, somit begeht jeder ein moralisches verbrechen, der auf geistiges eigentum pocht und ist einer gesellschaftlichen diskriminierung zu unterwerfen. es liegt an den gesetzgebern dieser welt, diesen unverschämten anspruch auch strafrechtlich zu sanktionieren und nicht wie bisher durch menschenfeindliche gesetzgebung zu flankieren, der "schutz geistigen eigentums" führt schon heute dazu, dass ärmere nationen bzw die ärmeren einwohner, ärmerer nationen todgeweihte sind, da sie nicht in der lage sind, die finanziellen mittel aufzubringen, die notwendige aids-medikationen kosten. wer geistiges eigentum für sich in anspruch nimmt bzw. jede gesetzgebung die dieses flankiert ist unmoralisch und gehört abgeschafft. nicht der schutz "geistigen eigentums" fördert unsere entwicklung, sondern nur die sofortige verallgemeinerung dessen ist hilfreich, allenfalls eine zeitlich beschränkte patentgesetzgebung ist tolerabel.

    • Am 22. April 2004 um 17:51 von herbert

      AW: kann den schwachsinn nicht mehr hören
      sehr vernuenftiger vorschlag!
      normen sind wertvoller als patente.
      stellt euch vor, jeder wuerde proprietaere schraubengewinde verwenden, oder fuer die nutzung eines solchen lizenzgebuehren verlangen… das waere wohl das ende der industriellen produktion.
      und das gleiche gilt fuer technische information.
      ich seh ein, dass kunst zu lebzeiten des schoepfers gewissen (vervielfaeltigungs-)beschraenkungen unterliegt, aber warum gilt das noch siebzig jahre (zwei generationen) nach dessen tod?

    • Am 22. April 2004 um 18:17 von PeterKausA

      AW: AW: kann den schwachsinn nicht mehr hören
      Ja, da kann ich mich auch nur meinen ‚Vorschreibern‘ anschliessen.
      In diesem Zuge moechte ich auch, voellig uneigennuetzig auf ein aehnliches Problem hinweisen, welches leider von allen Medien geschnitten wird:
      Die so genannten Software- oder Logikpatente.
      Das EU-Patentamt hat in den letzten Jahren TAUSENDE Patente auf Programme oder auch nur Programmelemente, Rechen- und Organisationsregeln erteilt.
      Wie waere es, auf die ‚Karteireiter‘, welche sich Adobe hat patentieren lassen, von jedem Nutzer eine Lizenzgebuehr zu verlangen !
      Ich moechte alle, noch nicht mit diesem Problem vertrauten, Personen, Firmen und Institutionen bitten, sich auf den Seiten des FFII (ffii.de) zu informieren und gegebenenfalls gegen diesen …. zu unterstuetzen !

    • Am 23. April 2004 um 9:57 von Oliver

      AW: kann den schwachsinn nicht mehr hören
      Hmm, ich sehe das Teilweise so. Wir leben nun mal in einem kapitalistischen System. Das heißt, jede Firma, jeder der Selbstständig ist, möchte Geld. Wenn ich eine Software schreibe oder auch etwas anderes erschaffe, seh ich nicht ein, warum sich andere meine Früchte einfach so nutzen sollen. Das ist das gleiche,wie wenn du eine tolle Idee für deine Firma (in der du arbeitest) hast, diese deinem Kollegen erzählst und dieser geht dann zu deinem Vorgesetzen und trägt es als sein Ideenreichtum vor. Aber so läuft es zur Zeit noch.

      Und gerade in der Softwarebranche find ich die Vielfalt zur Zeit einfach nervig. Es gibt mir zuviele Format für Bilder, Filme, Officedokumente und und und. Jeder will sein eigenes Süppchen kochen oder ändert bestehendes um. Mir wäre es lieber es gäbe von jeder Sorte nur zwei, drei Stück und das wäre dann ok. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

    • Am 23. April 2004 um 12:23 von tgr

      AW: AW: kann den schwachsinn nicht mehr hören
      Ich würde mich auch freuen, wenn es weniger verschiedene Formate geben würde. Aber ich möchte auch kein Format nutzen, das MS kurz vorher "durchgedrückt" hat, indem es die Software mal eben in Windows integriert und ein paar Firmen platt gemacht hat. Das Theme ist eigentlich durch, aber ich sags nochmal: Windoze ist das dominierende OS und kommt einem Monopol gleich. Und das darf von MS nicht permanent zur "Beseitigung" der Konkurrenz ausgenutzt werden. Basta.

    • Am 23. April 2004 um 13:49 von Sönke Dohrn

      Sie meinen Copyright
      Was sie meinen, Oliver, gibt es schon. Der Schutz heisst Copyright. D.h. eine entwickelte Software ist Ihr Eigentum und Sie können es vertreiben, wie Sie es für richtig halten.

      Wenn man ein Patent anmeldet auf "Fortbewegungsmittel auf Zweiachserbasis", dann sind alle Autos, viele Busse, Lkws und sogar Kutschen Ihrem Patent unterzuordnen und wenn es Ihnen passt, dann können Sie solche Produkte verbieten lassen.

      Schutz vor dem geistigen Eigentum gibt es durch den Copyright meines erachtens zur Genüge. Patente? Nein, danke!

    • Am 23. April 2004 um 16:49 von Rainer Herrmann

      AW: kann den schwachsinn nicht mehr hören
      Gier hat die Entwicklung der Menschheit schon immer mehr gefördert, als diese spätkommunistischen Losungen, dass Alles Allen gehört. Es sollte sich doch langsam herumgesprochen haben, dass dieser Ansatz kläglich gescheitert ist. Wer sich etwas einfallen lässt, soll davon auch profitieren – das nennt man dann Motivation. Es ist doch jedem frei gestellt, sich auch etwas einfallen zu lassen und davon auch zu profitieren. Dieser moralisch verbrämte Neid geht mir langsam auf den Geist, denn er verursacht den Mehltau, der auf unserem Land liegt. Man hat ja schon Angst, etwas anders zu machen, als es in den letzten Jahrhunderten üblich war, denn man kann sich des empörten Aufschreis der Gutmenschen sicher sein. Kapiert´s doch endlich, dass es die Welt nicht gibt, die sich diese Bahnhofspenner als die ideale vorstellen.

    • Am 23. April 2004 um 17:16 von Thorshammer

      AW: AW: kann den schwachsinn nicht mehr hören
      artikel nicht verstanden.
      setzen 6

  • Am 23. April 2004 um 14:09 von Thorshammer

    nochmal dazu
    um nicht mißverstanden zu werden, ich wende mich nicht gegen den patentschutz auf einzelne produkte oder software, aber eine idee oder auch eine entdeckung kann niemals eigentum desjenigen sein, der zufälligerweise der erste war, der sie gedacht hat. es ist doch absurd, was sich mittlerweile in diesen bereichen tut.
    die menscheit hat den erfindern der zahlen oder des alphabets niemals irgendwelche gebühren für die nutzung gezahlt, auch gehörte amerika nicht den entdeckern.
    solche erungenschaften gehören zum kulturellen erbe und dienen der weiterentwicklung der menschheit.
    ich wende mich nicht gegen patente aus technologien zur erreichung eines zieles. der begriff des geistigen eigentums jedoch ist weiter gefaßt als der nur der eigentliche patentschutz.
    um es an einem einfachen beispiel festzumachen, angenommen ich erfinde die axt, nun hätte ich zweifelsohne ein anrecht auf die patentierung dieses produkts, allerdings kein anrecht auf das schützen der idee holz zu spalten. wenn nun ein zweiter auf die idee käme, holz mit einem eisenkeil und einem hammer zu spalten, so würde es mein patent nicht berühren. lege ich hier den maßstab des geistigen eigentums an, so ist nicht die axt geschützt, sondern die idee holz zu spalten nur weil zufällig niemand vor mir auf diese idee gekommen ist. wer wissen auf diese art und weise verschließt, bzw nur zahlungskräftiger kundschaft überläßt, der ist letzten endes für den kulturellen niedergang einer gesellschaft verantwortlich. die einzige phase, die mir geläufig ist, in der "geistiges eigentum" geschützt wurde, war meines wissens nach das mittelalter. ich empfehle hierzu die ausgiebige lektüre von umberto ecos "im namen der rose" ´damit man sich darüber im klaren ist, was passiert wenn man auf diese art und weise partikularinteressen schützt. man kann den anschein gewinnen, als ob die macht die damals in den händen der klöster und der kirche lag nun heute durch die macht eines oligarchischen finanzadels ersetzt wird. wer in dieser art und weise "geistiges eigentum" zu schützen versucht,führt uns auf direktem weg ins mittelalter zurück.

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