Mobilcom will Entschädigung von RegTP

Chefregulierer Mattias Kurth lehnt Vorgehen nach dem Beispiel Österreichs umgehend ab

Mobilcom hofft offenbar, sich einen Teil des für die eben zurückgegebene UMTS-Mobilfunklizenz ausgegebenen Geldes zurückzuholen. „Wir prüfen, ob wir Ansprüche gegenüber der Regulierungsbehörde haben“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Zu Details, worin diese Ansprüche bestehen könnten und in welcher Größenordnung möglicherweise finanzielle Forderungen gestellt würden, äußerte er sich nicht. Chef-Regulierer Mattias Kurth betonte umgehend, es sei noch nicht entschieden, was mit der einst 8,4 Milliarden Euro teuren Lizenz geschehen werde. Eine Entschädigung für Mobilcom lehnte er ab grundsätzlich ab.

Die Entscheidung erscheint jedoch „logisch und konsequent“, erklärte Kurth. Er verwies darauf, dass die Firma offenbar nicht beabsichtige, wie in den Lizenzbedingungen vorgegeben bis Ende des Jahres ein UMTS-Netz aufzubauen, das 25 Prozent der Bevölkerung erreicht. Dies war für das schleswig-holsteinische Unternehmen nach der Beinahe-Pleite im vergangenen Jahr nicht mehr möglich: Nach einem heftigen Streit mit dem Großaktionär France Télécom hatte Mobilcom seinen UMTS-Ausbau aus Geldmangel eingestellt. Versuche, die Lizenz zu verkaufen, blieben erfolglos. Die bis zum Ausstieg aufgebauten Netzteile wurden im Juni für 20 Millionen Euro an den Konkurrenten E-Plus verkauft. Die Milliardenkosten für das UMTS-Abenteuer hat Mobilcom bereits im vergangenen Jahr abgeschrieben.

Vor einigen Wochen hatten in Österreich mehrere UMTS-Firmen – unter ihnen auch die Telekom-Tochter T-Mobile Austria – Klage eingereicht, weil sie einen Teil der Lizenzkosten zurückwollen. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall. Sollte es für die Firmen positiv ausgehen, wären auch in Deutschland Klagen zu erwarten. Dabei ginge es für jedes Unternehmen um rund 1,2 Milliarden Euro.

Kurth betonte, die Bundesrepublik als Lizenzgeberin habe alle Verpflichtungen aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen erfüllt. Dagegen habe die Firma mobilcom „aus eigener unternehmerischer Entscheidung auf ihre Lizenzrechte verzichtet“. Eine Kompensation sei nach den Lizenzbedingungen nicht vorgesehen. Mit dem endgültigen UMTS-Aus bei Mobilcom stellte sich in der Branche die Frage, wie sich die Münchener Firma Quam verhalten wird. Auch sie hat den Netzausbau 2002 wegen zu hoher Kosten eingestellt. Telefónica Moviles erklärte zu dem Verkauf der Tochter 3G Mobile Telecommunications GmbH an den österreichischen Konkurrenten Mobilkom, damit würden erstmals in Europa UMTS-Frequenzen an eine andere Firma weitergegeben. Dies könne „den Weg für künftige Vereinbarungen zwischen Anbietern eröffnen“.

Zur Frage, was mit zurückgegebenen Lizenzen geschehen solle, gebe es „keine Vorentscheidung“, sagte der Sprecher der Regulierungsbehörde, Harald Dörr. Anfang kommenden Jahres werde dazu eine Marktbefragung und eine öffentliche Anhörung mit allen Beteiligten geben; erst danach werde entschieden. Theoretisch könnten die Lizenzen ungenutzt bleiben, sie könnten aber auch unter den verbliebenen Anbietern ganz oder in einzelnen Frequenzteilen versteigert oder verschenkt werden. Auch ein Verkauf einer kompletten Lizenz an einen Neueinsteiger ist rechtlich möglich, dürfte aber wegen des schwierigen Marktes auf massiven Widerstand bei den jetzigen UMTS-Firmen stoßen. Die Mobilcom-Aktie gewann nach der Rückgabeankündigung. Gegen 16.00 Uhr stand das Papier mit 12,67 Euro knapp 1,4 Prozent im Plus.

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