EU-Parlament fordert Einschränkungen für Software-Patente

Vorschlag: Erfindungen sollen nur schützenswert sein, wenn sie einen "technischen Beitrag" leisten

Das Europaparlament hat Vorschläge der EU-Kommission für Patente auf Software als zu weitrechend abgelehnt. Bei der ersten Lesung eines entsprechenden Richtlinienentwurfs verlangte die EU-Volksvertretung am Mittwoch eine Reihe von Einschränkungen.

Demnach sollen reine Software, Datenverarbeitung und computergestützte Geschäftsmethoden vom Patenschutz ausgenommen werden. EDV-gestützte Erfindungen sollen demnach nur patenierbar sein, wenn sie einen „technischen Beitrag“ leisten – etwa bei computergestützten Bremsanlagen oder Haushaltsmaschinen.

Der Text geht nun an den EU-Ministerrat. Das Europaparlament hat in dieser Frage ein Mitentscheidungsrecht. Ohne seine Zustimmung kann die fragliche Richlinie somit nicht verabschiedet werden.

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2 Kommentare zu EU-Parlament fordert Einschränkungen für Software-Patente

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  • Am 24. September 2003 um 17:44 von Tom Collins

    Teilsieg der Vernuft
    Für Jubelrufe ist es wahrscheinlich noch zu früh, aber die Kuh scheint ja vorerst vom Eis zu sein. Ein Segen, dass ich nicht in Zukunft für jede Funktion auf meiner Homepage eine Lizenz zahlen muss.

    • Am 25. September 2003 um 8:10 von Jack Stern

      AW: Teilsieg der Vernuft
      Stimmt! Die Zukunft wird ganz anders aussehen! Alles wird irgendwann nur noch als eine Ebene dargestellt werden, denn lange macht das keiner mehr mit. Fehlergeschüttelte Betriebssysteme, ein Internet mit tausend Tücken wo du drei mal überlegen musst, ob du den button klickst oder nicht weil man sich ja ganze Horden von Viren und Würmern einfangen könnte (aja werden die dann auch lizensiert von dem Virenwächter, der sie zuerst entdeckt? Grausame Vorstellung denn dann hätte jeder Virenscanner lücken!)!

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