VPRT geht in Brüssel gegen Sites von ARD und ZDF vor

Interessensverband der privaten elektronischen Medien fordert Nullrunde bei Rundfunkgebühren

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat am heutigen Donnerstag bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine Beschwerde eingereicht. Der Interessensverband der privaten elektronischen Medien in Deutschland fordert eine „Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß“. Damit will der VPRT auf EU-Ebene die Internet-Auftritte von ARD, ZDF und den öffentlich rechtlichen Regionalsendern angreifen.

Mann wolle Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF blockieren, so der Verband in einem Statement. Wesentliche Voraussetzung dafür sei die für die Europäische Union gültige Transparenzrichtlinie, die im Widerspruch zur Rechtsauffassung der EU-Kommission für ARD und ZDF in Deutschland noch nicht umgesetzt worden sei.

„Die Zeit ist reif, die Brüsseler Karte zu ziehen“, kommentierte VPRT-Präsident Jürgen Doetz die heutige Aktion. Falls die Kommission der entsprechenden Beschwerde folge, könnte dies zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland führen. Obwohl man in der Vergangenheit wiederholt Vorschläge für die Bekämpfung der Strukturkrise des dualen Systems vorgelegt habe, sei „eine Bereitschaft zur Überwindung des ordnungspolitischen Stillstandes in Deutschland nicht erkennbar“, beklagt der Verband.

Die privaten elektronischen Medien werden sich nicht damit zufrieden geben, Vorschläge zu unterbreiten und im passivem Warten auf Konsequenzen zu verharren. Mit Blick auf die anstehende Diskussion über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland fordert der VPRT-Präsident in seiner Erklärung zur Zukunft des dualen Systems eine Null-Runde. Diese sei möglich, ohne Investitionen von ARD und ZDF in Zukunftstechnologien zu gefährden.

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2 Kommentare zu VPRT geht in Brüssel gegen Sites von ARD und ZDF vor

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  • Am 25. April 2003 um 2:46 von Norbert

    Rundfunkgebühren
    Ich kann hier nur zustimmen!<br />
    Zudem ist es eine Sauerei ersten Grades, dass jemand, nur weil er ein empfangsbereites Fernsehgerät besitzt, Gebühren entrichten muss!!!<br />
    Ich z. B. wollte mein Fernsehgerät abmelden, weil ich schon seit 2 Jahren den Mist, den die öffentlich – rechtlichen auftischen nicht mehr anschaue. Dies wurde mit einer Arroganz abgelehnt, die seinesgleichen sucht!!!<br />
    Alle Bürger die keine Gebühren mehr für Sendungen und Beiträge (sprich Fernsehgebühren) von ARD/ZDF zahlen wollen, die eigentlich unsere Großeltern u. Eltern schon bezahlt haben, sollten sich zu einem Interessenverband zusammenschließen. Es ist in der heutigen Zeit doch technisch kein Problem mehr, die Programme der Öffentlichen zu verschlüsseln um sie dann mit einem Decoder – welcher als Gegenleistung für die entrichteten Fernsehgebühren zur Verfügung gestellt wird – wieder zu entschlüsseln (Premiere macht’s doch schon lange vor!). Somit wäre der Empfang unterbunden und jeder Bürger könnte selbst entscheiden, ob er den Mist der öffentlich – rechtlichen sehen will oder nicht. Die Gebühren stehen jedenfalls in keinem Verhältnis zur Leistung (wenn ich mir die Programmvorschauen in den FS-Zeitschriften so ansehe)!!!

    • Am 11. Oktober 2004 um 15:15 von Klaus Bärbel

      AW: Rundfunkgebühren
      Die öffentlich Rechlichen bieten nicht
      nur überregional sondern auch regional
      ein sehr breites Spectrum an Unterhaltung und Information. Die Gebühren dafür sind meiner Meinung nach gerechtfertigt. Was bieten die Privaten Sender ? Richtershows am laufenden Band, Talkshows mit Zuschauern über deren IQ ich mich hier nicht äussern möchte. Schlecht recherchierter Sensationsjournalismus á la Blödzeitung, " Realityshows " mit Tittenoperationen live, Halbwahrheiten und 25 % der Sendezeit sind auch noch Werbung. Selbst der Videotext fordert wie auch die Nachtwerbung auf: Ruf an! 0190 0190. Kurz gesagt: Ein Programm ohne Anspruch an Geist. Volksverdummung gratis.

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