50.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Faxwerbung

Voicekommunication hatte einstweilige Verfügung ignoriert und muss jetzt tief ins Portemonnaie greifen

Ein Ordungsgeld von 50.000 Euro muss die Firma Voicekommunication zahlen, nachdem sie trotz einer einstweiligen Verfügung weiter unerwünschte Werbefaxe versendet hat. Das hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden.

Bereits im Juni letzten Jahres sei dem Geschäftsführer Peter Domjahn die Verfügung zugestellt worden – trotzdem gingen immer wieder Werbefaxe ohne Absenderkennung ein, die nur durch Anruf einer gebührenpflichtigen Hotline abbestellbar waren. Das verurteilte Unternehmen hat vor Gericht behauptet, keine Faxe versendet zu haben.

Erstritten hat das Urteil der Hamburger Anwalt Nikolaus Steinhöfel, der unter anderem in der Vergangenheit durch seine Werbung für den Media-Markt und im Meta-Tag-Streit vor zwei Jahren auf sich aufmerksam machte. Der Anwalt hat das Urteil auf seiner Site zum Download bereit gestellt.

Voicekommunikation versuchte sich mit dem Hinweis zu verteidigen, dass die entsprechenden Nummern nur weitervermietet worden seien. In der Tat lag laut dem Gericht ein Mietvertrag mit dem Naumburger Maik Belitz vor, der wie Domjahn schon in der Vergangenheit negativ durch unangefordert zugeschickte Faxwerbung aufgefallen war. Belitz wiederum behauptet, nur Faxe an Geschäftskunden zu versenden.

Der zentrale Vorwurf der Richter: Voicekommunication habe nicht alles in seiner Macht stehende getan, um der einstweiligen Verfügung Folge zu leisten. Im Urteil heißt es weiter: „Angesichts der gravierenden Belästigungen, die durch derartige Telefaxe entstehen, ist ein erhebliches Ordnungsgeld gegen die Beklagte zu verhängen.“ Falls die Firma weiter gegen die Bestimmungen verstoße, fielen weitere und höhere Ordnungsgelder an.

Themenseiten: Telekommunikation

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

12 Kommentare zu 50.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Faxwerbung

Kommentar hinzufügen
  • Am 4. Februar 2003 um 17:47 von Hans Preisker

    unerlaubte Faxwerbung
    Endlich endlich endlich!!!<br />
    viele Rollen Faxpapier hat diese Fima mit Ihren anonymen "Business-News" und "Verbraucher-Infos" schon durchlaufen lassen, hoffentlich ist damit dem Spuk ein Ende bereitet.<br />
    Bleiben noch die Spam-Mails: 1.620 Stück in 4 Monaten.

  • Am 5. Februar 2003 um 10:04 von a.m.

    weiter so !!!
    bravo !!! 50te sind viel zu wenig, wenn man bedenkt wieviele unternehmen sich damit beschäftigen zeitschaltuhren und faxkarten zubesorgen, um der faxwerbung herr zu werden. mein faxgerät steht deswegen nun bei ebay zum verkauf !<br />
    ich schließe mich meinem vorredner an – bleiben noch die tausenden von spam-mails pro monat. ob die jungs nicht raffen wie gefährlich sie eigentlich leben (abgesehen von geldstrafen) ? ein jahrelanger aufgestauter hass vieler millionen user .. auweiha …

  • Am 5. Februar 2003 um 11:42 von cake

    Spamfaxe
    Spamfaxe nerven ultra und kosten Tintenpatronen und Papier<br />
    ich selbst werde von Lion Electronic seit Monaten jeden Sonntag um 22.00Uhr<br />
    mit Spamfaxen gequält.<br />
    abbestellen geht nicht da hilft nur Fax ausstecken, oder verklagen , was ich jetzt auch tun werde.

  • Am 5. Februar 2003 um 14:28 von Peter Wermke

    Deutsche Rechtsprechung ist zu träge!!!
    Die Fax-Bombardements sind doch schon ein jahrelanges Ärgernis! Warum muß man auf solche Urteile so lange warten? Werden Richter und Staatsanwälte nicht mit Faxen belästigt oder haben sie kein derartiges Gerät zu Hause?<br />
    <br />
    Hoffentlich dauert es nicht wieder ein Jahrzehnt, bis ein deutscher Richter die Spam-Versender (Mails) mit – hoffentlich – noch rigoroseren Strafen belegt…

  • Am 6. Februar 2003 um 18:03 von Herbert Hammer

    Unerlaubte Faxwerbung
    Ich habe das Gerichtsurteil vom 14.1.2003 mit großem Interesse gelesen, da auch ich ständig, gegen meinen Willen, durch diese Faxe belästigt wurde. <br />
    Heute am 6.2.2003 habe ich jedoch wieder so ein Fax erhalten. Geändert hatte sich nur die nicht erreichbare Servicenummer.

  • Am 9. Februar 2003 um 18:57 von Bernd Sommer

    Wiederholung?
    Heute, 9.2.2002, ist bei mir schon wieder ein unerwünschtes Fax angekommen, das zum Faxabruf über 0190 836… ermuntert. Abbestellen nur über 0180 500 …. Absender nicht erkennbar. "Unterschrift" lediglich: Business Newsletter. Selber Täter? Oder wieviele machen das außerdem ungestraft oder trotz Strafe?

  • Am 9. Februar 2003 um 19:08 von Bernd Sommer

    Rechtsprechung träge?
    9.2.2003<br />
    Es liegt wohl nicht an der Rechtsprechung, die ja nicht aus eigenem Antrieb tätig werden kann. Hier muss sich der Betroffene selbst wehren, also selbst klagen oder wenigstens Verbände informieren.

  • Am 22. März 2003 um 21:35 von M.Ernst

    Schon wieder dieser Mist
    Der Faxterror geht wohl doch weiter.<br />
    Heut Nachmittag (22.3., 14:18) kam wieder ein "Ratgeber Spezial".<br />
    Die Briefkastenfirmenbetreiber aus dem<br />
    Raum Leipzig haben jetzt aber<br />
    scheinbar Maik Belitz durch einen<br />
    Herrn Pawlak aus Polen ersetzt (siehe<br />
    auch "optimasoftware/werbefaxe"-Seite / <br />
    0190-824 069).<br />
    Der Gesetztgeber sollte da endlich mal<br />
    Druck machen z.B.<br />
    – die physikalischen Versender solcher<br />
    Massenfaxe dazu zu verpflichten,<br />
    regelmässig stichprobenartig die verschickten Faxe<br />
    auf volständigkeit bezüglich Address-<br />
    Angaben etc. zu prüfen und den Leumund Ihrer Kunden ähnlich wie bei Banken üblich zu prüfen. <br />
    (bei mehrfacher Pflichtvernachlässigung Lizenzentzug bzw.<br />
    Versenderfirma von Amts wegen schliessen)

  • Am 25. März 2003 um 7:27 von Dieter Koll

    Wer ist Zuständig ?
    Beschwerde bei der IHK: Ergebnis 190er Telefonummern kann man nicht ermitteln. Gibt es einen Selbsthilfeverein ? <br />
    <br />
    Ich habe nichts gegen ein gelegtliches Werbefax mit Produkten, die mit meinem Betrieb zu tun haben. Schlimm ist der Terror mit 190er Angeboten, Sex usw.

  • Am 20. April 2003 um 20:27 von Yvonne

    Verbraucher-Kurier
    Ich finde die Strafen können nicht hoch genug sein! Ich gehöre auch zu denjenigen die jeden Monat so ein "schei.." FAX bekommen! Es ist echt nervend! Besonders wenn diese FAX dann auch noch spät abends (Sonntags) ankommt!<br />
    Gruß Yvonne

  • Am 20. April 2003 um 22:38 von bert

    bin rauf und dran…
    …denen jetzt die hiesigen seiten samt urteil zurueckzufaxen, auch wenns einmalig kostet.<br />
    <br />
    hat mit abbestellen oder mit dem drohen rechtlicher schritte schonmal jemand erfahrungen gemacht?

  • Am 25. April 2004 um 18:12 von gerd mueller

    Trojanerfaxe
    Trojanerfaxe
    Die neueste Masche einem unliebsamen Konkurrenten Schaden zuzufügen sind Trojanerfaxe.
    Sie besorgen sich ein Werbeschreiben des Konkurrenten, oder schreiben selbst eines.
    Sie löschen die Kennung in Ihrem Fax und faxen dann dieses Schreiben an einen oder mehrere Rechtsanwälte.
    Einer dieser Anwälte (es gibt genug unterbeschäftigte) springt auf diesen Köder und verlangt von Ihrem Konkurrenten mehrere hundert Euro.
    Stufe eins hat also schon gezündet.
    Wehrt sich der Konkurrent (schließlich ist er unschuldig) wird er verklagt und hat laut der momentanen Rechtsprechung keine Chance.
    Sie faxen den Rechtsanwälten nach ca. 6 Monaten wieder ein Werbeschreiben des Konkurrenten.
    Wenn der unliebsame Konkurrent in der Zwischenzeit eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, geht der Spass erst richtig los.
    Dann wird er vom Rechtsanwalt auf zigtausende verklagt.
    Ziemlich mies, aber wirkungsvoll, denn wenn Sie mehrere Rechtsanwälte finden, hat Ihr unliebsamer Konkurrent nur noch Gerichtstermine und keine Zeit mehr Ihnen Konkurrenz zu machen.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *