Urteil zu Gebühr auf Drucker abgewiesen

Oberlandesgericht Stuttgart will nicht entscheiden / HP plant weitere rechtliche Schritte

Im Verfahren um pauschale Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gestern die Berufung von Hewlett-Packard (HP; Börse Frankfurt: HWP) aus prozessualen Gründen verworfen. Hewlett-Packard hatte gegen ein Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2001 Rechtsmittel eingelegt, um zu verhindern, dass das Unternehmen sofort Auskunft geben muss über die Zahl der CD-Brenner, die seit dem 1. Februar 1998 verkauft wurden (ZDNet berichtete laufend).

Eine solche Auskunft sei nur gerechtfertigt, wenn HP verpflichtet wäre, pauschale Abgaben auf CD-Brenner zu bezahlen. Diese Zahlungsverpflichtung sieht das Unternehmen nach wie vor nicht. HP betonte, dass in der Sache selbst keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Sollte das Landgericht Stuttgart im weiteren Verlauf des Verfahrens HP dazu verurteilen, Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner zu entrichten, so habe das Unternehmen weiterhin Möglichkeiten, dieses Endurteil im Wege der Berufung durch das OLG Stuttgart überprüfen zu lassen.

Das OLG traf seine jetzige Entscheidung auf der Grundlage des § 511a(1) der Zivilprozessordnung (ZPO), wonach der Beschwerdewert einer Berufung mindestens 1500 Mark betragen muss. Das OLG bezifferte die Kosten der Auskunftserteilung lediglich auf 500 Mark.

„Das Internet hat nur dann eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage, wenn die angebotenen Dienstleistungen vergütet werden. Nahezu täglich hören wir von Online-Medien, Verlagen und Plattenlabels, die ihr bisher kostenloses Angebot nur noch gegen Bezahlung und mit Kopierschutz zur Verfügung stellen. Damit werden pauschale Urheberrechtsabgaben überflüssig. Wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte dieser Entwicklung Rechnung tragen werden“, ist der HP Deutschland-Chef Hans-Jochen Lückefett der Ansicht.

Kontakt:
Hewlett-Packard, Tel.: 07031/140 (günstigsten Tarif anzeigen)

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