DMMV gegen Internet-Gebühr für ARD und ZDF

"Öffentlich-Rechtliche könnten dann auch gleich Tageszeitung herausgeben" / Vorschlag von Heide Simonis "wettbewerbsverzerrend"

Der Deutsche Multimedia Verband (DMMV) hat die von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis geforderte Einführung einer Internet-Gebühr für Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgelehnt. „Der in der Rundfunkgebühr enthaltene Anteil für Online kommt einer Internetgebühr gleich, die jedoch nur wenige Anbieter begünstigt. So eine Zwangsgebühr ist wettbewerbsverzerrend“ , erklärte der Verbandspräsident Rainer Wiedmann.

Die Frage der Gebührenfinanzierung von Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Rundfunkgebühren sei politisch umstritten. Knackpunkt sei die Frage der sogenannten „Grundversorgung“, die zum öffentlich-rechtlichen, durch den Rundfunkstaatsvertrag festgelegten und gebührenfinanzierten Auftrag der Sender gehöre, argumentiert der Verband. „Online-Aktivitäten und das Internet gehören nicht ausdrücklich zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten“, heißt es in einer Mitteilung des DMMV weiter.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis dagegen schlägt eine Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages ab 2005 vor. Ihrer Einschätzung nach gehört das Internet zur Grundversorgung. Sie fordert daher die Einhaltung einer „Gebührengerechtigkeit“ und damit auch eine Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote.

„Wenn öffentlich-rechtliche Anstalten jetzt online subventioniert werden sollen, könnten die mit gleichem Recht auch anfangen, Tageszeitungen zu drucken“ so, DMMV-Vizepräsident Alexander Felsenberg. Rundfunkgebühren für ein neues Medium einzuführen bedeute ein Zurückdrehen des Rades um 50 Jahre, so der ‚Geschäftsführer.

Kontakt:
DMMV, Tel.: 0211/852860 (günstigsten Tarif anzeigen)

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1 Kommentar zu DMMV gegen Internet-Gebühr für ARD und ZDF

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  • Am 24. Oktober 2003 um 21:03 von Dietmar Mengelkoch

    Was suchen die öffendlichen rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet
    Es hat Sie ja keiner gebeten,dass Sie ins Internet sollen,wenn Sie trotzdem gehen ist es Ihre Freiwillige Ange – legenheit ,aber ohne Vergütung.Die Internet-Gebühr ist nicht anderes,als eine Neue Form der Abzocke beim Volk.Die Millarden Schulden,die ,die Rundfunkanstalten haben, sind selbst Hausgemacht,sollen sie auch selbst abtragen und nicht auf den Schultern der Gebührenzahler wieder Abladen,denn die Gebührenzahler haben diese Schulden nicht verursacht.Ich schaue schon ein paar Jahre kein ARD und ZDF mehr an,denn Diese Sender sind ja zum Kotzen !

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