USA blockieren weiter Privatrechte

Nach wie vor finden die Vertreter der EU und der USA keine gemeinsame Regelung zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Nun wird das Problem zur Chefsache erklärt: Am 21. Juni will US-Präsident Bill Clinton im Rahmen des Kölner Weltwirtschaftsgipfels mit EU-Spitzenpolitikern zusammentreffen, um eine Lösung zu erarbeiten.

Am 25. Oktober 1998 hatte die EU die Data Privacy Directive verabschiedet, die den Versand von Daten über das Internet nur in Staaten erlaubt, in denen ähnlich hohe Standards zum Schutz der Privatsphäre gelten wie in der EU. Es müsse eine Behörde existieren oder geschaffen werden, die die Einhaltung dieser Standards überwacht.

Die Europäische Union zählt die USA nicht zu den Staaten mit hohen Datenschutz-Standards. Eigentlich dürften keine Daten mehr von Europa aus in die USA geschickt werden. Die Amerikaner ihrerseits werfen der EU Wirtschaftsprotektionismus vor. Der Erlaß benachteilige US-Unternehmen, die keine Daten mehr über EU-Bürger sammeln dürften. Die Internet-Beauftragte des US-Wirtschaftsministeriums, Becky Burr, hat mehrmals erklärt, daß sie und ihre Kollegen an der Selbstregulierung der Wirtschaft festhalten wollten.

„Die Welt reiht sich hinter der EU auf – alle, außer den USA“, kommentierte der in den Staaten populäre Verbraucherschützer Bob Gellman die Haltung seiner Regierung. Weiter erklärt er: „Die amerikanischen Unternehmen haben all diese Daten über ihre Kunden gesammelt und diese klassifiziert, und sie wollen sie nun unter keinen Umständen wieder herausrücken.“