EU votiert für Spamming

Konservative im Wirtschaftsausschuß des EU-Parlamentes verhindern Anti-Spam-Gesetz

Ende vergangener Woche hat der Wirtschaftsausschuß des EU-Parlamentes über unerwünschte E-Mail, das sogenannte Spamming, abgestimmt. Ergebnis: Ein Antrag der Abgeordneten Frieder Wolf (Grüne) und Graham Watson (Liberale), der E-Mail-Werbung nur dann erlauben sollte, wenn die Empfänger dem ausdrücklich zugestimmt haben, wurde abgelehnt.

Die Fraktion der europäischen Sozialisten enthielt sich, die konservativen Abgeordneten überstimmten Grüne und Liberale.

Ende vergangenen Jahres hatte die EU bereits für Spamming votiert. Der Deutsche Multimedia Verband (DMMV) begrüßte dies zunächst, relativierte dann jedoch seine Aussage. „Uns ist wichtig, daß die Massenversendung von E-Mails auch in der Zukunft nicht unter Strafe gestellt wird, weil hier ein legitimes Interesse der Anbieter gegeben ist“, erklärte der Verband. Man wisse jedoch um „das Belästigungspotential unkontrollierter Werbe-E-Mails“.

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