Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes und Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden sowie die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen. Bis Mitte 2013 gelten die Regelungen weiter. Der Gesetzgeber muss aber nachbessern. weiter

Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" geht den Datenschützern zu weit. Die Regierung kann damit die Internetportale von Behörden überwachen. Auch Suchanfragen werden unter Umständen gespeichert. weiter

Nach Ansicht der Verfassungsrichter verstößt das umstrittene Gesetz gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Fernmeldegeheimnis. Die Bundesregierung muss nun nachbessern. Alle bisher gespeicherten Daten sind zu löschen. weiter

In der mündlichen Anhörung vor dem Ersten Senat geht es um drei Verfassungsbeschwerden. Die Beschwerdeführer sehen durch das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. weiter

Als Begründung nennen die Richter einen Formfehler. Die Musikindustrie hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht fristgerecht eingereicht. Über eine mögliche Einschränkung von Privatkopien hat das Gericht nicht verhandelt. weiter

Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensberaters zurück. Bei einer Server-Durchsuchung greifen nicht die strengen Voraussetzungen einer Telefonüberwachung, sondern die Regelung zur Beschlagnahme. weiter

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht wird bis 11. September erwartet weiter

Bundesverfassungsgericht erklärt NRW-Gesetz allerdings für nichtig weiter

Nordrhein-westfälisches Verfassungsschutzgesetz erlaubt momentan das Ausspähen privater Computer weiter