Karlsruhe erklärt Teile des TKG für verfassungswidrig

von Björn Greif

Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes und Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden sowie die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen. Bis Mitte 2013 gelten die Regelungen weiter. Der Gesetzgeber muss aber nachbessern. weiter

AK Vorrat bringt Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz ein

von Anita Klingler

Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" geht den Datenschützern zu weit. Die Regierung kann damit die Internetportale von Behörden überwachen. Auch Suchanfragen werden unter Umständen gespeichert. weiter

Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

von Björn Greif

In der mündlichen Anhörung vor dem Ersten Senat geht es um drei Verfassungsbeschwerden. Die Beschwerdeführer sehen durch das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. weiter

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Privatkopie ab

von Markus Pytlik

Als Begründung nennen die Richter einen Formfehler. Die Musikindustrie hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht fristgerecht eingereicht. Über eine mögliche Einschränkung von Privatkopien hat das Gericht nicht verhandelt. weiter