Datenschützer hoffen auf mehr Transparenz unter Obama

Von Bush beschlossene Telefonabhörmaßnahmen sollen aufgeklärt werden

Datenschützer in den USA hoffen unter dem neuen Präsidenten Barack Obama auf mehr Transparenz in der staatlichen Überwachung, berichtet das Wired Magazine. Die unter der Bush-Regierung eingeführten, umstrittenen E-Mail- und Telefonabhörmaßnahmen seien bislang weitestgehend im Dunkeln erfolgt und nur schwer nachvollziehbar gewesen. Details zum so genannten „Terrorist Surveillance Program“, das Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt hat, habe die amtierende Regierung bis heute nicht herausgegeben, so Wired.

Obwohl das Bekanntwerden der heimlichen Lauschangriffe schon 2005 für einen öffentlichen Skandal gesorgt hätte, seien nähere Informationen dazu bislang unter Verschluss gehalten worden, heißt es weiter. Mit der Ablöse von Bush und seiner Regierungsmannschaft solle nun Bewegung in die Datenschutzaffäre kommen.

Dabei hoffen die Datenschützer zunächst gar nicht auf den neuen Präsidenten, sondern vielmehr auf langjährige Mitarbeiter der Geheimdienste. Laut dem Wired-Bericht gibt es eine Reihe von Informanten, die nur auf den Tag der Ablöse warten, um lange verborgene Details bekannt geben zu können. „Ich wette, da finden sich einige Angestellte, die froh sein werden, sich unter Obama endlich gegen diese illegale Spionage aussprechen und zu ihrer eigentlichen Arbeit zurückkehren zu können“, sagt Caroline Fredrickson, Direktorin des Büros der American Civil Liberties Union (ACLU) in Washington.

Datenschützer orten erste positive Anzeichen für eine Stärkung des Datenschutzes. So gehört etwa John Podesta, Präsident der Organisation „Center for American Progress“, die sich immer wieder kritisch zu den Abhörmethoden unter Bush geäußert hatte, zu Obamas Übergangsteam. „Es ist nur schwer vorstellbar, dass die neue Regierung unbefugte Abhörmaßnahmen unterstützen würde“, sagt Marc Rotenberg, Chef des Electronic Privacy Information Center (EPIC).

Auch hierzulande rechnen Datenschützer durch Obamas Amtsantritt mit einer Verbesserung, was den Schutz der Privatsphäre betrifft. „Barack Obama tritt sehr viel deutlicher als sein Vorgänger für rechtsstaatliche Prinzipien ein. Im Vorfeld hatte Obama sich für mehr Datenschutz in der Wirtschaft und gegen übermäßige Überwachung von Bürgern ausgesprochen“, so Marit Hansen, stellvertretende Leitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).

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