US-Zöllner dürfen Notebooks beliebig lang beschlagnahmen

Durchsuchung und Kopieren elektronischer Daten ohne Anfangsverdacht erlaubt

Wie das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) mitteilt, dürfen Zöllner an Flughäfen Laptops für einen unbegrenzten Zeitraum beschlagnahmen. Diese Regelung gilt nicht nur bei der Einreise in die USA, sondern auch bei der Ausreise, einer erneuten Einreise, bei der Durchreise in ein anderes Land oder beim Zuzug in die USA. Neben Notebooks dürfen die Zöllner auch andere elektronische Speichergeräte wie MP3-Player, Flash-Speicher, DVDs, Mobiltelefone, Pager oder Videobänder durchsuchen, ganz oder teilweise kopieren sowie beschlagnahmen.

Mit dieser Maßnahme will das DHS Terroristen, Drogenschmuggler, Raubkopierer oder andere Verbrecher ermitteln. Für eine Durchsuchung benötigen die Beamten keinen Anfangsverdacht. Ohne die Möglichkeit zur Durchsuchung elektronischer Speicher wird nach Ansicht von Larry Cunningham, ehemaliger Staatsanwalt von New York und Juraprofessor, eine Lücke in den US-Grenzen geöffnet, durch die Kriminelle oder Terroristen gefährliche oder illegale Computerdateien wie Kinderpornografie ins Land schmuggeln könnten.

Die neue Richtlinie des DHS sieht auch vor, dass beschlagnahmte Daten von anderen Regierungsbehörden oder Unternehmen analysiert werden dürfen, um zum Beispiel eine Verschlüsselung zu knacken. Alle Daten werden laut Regelung anschließend vernichtet, außer es gibt nach Ansicht des Zolls einen guten Grund, sie aufzubewahren.

Ob Reisende in die USA gut beraten sind, ihre Daten zukünftig zu verschlüsseln, bleibt abzuwarten. Bisher liegen keine Erfahrungswerte vor, ob verschlüsselte Daten generell das Misstrauen der US-Behörden erwecken. Der demokratische Senator Russell Feingold bezeichnete gegenüber der Washington Post die neue Richtlinie als „alarmierend“. Dem Bericht zufolge plant der Senator, einen Gesetzentwurf einzubringen, der eine Durchsuchung ohne einen begründeten Anfangsverdacht verbieten soll.

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Neueste Kommentare 

6 Kommentare zu US-Zöllner dürfen Notebooks beliebig lang beschlagnahmen

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  • Am 4. August 2008 um 13:48 von Holm

    Sind die nur noch Blöd?
    Wer wird denn seinen Bauplan für eine Atombombe auf dem Notebook speichern? So gut lässt sich das Internett gar nicht kontrollieren um das einfache Verteilen von Daten zu verhindern.
    Speicherchips sind so winzig um sie überall verstecken zu können.

    • Am 4. August 2008 um 14:07 von Jupp

      AW: Sind die nur noch Blöd?
      Industriespionage?

      • Am 6. August 2008 um 20:17 von HL

        AW: AW: Sind die nur noch Blöd?
        na sicher. Jeder Gauner machts ja anders.

  • Am 4. August 2008 um 14:22 von apple_FAN

    Alles für die katz…
    Leute ein bissel mehr fanta.
    Hier werden systeme aufgebaut, hier wird gelernt und konditioniert und viel, viel geld verdient.
    Die gewonnen daten dürften den Amis genauso viel nutzen, wie den Deutschen getrennter müll.
    Am ende wird eh wieder alles auf einen haufen geschmissen und anschließend verbrannt.

    • Am 4. August 2008 um 19:06 von Raubkopierer

      Raubkopierer oder andere Verbrecher
      Ja, toll! Todesstrafe für die Raubkopierer. Freispruch für Pädophile.

  • Am 4. August 2008 um 23:22 von Hugo Palm

    Tipps zum Schutz bei USA-Reisen
    Viele Freemailer bieten einige Gigabyte kostenlosen Speicher an, der wie eine externe Festplatte eingebunden werden kann.
    Hier werden nun alle nötigen Daten vor der Reise aufgespielt und der freie Speicher der Festplatte im Notebook geschreddert. Die Logindaten werden vor dem Flug aus dem zugehörige Programm gelöscht. In den USA werden die Daten abgeholt und vor der Rückreise wieder beim Freemailer gespeichert. Wieder die freie Festplatte schreddern, Logindaten löschen und auf zum Flughafen.
    Die Zöllner können sich nun auf den Kopf stellen und nichts brauchbares finden!

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