USA: Patentrechtsentwurf spaltet Hightech-Branche

Der Justizausschuss des US-Senats hat jetzt einen geänderten Entwurf des Patentrechtsgesetzes abgesegnet. Die Unternehmen der Technologie-Industrie streiten inzwischen noch, ob die Gesetzesnovelle zu begrüßen oder zu verdammen ist.

Die Anhänger des neuen Patentrechts sehen die Vorteile vor allem in der präventiven Abwehr teuerer Gerichtsverfahren und der Ablehnung von fragwürdigen Patenten. Hierzu gehören die großen IT-Player wie Microsoft, Amazon.com und Cisco. Gegen den Entwurf sind die klassischen Technik-Hersteller wie General Electric sowie Quasi-Monopolisten wie Qualcomm. Der Gesetzentwurf wird auch heftig von Universitäten und Forschungsinstituten kritisiert, die darauf angewiesen sind, ihre Patente an die Industrie zu lizenzieren.

Die Gesetzesvorlage will das Patentsystem nach dem Muster ausländischer Gesetze ändern. So soll die erste Patentanmeldung geschützt werden – und nicht wie bisher die erste Erfindung. Dies würde die Probleme der schwer nachweisbaren Erstansprüche vermeintlicher Erfinder aus dem Weg räumen. Auch eine Instanz für Einsprüche gegen Patente innerhalb der Patentrechtsbehörde vor der Genehmigung des Patentes ist vorgesehen. Damit sollen langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren wegen Patenten verhindert werden.

Der am heftigsten umstrittene Punkt ist jedoch die Frage nach der Höhe von Schadensersatzansprüchen der Patentinhaber bei Patentrechtsverletzungen. Die Hightech-Vertreter argumentieren, dass es aufgrund der Vielzahl von Komponenten bei Software-Produkten unfair sei, wenn der Schadenersatz auf dem Wert des gesamten Produktes berechnet werde – so wie es gegenwärtig der Fall ist.

Andere Unternehmen, deren Produkte von weniger Patenten abhängen, sehen den Wert ihrer Erfindungen jedoch durch den Gesetzentwurf gemindert und fühlen sich ihrer Patentansprüche beraubt. „Die Gesetzesentwürfe werden den Patentschutz eher schwächen und nicht stärken. Dadurch werden Innovationen gedämpft, und dem Unternehmertum wird Schaden zugefügt“, so die Gruppe Innovation Alliance, der unter anderem Qualcomm und Amberwave Systems angehören.