Experten: Supreme Court wird sich nicht mit Ebay-Fall beschäftigen

Kein Konflikt mit dem Gesetz erkennbar

Experten gehen davon aus, dass sich der Oberste Gerichtshof der USA nicht mit der Berufungsverhandlung einer Patentstreitigkeit des Online-Auktionshauses Ebay beschäftigen wird.

Ebay wurde vor zwei Jahren von Merc Exchange verklagt, da das Unternehmen mit der „Sofort kaufen“-Funktion ein Patent verletzt haben soll. Ein Gericht hat sich der Sichtweise des Klägers angeschlossen und belegte Ebay mit einer Strafe von 25 Millionen Dollar. Ein Berufungsgericht hat den Fall ausgesetzt, bis Ebay den Supreme Court angerufen hat.

Das Online-Auktionshaus will klären lassen, ob Unternehmen während der Berufung einer Patentrechtsstreitigkeit die Nutzung des Patents untersagt werden kann. Nach dem Gesetz müssen Gerichte sorgfältig abwägen, in den letzten Jahren wurde daraus aber ein Automatismus.

Die mit Patentstreitigkeiten vertrauten Anwälte Sharon Barner und Stephen Maebius gehen indes nicht davon aus, dass der Supreme Court den Fall annehmen wird. Das Gericht beschäftige sich normalerweise nur mit Fällen, die im klaren Konflikt mit dem Gesetz stehen. In diesem Fall sei es aber klar, dass der Patentinhaber eine einstweilige Verfügung unabhängig davon beantragen kann, ob er die Erfindung nutzt oder nicht. Daher sei ein Konflikt nicht gegeben.

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