Heftiger Streit um Abgaben auf PCs und Drucker

ZDNet liefert die Chronologie, neuste Fakten, Hintergründe und Akteure: Derzeit laufen drei Gerichtsverfahren gegen die IT-Industrie wegen der Einführung dieser zusätzlichen Abgabe. Kläger ist die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort.

Die Position der IT-Industrie ist eindeutig. „Wir unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Branchenverband BITKOM alles Erdenkliche, um diese willkürlich und einseitig festgesetzten Abgaben zu verhindern“, betonte Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin der Imaging & Printing Group von Hewlett-Packard in Deutschland. HP als Marktführer bei Druckern und Multifunktionsgeräten wird in zwei Musterverfahren stellvertretend für die ganze Branche von der VG Wort angeklagt. Bei den PCs ist Marktführer Fujitsu-Siemens Computers Adressat des Verfahrens.

Bislang gibt es drei grundsätzliche Urteile, die für die Diskussion um die Urheberpauschale auf PCs, Drucker und Multifunktionsgeräte relevant sind. Bei der PC-Abgabe ist es das Urteil des Landgerichts München vom 23. Dezember 2004 gegen Fujitsu-Siemens Computers (FSC), in dem die Richter die Abgabe auf zwölf Euro pro PC festlegten (die VG Wort forderte 30 Euro). FSC legte Berufung gegen das Urteil ein; neue Verhandlungen finden ab Dezember 2005 vor der nächsten Instanz statt, dem Oberlandesgericht München.

Bei der Abgabe auf Drucker und Multifunktionsgeräte gibt es zwei Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart, gegen die HP jeweils Revision eingelegt hat und für die dadurch jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz zuständig ist. Im Urteil vom 11. Mai 2005 bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart grundsätzlich die Abgabenpflicht auf Drucker, legte aber die Höhe der Pauschale noch nicht fest. Die VG Wort fordert hier zwischen zehn und 300 Euro pro Drucker, abhängig von deren Leistung. Bei Multifunktionsgeräten setzten die Richter in einem Urteil vom 6. Juli 2005 die Abgabe pro Gerät je nach Leistung zwischen 38,35 und 613,56 Euro fest.

„Bei Multifunktionsgeräten wäre die Abgabe teilweise höher als der Preis für das Gerät. Das halten wir für absurd“, schimpft Jörg-Stefan Schmitt, Leiter Öffentlichkeitsarbeit beim Drucker-Hersteller Brother und zugleich Pressesprecher von druck-gegen-abgaben.de, einer Initiative der führenden Drucker-Hersteller gegen die Urheberrechtsabgabe. Zur Orientierung: Farb-Multifunktionsgerät gibt es bereits ab rund 70 Euro; die Abgabe dafür würde aber 76,70 Euro betragen. „Unter diesen Vorzeichen würde sich in Deutschland der Vertrieb von Multifunktionsgeräten nicht mehr lohnen“, befürchtet Schmitt.

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Neueste Kommentare 

4 Kommentare zu Heftiger Streit um Abgaben auf PCs und Drucker

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  • Am 29. Oktober 2005 um 4:29 von Ulrich

    Abgaben
    …die Dummheit und das Weltall sind unendlich..beim Weltall bin ich mir da allerdings nicht ganz so sicher ….

  • Am 29. Oktober 2005 um 11:21 von Der Skeptiker

    Wer bekommt das Geld?
    Wer den Streit verstehen will, muss sich fragen lassen, wer das Geld bekommt.

    Tatsache ist, dass mal wieder der kleine Schreiberling nichts bekommt. Genausowenig wie der kleine Künstler etwas von der GEMA bekommt.

    Abzocken tun hier die Verwaltungshengste im ach so selbstlosen Verhalten. Wir bezahlen einen riesen Wasserkopf an Sesselfurzern und die großen Plattenlabel und Verlage. Der Kleine bekommt wie immer nix.

    Schön ist es, dass sich jetzt die großen (Computerhersteller) und Rechteverwerter streiten.

    DRM ist eine Totgeburt. Wenn man nicht mal so schnell neue Technologien einführen kann, wie die alten geknackt werden, ist das allles zum Scheitern verurteilt.

  • Am 30. Oktober 2005 um 21:38 von Klaus

    Jetzt drehen die alle durch!
    Hallo,
    Als ob die nicht den Hals voll genug bekommen. Sparen Steuern ohne ende weil im Ausland Produziert wird und dann noch dazu totaler Mist! Schon nach wenigen Wochen geht der HP Billigschrottsegment Kaputt man nehme nur die Drucker ab 39Euro? Ich kaufe solche Teile NIE wieder. HP Was ist das schon und Fujitsu ist auch nicht besser! Und jetzt wird verlangt das irgendwo die Kosten wieder rein müssen für Garantie Kosten die angefallen sind? Weil der Mist nur wenige Tage hält!

    MfG
    Ich kauf wo anderst das steht fest!

  • Am 17. Januar 2006 um 23:21 von Lars-Michael Ritschel

    Abgabe auf Computer – Rücknahmesystem ???
    Wenn ich mir als Ersatz- Beschaffung einen neuen PC zulege, möchte ich bei Rückgabe des alten Rechners aber auch die alte "Piraten- Steuer" zurück…
    Hat sich schon mal einer mit dieser Perspektive des Problems beschäftigt.?!

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