„Scheurle wurde von den Ministern gemobbt“

Wirtschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Telekom- und Post-Chefs / Liberalisierung fortführen

Nach dem Rücktritt des Chefs der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, hat die Wirtschaft bei der Bundesregierung eine Fortsetzung des bisherigen Liberalisierungskurses angemahnt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) bezeichnete die „Ablösung“ Scheurles als „falsches Signal“ und warnte vor einer künftigen „protektionistischen Wettbewerbspolitik“.

Die Wettbewerber von Ex-Monopolist Deutsche Telekom (Börse Frankfurt: DTE) warfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, Druck auf Scheurle ausgeübt zu haben. Die FDP nannte den Rücktritt eine „Niederlage für den Wettbewerb“. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte am Donnerstagabend die Ablösung Scheurles bekannt gegeben, der künftig für die Investmentbank Credit Suisse First Boston (CSFB) arbeiten wird.

„Allen in der Branche ist klar, dass dies aufgrund des ständigen und massiven Drucks von Telekom und Finanzministeriums zustande kam“, sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, in dem die Telekom-Konkurrenten zusammengeschlossen sind. Scheurles Nachfolger stehe in den nächsten Monaten vor Entscheidungen „von zentraler Bedeutung“. Vor allem der faire Zugang der Telefonfirmen zum Telekom-Ortsnetz werde wegweisend für den Telefonwettbewerb und die Internet-Angebote der Zukunft sein. Nach Angaben des VATM befinden sich derzeit noch 98 Prozent der Ortsnetze in den Händen der Telekom.

Der postpolitische Specher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, sagte, der Behördenchef habe monatelang „unter Dauerbeschuss von Ex-Monopolisten und wettbewerbsfeindlichen Ministern“ gestanden. Für seine „standhaften“ Liberalisierungsentscheidungen sei Scheurle auf Druck der Telekom von Wirtschaftsminister Müller und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) „gemobbt“ worden.

Wirtschaftminister Müller hatte am Donnerstagabend erklärt, Scheurles Stellvertreter Matthias Kurth werde die Geschäfte der Behörde führen, bis der Beirat der Regulierungsbehörde einen neuen Präsidenten vorgeschlagen habe. Der SPD-Mann Kurth galt in den Medien aber bereits als endgültiger Kandidat. Der 48-jährige Jurist hatte seine Karriere als Richter am Landgericht Darmstadt begonnen. 1994 wurde er Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium. Über einen Ausflug in die Privatwirtschaft, wo er Mitglied der Geschäftsführung bei COLT-Telekom war, trat er am 1. März seinen Posten in der Regulierungsbehörde an.

Kontakt:
Regulierungsbehörde, Tel.: 0228/149921

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