Datenschützer: Verlag darf alle Häuser fotografieren

Der Tele-Info Verlag aus Garbsen bei Hannover darf weiterhin die Häuser ganzer Städte fotografieren und auf eine CD-ROM packen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat nach einer Prüfung festgestellt, daß die geplante elektronische Bilddatenbank „City-Server“ des Verlags „derzeit nicht gegen geltendes Recht verstößt.“

Bereits am 11. März 1999 hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz per einstweiliger Anordnung untersagt, zu behaupten, der „City-Server“ sei „bereits nach der bestehenden Rechtslage nicht für zulässig“ zu erachten.

Ziel des Projekts ist der Aufbau einer digitalen Bilddatenbank, in der Haus für Haus alle Gebäude in den größeren Städten Deutschlands fotografisch erfaßt werden. Mögliche Einsatzgebiete sieht Tele-Info etwa bei Rettungsdiensten, Notärzten, der Polizei oder Feuerwehren, Banken und Versicherungen.

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten kann man sich beim Tele-Info Verlag gegen die Erfassung und den Verkauf der Bilder der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses verwahren. Der Verlag habe signalisiert, daß er derartige Widersprüche „selbstverständlich akzeptiert“.

Kontakt: Tele-Info Verlag Tel: 05131/700050