US-Bibliothek muß keine Filterprogramme einsetzen

Gericht wies Klage von besorgter Mutter ab

Der US-Bezirksrichter George Hernandez hat die Klage einer Mutter abgewiesen, die gefordert hatte, daß die öffentliche Bibliothek in Livermore (Kalifornien) Filter-Software einsetzen müsse. Ansonsten könne ihr 12jähriger Sohn die Computer in der Bibliothek dazu benutzen, pornographische Bilder herunterzuladen. Die Mutter hatte die Unterstützung einer religiösen Gruppe, auf der Gegenseite standen die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Stadt.

„Es ist eine sehr wichtige Entscheidung nicht nur für die Livermore-Bibliothek, sonden für alle Bibliotheken im Staat und wahrscheinlich im ganzen Land“, sagte eine Sprecherin der ACLU. Die unterlegene Mutter will jetzt Berufung gegen das Urteil einlegen.

In einem ähnlichen, ersten Verfahren hatte ein Gericht die Bibliothek von Loudoun County, Virginia, dazu verurteilt, die von ihr eingesetzte Filtersoftware für pornographische Inhalte aus dem Internet umgehend wieder zu entfernen. Der Internet-Filter stehe im Gegensatz zum ersten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten (First Amendment), in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung verbrieft ist.

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