BKA hofft auf Hilfe von Internet-Providern

Bundeskriminalamt will "Rechtsunsicherheit bei ISPs beenden"

Das Bundeskriminalamt hofft bei der Verfolgung von Internet-Kriminalität auf die Mithilfe der Provider. Das wurde bei einer Tagung des BKA in Wiesbaden deutlich. Rund 170 Provider hatte das Amt zu der zweitägigen Tagung „Bekämpfung im Internet – Möglichkeiten und Grenzen“ eingeladen. Rund ein Drittel der Zugangsanbieter hatte Vertreter nach Wiesbaden geschickt. „Wir wollen eine bestehende Rechtsunsicherheit vor allem auf Seiten der Provider auflösen“, sagte BKA-Direktor Leo Schuster.

Schuster regte an, daß die Anbieter im kommenden Jahr eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen sollen, mit der sich die deutschen Provider ähnlich der Freiwilligen Selbstkontolle der Filmwirtschaft zu einer „Selbstbindung“ bereit erklären.

Die Provider sollten doch, so Schuster, ihre eigenen Bestände mit Hilfe von Suchprogrammen auf verdächtige Inhalte durchforsten und Tatverdächtige selbst zur Anzeige bringen. Auf der Tagung einigten sich beide Seiten zunächst darauf, eine Arbeitsgruppe aus Polizei, Justiz, Datenschützern, Europol und Providern einzurichten, die im nächsten halben Jahr einen Text ausarbeiten soll, der den Interessen aller Beteiligten entspricht.

Die Innenministerkonferenz hatte im November beschlossen, Internet-Kriminalität in Zukunft von einer neu gegründeten Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) verfolgen zu lassen. Die 20köpfige Abteilung soll „im offenen Bereich des Internet“ anlaßunabhängig ermitteln – das heißt, auch dann aktiv werden, wenn keine Anzeigen vorliegen. Wenn das BKA bei seinen Recherchen im Internet auf Verdächtiges stößt, sollen die Bundespolizisten das an die Länderpolizeien melden. Die weitere Bearbeitung und Strafverfolgung erledigt dann das zuständige Land.

Kontakt: Bundeskriminalamt, Tel.: 0611/551

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