2013 waren sie von einem Richter auf 1,8 Millionen Dollar festgelegt worden. Motorola forderte damals 4 Milliarden Dollar - also das 2200-Fache. Nach dem Verkauf von Motorola an Lenovo verblieben die fraglichen Patente bei Google. weiter

Sie versprechen Fünf-Sterne-Rezensionen für 80 bis 600 Dollar je Produkt. Statt einem Testgerät kann der Händler eine leere Kiste versenden, um Amazons Tracking zu täuschen. Amazon wirft ihnen auch missbräuchliche Verwendung seines Namens und Logos vor. weiter

Das Urteil eines hohen britischen Berufungsgerichts könnte eine Klagewelle von Verbrauchern in Großbritannien auslösen. Es geht noch immer um den umgangenen Tracking-Schutz von Apples Browser Safari. Die US-Handelsaufsicht FTC verhängte dafür schon 2012 eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar. weiter

Einem zweiten Vorwurf von Intellectual Ventures gaben sie jedoch nicht recht. Die Höhe der Strafe muss noch bestimmt werden. Der Patentverwalter nannte das Urteil ermutigend: Diese Woche hat ein zweiter Prozess gegen Motorola begonnen. weiter

Der Europäische Gerichtshof könnte eine wegweisende Entscheidung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA fällen. Die Klage des österreichischen Juristen Max Schrems hält Facebook nach den PRISM-Enthüllungen von Edward Snowden vor, gegen europäische Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. weiter

Demnach gibt es dort kein formales System für Bewerbungen und Beförderungen. Solche Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen. Involviert sind vor allem Männer. Twitter bestreitet die Vorwürfe. weiter

Es hatte ihnen Gehaltsabsprachen und gewerkschaftliche Organisation untersagt. Dies stufte eine Verwaltungsrichterin nun als illegal ein. Das Unternehmen muss Angestellte in einem Aushang über ihre Arbeiterrechte informieren. weiter

Taxi Deutschland bejubelt "Rechtssicherheit" für Taxifahrer: "255.000 echte Arbeitsplätze und Steuerzahler bleiben in Deutschland erhalten, bleiben gesetzlich abgesichert und werden nicht durch unqualifizierte Uber-Gelegenheitsjobber ersetzt." Uber kann noch Berufung einlegen. weiter

Hinter der 2012 in Texas eingereichten Klage stand der kanadische Patentverwerter Conversant, der 2000 Nokia-Patente erwarb. Zuletzt ging es angebliche Verstöße gegen fünf Schutzrechte, die sich auf Mobilfunkstandards beziehen. Laut einer früheren Vereinbarung mit dem klagenden Patentverwerter sollten auch Microsoft und Nokia an seinen Einnahmen partizipieren. weiter

Es verstößt nach Ansicht des Gerichts in Den Haag gegen das Recht auf Privatsphäre. Es schließt sich damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus April 2014 an. Noch im November hatte die niederländische Regierung eine Neufassung des Gesetzes angekündigt – aber nicht umgesetzt. weiter

Seine Anwälte beantragten am Freitag beim zuständigen Bundesgericht in New York die Wiederaufnahme des Verfahrens. Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, entlastende Beweise nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen den 5. Verfassungszusatz dar. weiter

Apple verstößt nach Ansicht einer Jury in Texas mit iTunes gegen drei Schutzrechte von Smartflash. Die Klägerfirma forderte dafür prozentuale Anteile an Apples Umsätzen mit Geräten, die auf iTunes zugreifen. Weitere Patentklagen hat sie gegen Samsung, Amazon und Google eingereicht. weiter

Die Kläger hatten ihm unzureichende Sicherheitsmaßnahmen vorgeworfen. Unter anderem fügte es den Passwort-Hashes kein Salt hinzu. Bis zu 800.000 Amerikaner sind anspruchsberechtigt. Sie erhalten je maximal 50 Dollar. weiter

Die Kläger haben dem Urteil zufolge keine Verbindung zwischen Googles Vorgaben und der Entwicklung von Smartphone-Preisen hergestellt. Die Richterin Beth Labson Freeman sieht auch keine Nachteile für Verbraucher im Suchmarkt. Die Kläger können ihre Beschwerde aber noch nachbessern. weiter

Es geht um zwei Schutzrechte für die Kompatibilität von Modemtechnologien. Sie lassen sich nach Ansicht des Klägers und der Geschworenen auch auf Bluetooth anwenden. Der Erfinder der Techniken kennt die Bluetooth-Spezifikationen allerdings erst seit 2007. weiter

Es hat sich beim zuständigen Gericht beschwert. Xiaomi zufolge erfolgte der Verkauf via xiaomishop.com über einen "nicht autorisierten" Händler. Das Unternehmen darf erst seit kurzem wieder in Indien verkaufen - nämlich das Qualcomm-basierte neue Modell Mi4. weiter

Eine Jury spricht dem Patentverwalter 17 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Symantec verstößt demnach gegen zwei Patente von Intellectual Ventures. Die Schadenersatzforderung betrug ursprünglich sogar 298 Millionen Dollar. weiter

Das Spezialgericht IPT folgt erstmals einer Beschwerde verschiedener Bürgerrechtsorganisationen. Allerdings erklärte dasselbe Gericht erst im Dezember die derzeitige Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes GCHQ mit der NSA für rechtskonform. Die Beschwerdeführer wollen sich jetzt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. weiter

Die Geschworenen benötigten nur etwa drei Stunden für ihre Einigung. Als Strafmaß gilt lebenslange Haft als wahrscheinlich. Die Verteidigung dürfte das Urteil anfechten. In Hollywood laufen schon die Vorarbeiten für einen Film über Silk Road und seinen Drahtzieher "Dread Pirate Roberts". weiter

Insgesamt 700.000 Bitcoin aus 4000 Transaktionen liefen über sein Notebook. Es handelte sich um direkte Zahlungen. Dies widerspricht offenkundig seiner Behauptung, nicht ins Tagesgeschäft involviert gewesen zu sein. weiter

Ein Erpresser erhielt laut Buchhaltung 15.000 Dollar. Er wollte sonst eine Sicherheitslücke offenlegen. Ein anderer erpresste mit einer angedrohten DoS-Attacke 10.000 Dollar. Diese Ermittlungsergebnisse hat ein Fahnder im Zeugenstand öffentlich gemacht. weiter

Der frühere College-Freund und heutige Softwareentwickler Richard Bates half, die Drogenhandelsplattform im Darknet zu programmieren. Seine Zeugenaussage steht der Behauptung von Ross Ulbricht entgegen, nicht der Silk-Road-Chef gewesen zu sein. Die Verteidigung unterstellt ihm eine opportunistische Aussage, um selbst dem Gefängnis zu entgehen. weiter

Die Anklage stand im Zusammenhang mit dem Stratfor-Hack, für den bereits Jeremy Hammond zehn Jahre ins Gefängnis geschickt wurde. Der zeitweilige Anonymous-Sprecher Barrett Brown ist jedoch kein Hacker, sondern beschäftigte sich als Journalist schon vor den Snowden-Enthüllungen mit Überwachungsthemen. weiter

Zu einer Anklage wird es dort nicht kommen. Hewlett-Packards Betrugsvorwürfe werden aber noch in den USA geprüft. Auch eine für Buchhaltungsstandards zuständige britische Behörde befasst sich offenbar noch mit dem Fall. weiter

Der Beklagte konnte nachweisen, dass für den vorgebrachten einzelnen Fall von Filesharing auch andere Personen in Frage kamen. Das muss nach Auffassung des Gerichts im Regelfall genügen. Wer ein öffentliches WLAN betreibt, ist zudem grundsätzlich als Access-Provider einzustufen. weiter

Der US-Heimatschutz hielt ihn zwischenzeitlich für "Dread Pirate Roberts". Seine Firma Mutum Sigillum registrierte eine Domain namens silkroadmarket.org. Nach dieser Theorie war Silk Road eine Maßnahme, um den Bitcoin-Kurs in die Höhe zu treiben. weiter

Die ehemalige Bundespräsidentengattin war 2012 gegen die Autovervollständigungsfunktion der Google-Suche vorgegangen, weil bei Eingabe ihres Namens Ergänzungen wie "Escort" oder "Prostituierte" vorgeschlagen wurden. Inzwischen hat Google die beanstandeten Wortkombinationen entfernt. weiter

Er plädiert auf unschuldig. Seinem Anwalt zufolge hat er Silk Road zwar gegründet, es ist ihm aber über den Kopf gewachsen, weshalb er die Kontrolle abgab. Die Staatsanwaltschaft will durch Zeugen das Gegenteil nachweisen. Ihr zufolge hat Ulbricht auch versucht, sechs Morde in Auftrag zu geben. weiter

Er folgt auf ein erstes Angebot vom Mai, das eine Schadenersatzzahlung von 324,5 Millionen Dollar an knapp 65.000 ehemalige Angestellte vorsah. Die zuständige Richterin hatte es im August als zu niedrig abgelehnt. Nun steht eine Summe von 415 Millionen Dollar im Raum. weiter

Es kassiert elf Klausen der einjährigen Hardwaregarantie und fünf weitere der kostenpflichtigen Garantieerweiterung AppleCare Protection Plan. Das Berliner Landgericht sieht in ihnen eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Dem Urteil ging eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband voraus. weiter