US-Senat räumt EU-Bürgern Klagerecht bei Datenmissbrauch ein

Der Judicial Redress Act verspricht die Angleichung der Rechte von EU- und US-Bürgern. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den USA wiederherzustellen. Das Gesetz soll den Boden bereiten für Privacy Shield als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens. weiter

European Tech Alliance formiert sich um Skype-Gründer und Spotify

Zu den Mitgliedern zählen etwa auch AVG, Rovio, Supercell und SwiftKey. Ihr erster Präsident ist Niklas Zennström. Er benennt als Ziel, "unsere kollektive Erfahrung mit Entscheidungsträgern zu teilen und eingefahrene Denkweisen über Europa, Technologie und Internet zu verändern." weiter

EU-Kommission: Laufwerkshersteller sollen Strafe von 116 Millionen Euro zahlen

Acht Hersteller optischer Laufwerke stimmten ihr Verhalten bei Ausschreibungen der PC-Hersteller Dell und HP weltweit ab. Vertreter der Kartellmitglieder trafen sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos. Weitere Strafzahlungen in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro wurden Herstellern aufgrund der Kronzeugenregelung erlassen. weiter

Telekom plant neue Kartellbeschwerde gegen Google

Sie könnte schon Anfang September bei der EU-Kommission eingereicht werden. Es soll darum gehen, ob Google sein Mobilbetriebssystem Android einsetzt, um seine eigenen Dienste gegenüber konkurrierenden zu begünstigen. Als offizielle Beschwerdeführerin könnte die Deutsche Telekom Informationen zum Nutzerverhalten von mehreren zehn Millionen Kunden bereitstellen. weiter

Energieverbrauch bei TVs: Samsung widerspricht Betrugsvorwürfen

Im Labor einer EU-Forschungsgruppe fielen Fernseher auf, die bei standardisierten Tests Helligkeit und damit den Stromverbrauch reduzierten - aber nicht im Alltag. Die EU-Kommission will Vorwürfen von Testbetrug nachgehen und die Vorschriften für Energieeffizienz strenger fassen. Geräte von Kühlschränken bis zu Smartphones stehen im Verdacht, Testprozeduren zu erkennen und auf sie zu reagieren. weiter

RWTH Aachen meldet Durchbruch bei industrieller Graphen-Herstellung

Mit dem aus einer Atomlage bestehenden Graphen verbindet sich die Hoffnung auf grundlegende Innovationen bei Touchscreens und in der flexiblen Optoelektronik. Die Massenproduktion von hochwertigem synthetischem Graphen ist angeblich zum Greifen nahe. Die EU-Initiative "Graphene Flagship" fördert die Graphen-Forschung über zehn Jahre hinweg mit einer Milliarde Euro. weiter

Qualcomm: EU-Kommission eröffnet Kartelluntersuchungen

Die Europäische Kommission will mit dem offiziellen Prüfverfahren einem potenziellen Missbrauch von Qualcomms Marktmacht nachgehen. Die Untersuchungen konzentrieren sich dabei auf die Lieferbedingungen des Chipherstellers. weiter

US-Bürgerrechtler warnen vor TISA-Abkommen

Das Dienstleistungsabkommen wird wie die anderen geplanten Handelsabkommen TPP und TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es könnte die besseren Datenschutzstandards europäischer Länder aushebeln. Ein neu durchgesickerter Entwurf verbietet bei öffentlichen Aufträgen für Software, die Offenlegung des Quellcodes zu verlangen. weiter

Investitionen in europäische Start-ups steigen rasant

Das erste Quartal 2015 ist das investitionsstärkste für europäische Start-up-Unternehmen seit 2001. Investments von Wagniskapitalgebern legen auf 2,6 Milliarden Euro zu. Die Investitionen von Rocket Internet in Start-ups für Online-Essenslieferungen wie Delivery Hero tragen erheblich dazu bei. weiter

EU will einheitlichen Digital-Markt schaffen

Der zuständige Kommissar Andrus Ansip stellt am 6. Mai seine Strategie vor. Sie sieht unter anderem eine Schließung von Steuerschlupflöchern und eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Seine Vorschläge sind in der EU-Kommission offenbar umstritten. weiter

Google führt europäische Tochterfirmen zusammen

Statt bisher zwei Einheiten - eine für Norden und Westen, die andere für Süden und Osten - gibt es künftig nur noch ein Google EMEA mit Sitz in London. Die Leitung übernimmt Matt Brittin. Er schildert in einem Blogbeitrag Google als Triebkraft der europäischen Wirtschaft. weiter

Datenschutz in der EU: Finnland prescht vor

Das Gesetz Information Society Code ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Es behandelt alle Anbieter von Kommunikationsdiensten gleich - von Messaging-Start-up bis zum Netzbetreiber. Anwälte fühlen sich an den derzeit der EU vorliegenden Entwurf erinnert. weiter

Google droht in den Niederlanden Millionenstrafe wegen Datenschutzvergehen

Die Datenschutzbehörde CBP will ein Bußgeld von 15 Millionen Euro verhängen, wenn Google seine Datenschutzpraxis nicht bis Ende Februar 2015 ändert. Schon 2013 erklärte sie Googles Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig. Die Regulierer monieren, dass Google seine Nutzer noch immer nicht angemessen über die Zusammenführung der Daten informiert und nicht ihre eindeutige Zustimmung einholt. weiter

EU-Wettbewerbskommissarin rollt Google-Kartellverfahren neu auf

Margrethe Vestager will von den Beschwerdeführern aktuelle Informationen einholen, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet. Sie ließ Fragenkataloge verschicken und wird die klagenden Google-Konkurrenten in den nächsten Wochen persönlich treffen. "Ich habe noch keine bestimmten Absichten", erklärte sie auf die Frage nach geplanten Maßnahmen. weiter

Europa-Berater: Google unterstützt EU-Kritiker mit Geld

Michiel van Hulten wirft Google vor, europakritische US-Politiker gezielt durch Wahlkampfspenden zu unterstützen. Die angeprangerten Kongressabgeordneten erhielten jedoch ähnliche Zuwendungen aus dem Umfeld Microsofts, das die EU-Ermittlungen gegen Google mit angestoßen hat. In die Kritik kommt inzwischen auch der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, Wortführer für eine Zerschlagung Googles. weiter

EU-Parlament will angeblich Google zerschlagen

Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, den die Financial Times einsehen konnte. Er thematisiert die Marktmacht Googles und fordert die "Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten". Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen den Antrag - und vor allem deutsche Politiker stehen hinter ihm. weiter

Amazon: EU-Ermittlungen wegen Luxemburger Steuervereinbarung

Die Ermittler gehen von Steuervergünstigungen seit dem Jahr 2003 aus, die eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. Das Großherzogtum soll dem Onlinehändler erlaubt haben, seine Steuerlast durch interne Gewinnverschiebungen drastisch zu verringern. Eine formale Untersuchung soll die Vorwürfe klären - Amazon droht eine hohe Steuernachforderung. weiter

Viele US-Firmen halten sich angeblich nicht an EU-Datenschutzgesetze

Die Verbraucherschutzorganisation CDD reicht eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht FTC ein. Mindestens 30 Firmen einschließlich Adobe, AOL und Salesforce.com verstießen gegen zugesagte Datenschutzrichtlinien. US-Behörden setzten die Safe-Harbor-Regelung nicht durch. weiter

3D-Drucker-Hersteller MakerBot kommt durch Übernahme nach Deutschland

MakerBot übernimmt wesentliche Bereiche seiner Stuttgarter Partnerfirma Hafner's Büro. Als MakerBot Europe wird daraus eine Vertriebszentrale für den gesamten europäischen Markt. Das Unternehmen will seine Desktop-3D-Drucker "in jeder Schule und jedem Privathaushalt platzieren". weiter

Recht auf Vergessen: Google schlüsselt Löschanfragen nach Ländern auf

Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen und kommt europaweit 53 Prozent der Löschanfragen nach. Scharfe Kritik am EuGH-Urteil äußert ein Bundesverfassungsrichter in einer 24-seitigen Auseinandersetzung. weiter

Europäische Bankenaufsicht rät von Bitcoin ab

Die Aufsichtsbehörde beschreibt in einem 46-seitigen Dokument über 70 Risiken virtueller Währungen. Nach ihrer Einschätzung überwiegen die Gefahren die Vorteile deutlich. Sie empfiehlt den EU-Gremien, eine umfassende Regulierung von Bitcoin und ähnlichen Währungen einzuführen - und bis dahin sollen Banken vom Handel mit ihnen abgehalten werden. weiter

USA wollen Datenschutzgarantien auf EU-Bürger ausweiten

Das kündigte US-Justizminister Eric Holder bei einem Ministertreffen in Athen an. Es könnte helfen, die jahrelangen Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Justizkommissarin Viviane Reding begrüßt die Ankündigung als "wichtigen ersten Schritt". weiter

Nach EU-Urteil: Niederlande verbieten Piraterie-Downloads

Bislang wurden urheberrechtsverletzende Downloads nicht strafrechtlich verfolgt. Eine Privatkopien-Abgabe auf unbeschriebene Datenträger sollte die Rechtsinhaber entschädigen. Der EuGH monierte, dass bei der Vergütungsberechnung nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen unterschieden wird. weiter

USA kritisieren Pläne für sicheres Euro-Netzwerk

Sie reagieren damit auf das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene sichere europäische Kommunikationsnetzwerk. Der US-Handelsbeauftragte prangert außerdem diesbezügliche Vorschläge der Deutschen Telekom an. Er warnt die EU vor der Nichteinhaltung ihrer Handelsverpflichtungen hinsichtlich Internet-basierter Dienste. weiter

Apple und Samsung rufen EU zu verschärftem Kampf gegen Patenttrolle auf

Ein Bündnis von 19 Unternehmen warnt vor amerikanischen Verhältnissen im europäischen Patentrecht. Sie fordern, die Rechtsvorschriften vor der Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts der EU zu überarbeiten. Zu den Unterzeichnern ihres offenen Briefs gehören auch Microsoft, Google, HP, Dell und Huawei. weiter