Die Einschätzung teilt Google in einer Börsenpflichtmeldung mit. Die US-Justiz wirft dem Internetkonzern indes die Bildung eines illegalen Monopols vor. Anleger zeigen sich bisher von den Untersuchungen des Justizministeriums unbeeindruckt. weiter
Das neue Enforcement Framework Cryptocurrency des US-Justizministeriums zeigt auf, wie die Behörden den Missbrauch von Kryptowährungen durch Kriminelle und Terroristen verhindern wollen. weiter
Ein Ausschuss des US-Kongresses legt einen Untersuchungsbericht zum Wettbewerb in der Technikbranche vor. Sie vergleichen die aktuelle Situation mit den Monopolen der Ölbarone. Die Beschuldigten werfen die Vorwürfe indes zurück. weiter
Es geht um vier Patente für Cybersicherheitstechniken. Cisco verletzt die Schutzrechte nach Ansicht des Gerichts vorsätzlich. Der Richter verurteilt Cisco außerdem zu Lizenzzahlungen an den Kläger für die kommenden sechs Jahre. weiter
Ein amerikanisches Gericht hat es den US-Behörden gestattet, sämtliche Einkünfte zu beschlagnahmen, die Edward Snowden mit seinem Buch „Permanent Record“ erzielt hat. weiter
Erpressung durch Ransomware ist ein großes Problem für Unternehmen. In Großbritannien wird als Lösungsansatz diskutiert, Firmen Lösegeldzahlungen zu verbieten weiter
Ein US-Bezirksrichter hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Executive Orders von Präsident Donald Trump erlassen und damit verhindert, dass das WeChat-Verbot in Kraft tritt. weiter
Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) wird die von der Investmentgesellschaft Hindenburg Research gegen Nikola Motor Company erhobenen Vorwürfe bezüglich Anlegerirreführung und Betrug untersuchen. weiter
Das US-Justizministerium hat Klage gegen einen chinesischen Wissenschaftler wegen angeblicher Spionage erhoben. Ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe. weiter
TikTok hat bestätigt, dass es eine Klage gegen die US-Regierung einleiten wird. Diese wird jedoch wahrscheinlich nicht verhindern, dass das Unternehmen gezwungen wird, seine Aktivität auf dem US-Markt einzustellen. weiter
Es geht um Beschwerden von Marktplatzhändlern. Amazon soll Händlerkonten wegen angeblich überhöhter Preise sperren. Der Präsident des Bundeskartellamts stellt klar, dass Amazon "kein Preiskontroller" seien darf. weiter
Die Geschworenen unterstellen Apple Vorsatz. Apple wiederum stuft die Kläger als Patenttrolle ein. Der iPhone-Hersteller akzeptiert die Entscheidung nicht und kündigt Rechtsmittel gegen das Urteil an. weiter
Der Kopfhörerhersteller wirft Apple den Diebstahl von geistigem Eigentum vor. Apple bezieht sich nun auf eine Geheimhaltungserklärung. Darin verpflichtet sich Koss eigentlich, Informationen aus früheren Lizenzverhandlungen nicht für eine Klage gegen Apple zu benutzen. weiter
Es geht um ein 2009 gewährtes Schutzrecht. Apple scheitert mit dem Versuch, das Patent für ungültig erklären zu lassen. Das nimmt der Patentinhaber Shanghai Zhizhen Intelligent Network zum Anlass, eine erneute Klage gegen Apple einzureichen. weiter
Er verneint für den App-Marktplatz eine dominante Stellung. Der Kartellausschuss des Abgeordnetenhauses befragt auch die Chefs von Amazon, Facebook und Google. Zumindest der Ausschussvorsitzende sieht sich in der Annahme bestätigt, dass die Branche stärker reguliert werden muss. weiter
Der Europäische Datenschutzausschuss betont die Pflicht zur sofortigen Umsetzung des Schrems-II-Urteils. Das Urteil enthält keinerlei Schonfristen. Unternehmen müssen zudem selbst abschätzen, ob eine Übertragung auf Basis von Standardvertragsklauseln rechtskonform ist. weiter
Es geht um die Bündelung von Teams und Office. Microsoft soll sich damit einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Slack unterstellt zudem die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. weiter
Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter
Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter
Es geht um einen Löschantrag einer belgischen Persönlichkeit. Sie beschwert sich über Links zu Zeitungsartikeln mit angeblich falschen Behauptungen. Die belgische Datenschutzbehörde sieht alle notwendigen Kriterien für eine Löschung erfüllt. Google strebt nun eine gerichtliche Entscheidung an. weiter
Es soll eine "erhebliche" Einschränkung für den Suchmarkt darstellen. Die Kartellbehörde CMA leitet dies aus den großen Marktanteilen beider Firmen ab. Andere Anbieter können es sich nicht leisten, für die Position als voreingestellte Suchmaschine auf Apple-Geräten zu bezahlen. weiter
Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Facebook muss innerhalb von vier Monaten Vorschläge für eine Umsetzung des Urteils vorlegen. weiter
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Bedenken von Digitalexperten beim neuen Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ignoriert. weiter
Die Europäische Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Es geht dabei zum einen um die Regeln für App-Entwickler im App Store und zum anderen um Apple Pay. weiter
Sechs ehemalige eBay-Manager schickten angeblich lebende Kakerlaken und eine blutige Schweinemaske an den Herausgeber eines Online-Newsletters. Das US-Justizministerium hat Anklage erhoben. weiter
US-Behörden führen Gespräche mit Mitbewerbern von Google. Dabei geht es auch um mögliche Auflagen für den Internetkonzern. Eine angesprochene Lösung ist ein Auswahlbildschirm für Suchmaschinen, den Google künftig in Android und Chrome präsentieren müsste. weiter
Es geht um die Erfassung von Daten durch Google Analytics und Ad Manager. Sie erfolgt laut den Klägern ohne Zustimmung von Nutzern sogar im Privatsphäremodus eines Browsers. Sie fordern nun 5000 Dollar Schadenersatz pro Betroffenem. weiter
Es geht um die Sammlung von Standortdaten. Der Generalstaatsanwalt von Arizona unterstellt eine fehlende Zustimmung durch Nutzer. Google hingegen geht davon aus, dass der Jurist die Dienstleistungen des Unternehmens falsch versteht. weiter
Der Supreme Court lehnt eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens ab. Es sieht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Meng Wanzhou. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA steht allerdings noch aus. weiter
Es gab mehrere Treffen vor Inkrafttreten der DSGVO. Facebook beruft sich nun auf dabei getroffene Vereinbarungen mit der Datenschutzbehörde zur Umgehung einer strikten DSGVO-Einwilligung zur Datenverarbeitung. Die Behörde hält diese Unterlagen unter Verschluss. weiter
