Recht

So lässt sich das Ransomware-Problem lösen

Erpressung durch Ransomware ist ein großes Problem für Unternehmen. In Großbritannien wird als Lösungsansatz diskutiert, Firmen Lösegeldzahlungen zu verbieten weiter

US-Gericht kippt WeChat-Verbot

Ein US-Bezirksrichter hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Executive Orders von Präsident Donald Trump erlassen und damit verhindert, dass das WeChat-Verbot in Kraft tritt. weiter

Betrugsvorwürfe gegen Nikola Motor Company

Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) wird die von der Investmentgesellschaft Hindenburg Research gegen Nikola Motor Company erhobenen Vorwürfe bezüglich Anlegerirreführung und Betrug untersuchen. weiter

Chinesischer Forscher in den USA angeklagt

Das US-Justizministerium hat Klage gegen einen chinesischen Wissenschaftler wegen angeblicher Spionage erhoben. Ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe. weiter

TikTok will US-Regierung verklagen

TikTok hat bestätigt, dass es eine Klage gegen die US-Regierung einleiten wird. Diese wird jedoch wahrscheinlich nicht verhindern, dass das Unternehmen gezwungen wird, seine Aktivität auf dem US-Markt einzustellen. weiter

Patentstreit um AirPods: Apple kontert Klage von Koss

Der Kopfhörerhersteller wirft Apple den Diebstahl von geistigem Eigentum vor. Apple bezieht sich nun auf eine Geheimhaltungserklärung. Darin verpflichtet sich Koss eigentlich, Informationen aus früheren Lizenzverhandlungen nicht für eine Klage gegen Apple zu benutzen. weiter

Slack reicht EU-Kartellbeschwerde gegen Microsoft ein

Es geht um die Bündelung von Teams und Office. Microsoft soll sich damit einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Slack unterstellt zudem die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. weiter

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter

Recht auf Vergessen: Belgien verhängt 600.000-Euro-Bußgeld gegen Google

Es geht um einen Löschantrag einer belgischen Persönlichkeit. Sie beschwert sich über Links zu Zeitungsartikeln mit angeblich falschen Behauptungen. Die belgische Datenschutzbehörde sieht alle notwendigen Kriterien für eine Löschung erfüllt. Google strebt nun eine gerichtliche Entscheidung an. weiter

BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Facebook muss innerhalb von vier Monaten Vorschläge für eine Umsetzung des Urteils vorlegen. weiter

BVDW kritisiert Bundesregierung

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Bedenken von Digitalexperten beim neuen Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ignoriert. weiter

EU startet Kartellverfahren gegen Apple

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Es geht dabei zum einen um die Regeln für App-Entwickler im App Store und zum anderen um Apple Pay. weiter

eBay-Manager wegen Cyberstalking angeklagt

Sechs ehemalige eBay-Manager schickten angeblich lebende Kakerlaken und eine blutige Schweinemaske an den Herausgeber eines Online-Newsletters. Das US-Justizministerium hat Anklage erhoben. weiter

Bericht: US-Kartelluntersuchung nimmt Google Suche ins Visier

US-Behörden führen Gespräche mit Mitbewerbern von Google. Dabei geht es auch um mögliche Auflagen für den Internetkonzern. Eine angesprochene Lösung ist ein Auswahlbildschirm für Suchmaschinen, den Google künftig in Android und Chrome präsentieren müsste. weiter

Brave zeigt Google wegen Verletzung der DSGVO an

Der Browserhersteller wirft Google vor, gegen Artikel 5(1)b der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben. Brave fordert von Google außerdem eine vollständige und ausreichend spezifische Liste der Zwecke, für die Google personenbezogene Daten verarbeitet, sowie der entsprechenden Rechtsgrundlagen. weiter