Recht

Recht auf Vergessen: Belgien verhängt 600.000-Euro-Bußgeld gegen Google

von Stefan Beiersmann

Es geht um einen Löschantrag einer belgischen Persönlichkeit. Sie beschwert sich über Links zu Zeitungsartikeln mit angeblich falschen Behauptungen. Die belgische Datenschutzbehörde sieht alle notwendigen Kriterien für eine Löschung erfüllt. Google strebt nun eine gerichtliche Entscheidung an. weiter

BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor

von Stefan Beiersmann

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Facebook muss innerhalb von vier Monaten Vorschläge für eine Umsetzung des Urteils vorlegen. weiter

BVDW kritisiert Bundesregierung

von Dr. Jakob Jung

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Bedenken von Digitalexperten beim neuen Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ignoriert. weiter

EU startet Kartellverfahren gegen Apple

von Dr. Jakob Jung

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Es geht dabei zum einen um die Regeln für App-Entwickler im App Store und zum anderen um Apple Pay. weiter

eBay-Manager wegen Cyberstalking angeklagt

von Dr. Jakob Jung

Sechs ehemalige eBay-Manager schickten angeblich lebende Kakerlaken und eine blutige Schweinemaske an den Herausgeber eines Online-Newsletters. Das US-Justizministerium hat Anklage erhoben. weiter

Bericht: US-Kartelluntersuchung nimmt Google Suche ins Visier

von Stefan Beiersmann

US-Behörden führen Gespräche mit Mitbewerbern von Google. Dabei geht es auch um mögliche Auflagen für den Internetkonzern. Eine angesprochene Lösung ist ein Auswahlbildschirm für Suchmaschinen, den Google künftig in Android und Chrome präsentieren müsste. weiter

Brave zeigt Google wegen Verletzung der DSGVO an

von Kai Schmerer

Der Browserhersteller wirft Google vor, gegen Artikel 5(1)b der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben. Brave fordert von Google außerdem eine vollständige und ausreichend spezifische Liste der Zwecke, für die Google personenbezogene Daten verarbeitet, sowie der entsprechenden Rechtsgrundlagen. weiter

Bericht: Apple prüft E-Mails auf möglichen Kindesmissbrauch

von Stefan Beiersmann

Die Prüfung erfolgt anhand von Hash-Werten bekannter illegaler Inhalte. Apple verweigert bei positiven Funden die Auslieferung von Nachrichten an die Empfänger. Stattdessen schaltet das Unternehmen Behörden ein und übergibt auch Details zum Apple-Konto – von sich aus und ohne Gerichtsbeschluss. weiter

US-Justiz klagt chinesische Bürger wegen Equifax-Hack an

von Stefan Beiersmann

Die Anklage lautet auf Computerbetrug und Wirtschaftsspionage. Es ist erst das zweite Mal, dass die USA chinesische Militärangehörige als Hacker vor Gericht stellen. Equifax trifft aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen allerdings auch eine Mitschuld an dem Angriff. weiter

Huawei reicht Patentklage gegen Verizon ein

von Stefan Beiersmann

Es geht um geistiges Eigentum aus insgesamt zwölf Patenten. Laut Huawei sind vorherige Verhandlungen über eine Lizenzvereinbarung gescheitert. Verizon weist die Anschuldigungen zurück und bezeichnet die Klage von Huawei als einen "PR-Gag". weiter

EU-Kartellwächter untersuchen Qualcomms 5G-Modem-Sparte

von Stefan Beiersmann

Es geht erneut um einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Qualcomm arbeitet derzeit an Antworten auf einen Fragenkatalog der EU. Das Unternehmen warnt in einer Börsenpflichtmeldung vor einer möglichen Strafzahlung in Höhe von bis zu 10 Prozent seines Jahresumsatzes. weiter

DSGVO: Irische Datenschützer ermitteln gegen Google und Tinder

von Stefan Beiersmann

Ihr liegen Beschwerden zu Googles Umgang mit Standortdaten seiner Nutzer vor. Die Behörde prüft nun unter anderem die Einhaltung von Transparenzregeln. Die Ermittlungen gegen Tinder beruhen offenbar auf einer Studie norwegischer Datenschützer, die die Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte offenbart. weiter

Patentstreit: Apple zu 85 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

von Stefan Beiersmann

Ein Gericht reduziert den Betrag von 145 auf 85 Millionen Dollar. Zwischenzeitlich sprach eine Richterin WiLan sogar lediglich 10 Millionen Dollar zu. Apple nutzt demnach zwei Patente für drahtlose Technologien unerlaubt für iPhone 6 und iPhone 7. weiter