Der Wiederverkauf von Lizenzen anderer Hersteller ist nicht betroffen. Der Händler will in Berufung gehen. Geschäftsführer Peter Schneider spricht von "Taschenspielertricks der US-amerikanischen Software-Monopolisten". weiter
Mit dem Geld will man Maßnahmen zum Ausbau legaler Download-Angebote finanzieren. Vor allem große Online-Anbieter wie Google, Yahoo und Microsoft sollen zahlen. Präsident Sarkozy will sich der Umsetzung persönlich annehmen. weiter
Das sogenannte Confirmed-Opt-In-Verfahren birgt das Risiko eines Missbrauchs durch Dritte, da der Newsletter an Empfänger gehen kann, die damit nicht einverstanden sind. Rechtlich unbedenklich ist das Double-Opt-In-Verfahren, bei dem Empfänger den Erhalt unerwünschter Mails durch Untätigkeit vermeiden können. weiter
Das Landgericht Düsseldorf hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Betroffen sind bestimmte kompatible Patronen von Pelikan und Geha für die Brother-Patronentypen LC 1000- und LC 970. Brother sieht seit 2008 geschützte Gebrauchsmuster verletzt. weiter
Sie soll 3000 Zeilen Code der Cybersitter-Anwendung von Solid Oak Software enthalten. Das kalifornische Unternehmen verlangt 2,2 Milliarden Dollar Schadenersatz. Die Klage richtet sich auch gegen sieben PC-Hersteller. weiter
Der zuständige Richter sieht die Vorwürfe der Ankläger nicht bestätigt. Diese bemängelten in erster Linie das Design der Ohrhörer. Sie forderten unter anderem Schadenersatz und Hörtests für iPod-Besitzer. weiter
Der Konzern lässt sich ein Verfahren zur Umsetzung von Abkürzungen in Klartext patentieren. Bei der Übersetzung sei "Datenbankpluralität" möglich. Kritiker halten die Erfindung für trivial. weiter
Der finnische Handyhersteller hat gestern bei der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten eine weitere Klage gegen Apple eingereicht. Nokia behauptet, dass Apple gegen sieben Patente verstoße. weiter
Die Kosten der Umsetzung des Gesetzes würden die Mehreinnahmen der Musikindustrie übersteigen. Britische ISPs fordern die Kostenübernahme durch die Rechteinhaber. Regierung und Opposition sind zur Umsetzung entschlossen. weiter
Das Buch "Acid Lovers" von Mián Mián soll für die Google Buchsuche eingescannt worden sein. Die Autorin fordert deshalb 8900 Dollar Schadenersatz. Die Klage ist die erste ihrer Art in China. weiter
Ein Urteil, das der Klage des kanadischen Unternehmens i4i gegen Microsoft stattgegeben hatte, hält auch vor dem Berufungsgericht stand. Bis zum 11. Januar 2010 soll der betroffene Code aus der Textverarbeitung verschwinden. weiter
Es fehlt ein Nachweis, dass die Display-Fehler auch bei anderen Nutzern aufgetreten sind. Nach Ansicht des Richters ging es dem Kläger nur um Schadenersatz. Mit der Abweisung hat er keine Entscheidung in der Sache getroffen. weiter
Laut dem Verwaltungsgericht Braunschweig sind GEZ-Gebühren für heimische Arbeits-PCs nicht zulässig. Eine Dolmetscherin hatte gegen den NDR geklagt. Sie soll zusätzliche Abgaben leisten, obwohl sie für ihren Privathaushalt zahlt. weiter
Googles Buchsuche verletzt die Rechte von Editions du Seuil. Das Urteil sieht eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 300.000 Euro vor. Der Suchanbieter plant, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. weiter
Die Designfirma nutzt den Markennamen "Bing!" nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000. Das Unternehmen verlangt eine Werbekampagne, um die Namensverwirrung aufzulösen. Microsoft: "Wir respektieren Markennamen". weiter
Gründer Alvin Woon behält sich rechtliche Schritte vor. Für ihn handelt es sich nicht einfach um Code-Diebstahl: "Jemand muss unseren komplexen Code vorsätzlich durchwühlt haben, um die Funktionalität unseres Produkts zu kopieren." weiter
Die Denic hat nur geringe Prüfungspflichten. Im automatisierten Eintragungsverfahren muss sie begehrte Domains gar nicht prüfen. Nach Hinweisen auf Rechtsverstöße ist ihr allenfalls zuzumuten, offensichtliche Rechtsverstöße festzustellen. weiter
Ein chinesischer Drittentwickler hat Code des kanadischen Diensts Plurk in MSN Juku eingearbeitet. Microsoft übernimmt die volle Verantwortung für den Vorfall und entschuldigt sich bei Plurk. Juku bleibt auf unbestimmte Zeit geschlossen. weiter
Es tritt zum 31. Dezember 2009 in Kraft. Psystar darf keine Computer mit vorinstalliertem Mac OS X verkaufen oder Kopierschutzmaßnahmen von Apple umgehen. Die Mac-Klon-Software Rebel EFI will es aber weiterhin anbieten. weiter
Zu den Beklagten gehören Samsung, Western Digital und Robert Bosch. Sie sollen die Software BusyBox unerlaubt in Unterhaltungselektronik einsetzen. Die Kläger fordern Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
MSN Juku soll zu 80 Prozent auf Code des kanadischen Start-ups Plurk basieren. Gleiches gilt für das Design des Diensts. Laut Microsoft hat ein Drittanbieter Juku für MSN China entwickelt. weiter
Der Rechteverwerter vergibt die Patente künftig nach dem Frand-Grundsatz. Er steht für "gerechte, vernünftige und nicht diskriminierende" Bedingungen. Nokia hatte IPCom zu hohe Preise für die Nutzungsrechte vorgeworfen. weiter
Das Landgericht Hamburg hebt eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts vom September 2008 auf. Sie hatte Sipgate untersagt, seinen VoIP-Client für entsperrte iPhone zu bewerben und zum Download anzubieten. T-Mobile hat Berufung eingelegt. weiter
IT-Security-Experte Bruce Schneier, ehemaliger NSA-Mitarbeiter und nun Chief Security Technology Officer beim britischen Telekom-Riesen BT, sprach mit ZDNet über Internetsperren, verhaltensbasierende Onlinewerbung, Cyber-Kriege und Herstellerbindung. weiter
Chi Mei Optoelectronics muss eine Geldstrafe von 220 Millionen Dollar zahlen. Das Unternehmen forderte zu hohe Preise für LCD-Panels. Zu den Geschädigten zählen Apple, Dell und Hewlett-Packard. weiter
Es ist unzulässig, an Geschäftskunden E-Mail-Reklame zu versenden, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass der Adressat jederzeit widersprechen kann. Für den Widerspruch dürfen lediglich die Übermittlungskosten anfallen. weiter
Der Speicherchiphersteller senkt die Lizenzgebühren für DDR2- und DDR3-Speicher. Damit entgeht er einem Bußgeld durch die Wettbewerbshüter. Sie hatten Rambus vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. weiter
Händler müssen Kunden eindeutig über ihr Widerrufsrecht aufklären. Ist das nicht der Fall, können diese die gekaufte Ware jederzeit zurückgeben. Auch ihren Anspruch auf Wertersatz müssen Anbieter eindeutig formulieren. weiter
Eine Unterlassungserklärung, eine bestimmte Bewertung auf Ebay nicht mehr zu verbreiten, muss nicht deren sofortige Löschung zur Folge haben, sondern nur die schnellstmögliche. Grund: Die Löschung kann nur durch Ebay vorgenommen werden. weiter
Der Branchenverband CRIA zahlt Musikern seit Ende der Achtziger keine Gebühren für Lieder auf CD-Zusammenstellungen. Rund 300.000 Titel sollen betroffen sein. Die Kläger fordern insgesamt 60 Milliarden Dollar Schadenersatz. weiter
