Politik

Australischer Webfilter soll auch unter neuer Premierministerin kommen

Den Vorschlag der Freiwilligkeit lehnt Kommunikationsminister Conroy ab: "Ich halte nichts davon, Kinderpornografie freiwillig zu machen." Den Koalitionspartner National Party bezichtigt er indirekt der Lüge. Dieser möchte die Einführung verschieben. weiter

Elektronische Gesundheitskarte kommt erst 2015

Das sagen 86 Prozent der für eine Studie befragten Experten. Die Einführung wird ihrer Meinung nach schrittweise erfolgen. Krankenhäuser, Ärzte und Kassen gehen außerdem von steigenden Investitionen in Technik aus. weiter

US-Abgeordnete befragen Apple wegen Weitergabe von Standortdaten

Die Vorsitzenden eines Kongressausschusses zu Fragen der Privatsphäre haben einen Brief an Apple-CEO Steve Jobs geschickt. Darin äußern sie Besorgnis über die geänderten Datenschutzrichtlinien. Bis jetzt gibt es noch keine Reaktion von Apple. weiter

Cisco investiert eine Milliarde Dollar in Russland

In Skolkowo nahe Moskau entstehen eine Fabrik und ein zweites Hauptquartier der Forschungsabteilung. Gemeinsam mit russischen Kapitalgebern will Cisco in Start-ups investieren. Nachhaltigkeit ist angeblich ein zentrales Kriterium. weiter

Neuer Personalausweis: Wo die wirklichen Gefahren lauern

Mit dem neuen Personalausweis soll man am PC bezahlen, unterschreiben und Autos ummelden können. ZDNet warnt vor der Euphorie und erläutert, dass die Sicherheitslücken an ganz anderen Stellen liegen, als viele Bürger vermuten. weiter

Der neue Personalausweis

Mit dem neuen Personalausweis soll man am PC bezahlen, unterschreiben und Autos ummelden können. ZDNet warnt vor der Euphorie und erläutert, dass die Sicherheitslücken an ganz anderen Stellen liegen, als viele Bürger vermuten. weiter

Innenminister de Maizière veröffentlicht Thesen zur Netzpolitik

Er fordert unter anderem eine "Freiheit, Dummheiten zu begehen". Der CCC kritisiert "eine Menge Konjunktive" in der Rede. Der Bitkom dagegen lobt die bisher "umfassendste und breiteste Einschätzung zur Internetpolitik" der Regierung. weiter

Google Book Settlement: Richter verzögert Entscheidung

Ein Urteil im Verfahren um das Abkommen wurde längst erwartet, steht aber immer noch aus. Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile über fünf Jahre hin. Inzwischen wird Google ins E-Book-Geschäft einsteigen. weiter

Britische Regierung setzt auf offene Standards

Das hat der konservative Minister Francis Maude mitgeteilt. Bis Januar 2011 legt die Regierung alle von Staatsseite geschlossenen Verträge offen. Damit folgt das Kabinett den Vorschlägen des Public Sector Transparency Board. weiter

Street View: 30 US-Bundesstaaten ermitteln gegen Google

Der Generalstaatsanwalt von Connecticut leitet die Ermittlungen. Er fordert von Google Auskunft über die Hintergründe der Datensammlung. Laut französischen Datenschützern hat Google auch Passwörter und E-Mails aufgezeichnet. weiter

Utahs Generalstaatsanwalt kündigt Hinrichtung per Twitter an

Mark Shurtleff informiert seine Follower, dass er seine Zustimmung zur Exekution eines Todeskandidaten gegeben hat. Ronnie Lee Gardner saß 25 Jahre in der Todeszelle. Utah ist einer von 35 US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird. weiter

US-Justizministerium verklagt Oracle

Das Department of Justice fühlt sich vom Softwarehersteller geneppt. Oracle soll anderen Kunden Rabatte gewährt, diese der Regierung aber vorenthalten haben. Hauptankläger ist ein ehemaliger Mitarbeiter. weiter

EU-Kommission fordert einheitliche Regelung zu Nacktscannern

Die Sicherheitsrichtlinien der Mitgliedsstaaten sollen angepasst werden. Die Scanner müssen den europäischen Menschenrechtsstandards genügen. 67 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass Nacktscanner die Sicherheit auf Flughäfen erhöhen. weiter

Obama will gar keinen Notausschalter fürs Internet

US-Senator Joe Lieberman möchte dem US-Präsidenten absolute Kontrolle im Krisenfall geben. Barack Obama hält das nicht für notwendig. Es ist bereits der dritte gescheiterte Gesetzesentwurf in der Art. weiter

Urheberrecht: Justizministerin nimmt Provider in die Pflicht

Anbieter sollen automatisch Warnhinweise anzeigen, wenn ein Nutzer das Copyright verletzt. Netzsperren für Wiederholungstäter schließt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Kreative müssen selbst bestimmen können, wer ihre Werke wie nutzen darf. weiter

Rheinland-Pfalz stellt Strafantrag gegen Google

Dem Landesdatenschutzbeauftragten zufolge hat der Konzern mit dem Sammeln von WLAN-Daten bei Street-View-Fahrten durch alle Städte des Landes Straftaten begangen. Wagner: "Die Rechtsverstöße sind erheblich und deshalb auch zu ahnden." weiter

Foxconn dementiert Rückzug aus China

Dennoch haben einige Beobachter Zweifel. Die Familien von Selbstmördern erhalten vom Unternehmen keine Abfindung mehr. Die chinesische Regierung will die Vorfälle untersuchen. weiter

US-Kongress fordert Anhörung zu Googles WLAN-Datensammlung

Die Initiative geht von einem Ausschuss für Energie und Wirtschaft aus. Laut Google war das WLAN-Scanning falsch, aber nicht gesetzeswidrig. In den USA befassen sich auch sieben Zivilklagen mit dem Thema. weiter

Jugendmedienschutz: Eco kritisiert neuen Staatsvertrag

Experten warnen vor Unschärfen in der Formulierung. Die Politik hat ihrer Ansicht nach eine Chance verpasst, die Schwächen der gestern unterzeichneten Gesetzesnovelle auszubügeln. Sie sieht eine Einstufung von Websites nach Altersgruppen vor. weiter

Rundfunkgebühren werden künftig pro Haushalt erhoben

Die noch festzulegende Pauschalabgabe soll die bisherige GEZ-Gebühr von 17,98 Euro im Monat nicht übersteigen. Die neue Gebührenordnung verringert der Rundfunkkommission zufolge den Verwaltungsaufwand. Sie tritt 2013 in Kraft. weiter

Anteil strafbarer Inhalte auf Neonazi-Seiten sinkt

Die Zahl rechtsextremer Websites aus Deutschland bleibt jedoch stabil. Besonders beliebt in der rechten Szene sind Internet-Diskussionsforen. Kürzlich wurden zwei rechtsextreme Forenbetreiber geoutet. weiter

China veröffentlicht Internet-Strategiepapier

Die chinesische Regierung sieht sich als führend in der Weiterentwicklung des Internets. Das Netz soll weiter ausgebaut werden und dabei helfen, Korruption zu bekämpfen. Der Staat kontrolliert weiterhin. weiter

EuGH erklärt Roamingverordnung für rechtens

In seinem Urteil bestätigt das Europäische Gericht die Obergrenze für Handy-Auslandstarife. Vodafone, Telefónica O2, T-Mobile und Orange hatten dagegen geklagt. Die EuGH-Verordnung läuft bis 2012. weiter

Vorratsdatenspeicherung 2.0: EU will Googles Sucharchive

44 Prozent der EU-Abgeordneten fordern die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. ZDNet zeigt, dass sie getäuscht und mit den Themen Kinderpornografie und Pädophilie regelrecht manipuliert worden sind. weiter