Huawei-Embargo: 130 US-Firmen reichen Anträge für Ausnahmeregelungen ein

Derzeit gilt allerdings die um weitere 90 Tage verlängerte generelle Ausnahmegenehmigung der US-Regierung, die Geschäfte mit Huawei erlaubt. Sollte diese nicht verlängert werden, greifen die für einzelne Firmen erteilten Lizenzen.

Nach einem Bericht von Reuters haben mehr als 130 US-Firmen eine Lizenz beim Handelsministerium eingereicht, um eine Ausnahmegenehmigung für Geschäftsbeziehungen mit Huawei zu erhalten, die nach der Verhängung von Sanktionen durch die US-Administration gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern für US-Firmen ursprünglich verboten waren. Allerdings hat die US-Regierung das Embargo gegen Huawei kürzlich um weitere 90 Tage ausgesetzt, sodass eine Lizenz für US-Firmen, Geschäfte mit Huawei zu führen, derzeit nicht nötig ist. Sie könnte aber erforderlich sein, wenn die generelle Ausnahmegenehmigung am 17.11.2019 ausläuft und nicht erneut verlängert wird.

Die Möglichkeit zur Erteilung einer Lizenz, die Geschäftsbeziehungen mit Huawei trotz US-Embargo erlaubt, hatte US-Handelsminister Ross im Juli angekündigt. Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz ist, dass die nationale Sicherheit der USA nicht bedroht wird. Damit setzte Ross die von Präsident Trump während des G20-Gipfels in Aussicht gestellten Lockerung der Sanktionen gegenüber Huawei um.

Huawei hat laut Reuters im vergangenen Jahr 11 Milliarden Dollar für Komponenten von US-Unternehmen wie Intel, Qualcomm und Micron ausgegeben.

Handelskrieg zwischen USA und China

Die USA und China befinden sich im Handelskrieg. Die Amerikaner stören sich an dem größer werdenden Handelsbilanzdefizit mit China. Im Mai führte die Trump-Regierung einen Zollsatz von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar ein. Die Einführung von zusätzlichen Zöllen begann im März letzten Jahres, wobei Trump zu der Zeit erklärte, dass eine Untersuchung durch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu dem Schluss gekommen sei, dass China Spionage zum Erwerb von geistigem Eigentum und vertraulichen Geschäftsinformationen betreibe.

Durch den Handelsstreit zwischen den USA und China ist auch Huawei inzwischen von Sanktionen direkt betroffen. Die USA argumentieren, dass durch die Verwendung von Huawei-Geräten der chinesische Staat durch eine Hintertür Zugriff auf Daten erlangen könnte. Huawei hat diese Möglichkeit stets bestritten und verweist auf zahlreiche Zertifizierung seiner Geräte. Kein anderer Hersteller habe mehr Zertifizierungen erhalten als Huawei. Bislang haben die USA auch keine Belege für ihre Behauptungen vorgelegt. Im Gegenteil: Eine von der US-Regierung 2012 erfolgte Untersuchung ergab keine Hinweise auf Hintertüren.

Kritik an Trumps Zoll-Politik

Der Handelskonflikt führt auch in den USA zu einem breiten medialen Echo. Der frühere Redenschreiber des US-Handelsbeauftragten und Forbes-Autor John Brinkley berichtet, dass eine Studie von Ökonomen der Harvard University, der University of Chicago und der Federal Reserve Bank of Boston vom Mai 2019 über die Auswirkungen von Zöllen auf die US-Wirtschaft ergab, dass die Kosten für Zölle „weitgehend auf die USA gefallen sind. Darin heißt es auch, dass die höheren Kosten der Importe für einige Waren, wie Waschmaschinen, an die Verbraucher weitergegeben werden“.

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