Kein fliegender Gerichtsstand bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

von Kanzlei Dr. Bahr

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Für die örtliche Zuständigkeit ist erforderlich, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat. weiter

Sechs IP-Adressen der RIAA verweisen auf Torrent-Streams

von Florian Kalenda und Jack Clark

Auch konnten 900 Adressen des US-Heimatschutzministeriums mit Torrents in Verbindung gebracht werden. Torrentfreak wertete dazu Adressen von Youhavedownloaded.com aus - einer Site, die die Plattenfirmen eigentlich sperren möchten. weiter

Nicolas Sarkozy droht Internetsperre wegen Filesharings

von Christoph H. Hochstätter

Gleich mehrere IP-Adressen des Élysée-Palastes sind beim Herunterladen von urheberrechtsgeschütztem Material erwischt worden. Ob die Hadopi-Behörde dem Amtssitz des Präsidenten jetzt das Kabel kappt, darf aber bezweifelt werden. weiter

Jimmy Wales erwägt Wikipedia-Streik als Protest gegen SOPA

von Florian Kalenda und Sibylle Gaßner

Zumindest die US-Version könnte vorübergehend vom Netz genommen werden. Der Gründer hofft auf einen ähnlichen Erfolg wie in Italien. Dort konnte Wikipedia durch eine ähnliche Maßnahme ein unliebsames Gesetz abwenden. weiter

Hadopi-Gesetz: 60 Franzosen droht das Internet-Aus

von Anita Klingler

Bis zu einen Monat könnte ihnen die Regierung per Gerichtsbeschluss den Zugang sperren. Zudem erwarten sie Geldstrafen von bis zu 1500 Euro. Die Hadopi-Behörde kann allerdings nur Urheberrechtssünder belangen, die in Peer-to-Peer-Netzen unterwegs waren. weiter

150 Euro Schadenersatz pro Lied in P2P-Tauschbörse

von Kanzlei Dr. Bahr

Der urheberrechtswidrige Upload eines Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse löst laut Amtsgericht Hamburg einen Schadenersatz von 150 Euro pro Lied aus. In einem solchen Fall kann ein Streitwert von 50.000 Euro gerechtfertigt sein. weiter

Weiterer Musikverband klagt gegen Lime Wire

von Anita Klingler und Greg Sandoval

Merlin verlangt ebenfalls rund 100 Millionen Dollar Schadenersatz. Es soll einen Vertrag geben, der ihm denselben Betrag zusichert, den Lime Wire den vier großen US-Labels zahlt. Ein Gerichtstermin steht noch aus. weiter