Internetzensurgesetz tritt am 23. Februar in Kraft
Es wurde heute im Bundesgesetzblatt trotz Kritik von Verfassungsrechtlern veröffentlicht. Der Wortlaut einer Dienstanweisung zur Nichtanwendung des Gesetzes ist inzwischen bekannt. Internetprovider sehen zahlreiche Rechtsunsicherheiten. weiter