Twitter untersagt politische Werbung

Die neue Regelung gilt ab 22. November. CEO Jack Dorsey will verhindern, dass Politiker die Reichweite ihrer Aussagen kaufen können. Er widerspricht zudem Facebook-CEO Mark Zuckerberg, der politische Werbung auf seiner Plattform mit der Meinungsfreiheit begründet.

Twitter hat angekündigt, künftig keine politischen Anzeigen auf seiner Plattform zu veröffentlichen. Mit der Entscheidung positioniert sich das Unternehmen deutlich gegen Facebook. Das Unternehmen von Mark Zuckerberg musste sich zuletzt gegen Vorwürfe wehren, weil es weiterhin politische Werbung erlaubt, und zwar unabhängig davon, ob Inhalte der Anzeigen wahr sind oder nicht.

Twitter (Bild: Twitter)„Wir glauben, dass die Reichweite politischer Botschaften verdient und nicht gekauft werden sollte“, begründete Twitter-CEO Jack Dorsey den neuen Kurs seines Unternehmens. Demnach soll die neue Richtlinie am 22. November in Kraft treten. Die genauen Regeln für unerlaubte politische Werbung sollen ab 15. November verfügbar sein. Anzeigen, die Nutzer beispielsweise zur Wahl aufrufen, wird Twitter weiterhin erlauben.

Facebook verteidigte sein Vorgehen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, mit dem das Unternehmen auch seinen Umgang mit Holocaustleugnern rechtfertigt. „Aus geschäftlicher Sicht könnte es für uns einfacher sein, einen anderen Weg zu wählen als den, den wir gehen“, sagte Zuckerberg bei der Präsentation der Bilanz für das dritte Quartal. „Heute ist sicherlich ein historischer Moment sozialer Spannungen, und ich sehe eine wichtige Rolle unseres Unternehmens in der Verteidigung der freien Meinungsäußerung. In einer Demokratie halte ich es nicht für richtig, dass Privatunternehmen Politiker oder Nachrichten zensieren.“

Genau dieses Argument stellte der Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses erst vor wenigen Tagen in Frage, als sich Zuckerberg einer sechsstündigen Befragung der Abgeordneten stellte – auch zum Thema politische Anzeigen. Die Behauptung, den Inhalt politischer Werbung nicht zu prüfen, „um die Meinungsfreiheit zu schützen, klingt für unwahr“, sagte die Ausschussvorsitzende Maxine Waters.

Auch Dorsey wies Zuckerbergs Position zurück. „Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit. Es geht darum, für Reichweite zu bezahlen. Und für die Reichweite politischer Aussagen zu bezahlen, hat erhebliche Auswirkungen, auf die die heute demokratische Infrastruktur möglicherweise nicht vorbereitet ist.“ Deswegen sei es richtig, einen Schritt zurück zu machen.

Politische Anzeigen im Internet seien eine vollkommen neue Herausforderung für den zivilen Diskurs. Als Beispiele nannte er eine die Optimierung von Anzeigen mithilfe von Machine Learning und Micro-Targeting sowie nicht geprüfte irreführende Informationen und Falschnachrichten. Als das nehme übermäßig und mit hoher Geschwindigkeit zu. Außerdem erschwere die Bezahlung für politische Werbung den Kampf gegen die Ursachen „schädlicher“ Inhalte.

Er argumentierte: „Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir sagen: Wir arbeiten hart daran, Leute davon abzuhalten, mit unseren Systemen zu spielen, um irreführende Informationen zu verbreiten, aber wenn uns jemand bezahlt, damit wir Leute gezielt dazu bringen, sich politische Anzeigen anzusehen, dann, naja, können sie sagen, was sie wollen.“

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