Überwachung und Datenschutz: Big Brother auf der Überholspur

Derartige Datenbanksysteme seien mit den Daten des Career Advisory Service verknüpft, der die Ausbildungsgänge der 13- bis 19-Jährigen in Großbritannien verfolge und diese zu produktiver Mitarbeit in der Gesellschaft motivieren solle, so Korff.

Für problematisch hält der Jurist, der zahlreiche Gutachten für die Europäische Union verfasst hat, auch die zunehmende Mitwirkungspflicht der Bürger, die der Staat immer unverblümter einfordere. Etwa sollen Ärzte potentiell „gefährliche“ Personen melden, obwohl klar sei, dass mehr Überwachung kein größeres Schutzniveau gegen Terrorismus bringe. Trotzdem unterhalte Großbritannien derzeit die größte DNA-Datenbasis weltweit.

Die Erbmerkmale von 100.000 Kindern seien bereits gespeichert, erläuterte Korff. Auch der genetische Fingerabdruck von rund 40 Prozent der schwarzen Bevölkerung sei bereits entnommen worden, was der Experte als systematische „E-Diskriminierung“ bezeichnet. Das Fernziel des britischen Staates sei es, sukzessive zu einem lückenlosen Gesamtbild in der Überwachung von persönlichen Identitäten in der Bevölkerung zu kommen.

Gefragt sei aber vielmehr intelligente Ermittlung und solide Polizeiarbeit, so Korff. Dass so genanntes „Data Matching“ keinen großen Fortschritt bei der Bekämpfung von Kriminalität bringt, geschweige denn ein Allheilmittel gegen den internationalen Terrorismus darstellt, bestätigen Experten seit langem – etwa der Sicherheitsguru Bruce Schneier.

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