In jedem Fall ist es aus Sicht des Branchenverbands nicht hinnehmbar, dass pauschal sensible Informationen über die sozialen Beziehungen und die individuelle Lebenssituation (inklusive Bewegungsprofilen) der mehr als 80 Millionen Bundesbürger gesammelt werden sollen, ohne dass im Einzelfall ein konkreter Straftatverdacht vorliegt. Das sogenannte „Schürfen“ nach Daten würde es gemäß der Auflagen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) schlimmstenfalls sogar ermöglichen, dass aufgrund einer per Telefon oder Internet übermittelten Beleidigung im Rahmen einer Auskunftserteilung ein durchgehender Bereitschaftsdienst vorgehalten werden muss. „Es ist schizophren, dass sich die gleiche Regierung an anderer Stelle massiv für den Verbraucherschutz einsetzt und etwa die gezielte Verarbeitung von Daten, die mündige Bürger zu Marketingzwecken zur Verfügung gestellt haben, kritisch beäugt“, so Peter Bisa, Mitglied im Gesamtvorstand des BVDW.
Aus Sicht der BVDW-Rechtsexperten nimmt der Gesetzgeber sehenden Auges eine nie da gewesene Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien in Kauf. Auch die Ausnahmeregelungen, nach denen grundsätzlich eine Überwachung von Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten und anderen Geheimnisträgern zulässig wäre, stoßen auf massive Kritik.
„Die Möglichkeit und Pflicht zur Auskunftsverweigerung bilden eine unerlässliche Vertrauensgrundlage für diese Berufsgruppen“, sagt Gerd Fuchs. „Diese Rechte sind genauso schützenswert wie die Rechte von Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten, die laut Entwurf unantastbar sind.“ Dass mit Irland ausgerechnet ein Land gegen die EU-Richtlinie vor dem EuGH interveniere, in dem die gesetzlich vorgeschriebenen Speicherfristen schon jetzt mehrere Jahre betragen, werten die Experten des BVDW zudem als ein weiteres Indiz, dass die beabsichtigten Maßnahmen keinen wirklichen Beitrag zur Vereitelung und Aufklärung von Straftaten leisten. „Die Kriminalstatistiken Irlands belegen das jedenfalls nicht“, so Bisa.
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6 Kommentare zu Überwachungsgesetz: George Orwell lässt grüßen
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Welche Verfassung ,die im Artikel genannt wird meinen Sie denn??
Dass unsere Marionettenpolitiker, welche bei genauer Analyse der zuletzt stattgefundenen Wahlen, noch nicht einmal mehr 30% Zustimmung vom deutschen Volk haben,am Grundgesetz herumlaborieren,wie es ihnen gerade in den Sinn kommt, dieses von den alliierten Mächten des WK II aufgezwungene GG auch noch Verfassung nennen, ist ein Zeichen dafür , dass diesen sogenannten Volksvertretern das deutsche Volk völlig egal ist.Und am allerschlimmsten ist diese dumme,verlogene Systempresse, die die Verlogenheit unserer Politiker einfach nachplappert,anstatt wie es einem freien,seriösen Journalismus gebühren würde ,die Fakten aufzudecken und dem Volk einmal klipp und klar mitteilt ,dass die Wahl unserer Verfassung nach GG-Art. 146 bisher von genau diesen Volksverrätern verhindert wird!!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de (Verfassungsbeschwerde)
Mehrere tausend Menschen haben bereits einen Anwalt damit beauftragt, ggf. Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz einzulegen.
Wer sich beteiligen will oder mehr darüber wissen will: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Orwell lässt grüßen
Wir kommen dem Jahr 1933 entgegen!!!!
"Ermächtigungsgestz"
Reichsgerichtshof ,Blockwart etc.
In der Regierung sitzen Leute,welche dem
SED -Regime angehörten und die sich durch die Bespitzelung wahrscheinlich wohlfühlten ODER ABER Ihre Mitbürger selbst ausgespäht haben.
Ich dachte immer wir leben in Freiheit
AW: Orwell lässt grüßen
Damals gab es Hindenburg, heute haben wir Köhler. Da der aber noch von seiner letzten Gesetzesablehnung eine blutige Nase hat bezweifle ich, dass er sich noch einmal in den Ring trauen wird :-(
Wer A sagt …
Liebe Politiker- und innen. Legt doch bitte mal eure Nebentätigkeiten samt Verdienst offen, bevor ihr daran geht uns auszuspionieren. Wegen den paar Terroristen, die unseren tollen freien Rechtsstaat angreifen wollen macht ihr alle Bundesbürger zu Überwachungsopfern. Wer so etwas tut ist in meinen Augen genauso ein Feind der freien Welt wie diese Extremisten. Das Werkzeug zum Ausspionieren tut ihr ja schon in den Läden feilbieten. Na dann… asta la Vista !
Überwachungsgesetz: George Orwell lässt grüßen
Man sollte besser der Steuerhinterziehung und Geldschiebereien hinterherspionieren, dann würde sich die Staatskasse wieder füllen und es müssten die Steuern nicht so schnell erhöht werden. Aber wenn man den Bock zum Gärtner macht darf man in dieser Hinsicht nichts erwarten!