Bei dem jetzt im Internet aufgetauchten Text handelt es sich um die konsolidierte Fassung des Anti-Piraterie-Abkommens. Sie enthält alle Änderungen vom Juni. Das Dokument ist als "U.S. Confidential" und "EU Restricted" gekennzeichnet. weiter
Joaquín Almunia will prüfen, ob der Suchanbieter seine Vormachtstellung missbraucht. "Ich werde mir die Anschuldigungen sehr genau ansehen." Mehrere Unternehmen werfen dem Suchriesen Manipulation der Ergebnisseiten vor. weiter
Die Vereinbarung regelt den Transfer europäischer Finanzdaten an US-Terrorfahnder. Innereuropäische Zahlungen sind nicht betroffen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gab das Parlament einem Entschließungsantrag statt. weiter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt sich der Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner an. Die SPD hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Man will nicht auf eine Entscheidung der EU warten. weiter
Die nächste Runde der EU-Roaming-Verordnung sieht für abgehende Anrufe im EU-Ausland eine Höchstgrenze von 46 Cent pro Minute vor. Ankommende Gespräche kosten dann maximal 18 Cent pro Minute. Für SMS fallen weiterhin 13 Cent an. weiter
Sie fordert die baldige europaweite Einführung einer Button-Lösung. Diese sieht vor, dass Anbieter ausdrücklich auf Kosten hinweisen und Verbraucher diesen Hinweis per Knopfdruck bestätigen müssen. Notfalls will Aigner eine nationale Lösung schaffen. weiter
Insgesamt hatten sich zehn Speicherhersteller illegaler Preisabsprachen schuldig gemacht. Infineon muss 56,7 Millionen Euro Strafe zahlen, Samsung 145,7 Millionen Euro. Micron geht als Kronzeuge straffrei aus. weiter
Davon verspricht sich der Münchner Konzern ein reduziertes Strafmaß. Zusammen mit acht weiteren Speicherherstellern droht ihm eine Geldbuße von insgesamt 300 Millionen Euro. Eine Entscheidung der EU-Kommission wird für morgen erwartet. weiter
Sie stammt von TurboHercules aus Frankreich. Das Unternehmen bietet einen Open-Source-Mainframe-Emulator an. Die Kritik richtet sich gegen die Bindung von IBMs Mainframe-Betriebssystem an die eigene Hardware. weiter
Internetprovider sollen aktiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen. Anbieter und Europaparlament üben Kritik an den Plänen. Zudem fordern sie die Offenlegung der bislang geheimen Verhandlungstexte zum Anti-Piraterie-Abkommen. weiter
Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström soll evaluiert werden, ob die Direktive mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das darauf basierende Gesetz kürzlich für verfassungswidrig erklärt. weiter
Internetprovider sollen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Ihnen wird zur Durchsetzung der "Three Strikes Policy" geraten. Außerdem sollen sie ihre Nutzer aktiv überwachen. weiter
Dem Gremium gehören die nationalen Regulierungsstellen aller 27 Mitgliedsstaaten an. Es wird einzelne Dienststellen fachlich beraten und bei grenzüberschreitenden Fragen unterstützen. Dadurch sollen Verbraucherrechte und fairer Wettbewerb gefördert werden. weiter
Die deutsche OHB System baut zunächst 14 der insgesamt 32 vorgesehenen Satelliten. Arianespace wird sie ins Weltall befördern. Die Kommission sieht die Entscheidung als Signal an die Bürger, dass Galileo auf einem guten Weg ist. weiter
Die nächste Runde der EU-Roaming-Verordnung tritt im Sommer 2010 in Kraft. Anrufe dürfen höchstens 39 Cent pro Minute kosten. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die verpflichtenden Preissenkungen. weiter
Die Wettbewerbshüter begrüßen die Zusagen des Unternehmens an MySQL-Nutzer. Kommissarin Neelie Kroes ist zuversichtlich, dass der Fall zu einem positiven Ende kommt. Eine Entscheidung über die Sun-Übernahme soll bis zum 27. Januar fallen. weiter
Oracle hat um ein Treffen mit der EU-Kommission gebeten. Bis Ende Januar 2010 muss ein Übernahmekonzept vorliegen. Die EU fürchtet negative Auswirkungen auf den Markt für Datenbanksoftware. weiter
Seine Zustimmung gilt als sicher. Der neue europäische Rechtsrahmen für die Telekommunikation umfasst neben der Marktregulierung und der Frequenzpolitik auch Verbraucherrechte. Künftig soll ein Anbieterwechsel innerhalb eines Tages möglich sein. weiter
Ein Untersuchungsbericht des EU-Ombudsmanns nennt mehrfach einen "Mr. A." als Entlastungszeugen. Er verantwortet als leitender Angestellter die Beziehungen zu Intel. Seine Aussage soll die Vorwürfe gegen den Chiphersteller entkräften. weiter
Aus dem 2006 eingerichteten Globalisierungsfonds erhalten sie knapp 5,6 Millionen Euro. Das Geld soll für Umschulungen und Unterstützung bei der Arbeitssuche verwendet werden. weiter
