Oracle erringt Teilerfolg im Rechtsstreit mit Rimini Street

Ein US-Bezirksgericht bestätigt Urheberrechtsverletzungen durch Rimini Street. Das gilt allerdings nur für Oracles PeopleSoft-Anwendungen. Die Nutzung der Software von J.D. Edwards und Siebel durch Rimini Street entspricht Oracles Lizenzbedingungen. weiter

Apple beanstandet Android-App

Das über die App Themer bereitgestellte Theme "Seven" verletzte angeblich das Copyright von iOS-Programmsymbolen. Nach einer DMCA-Beschwerde Apples entfernt Google die App aus dem Play Store. Obwohl der Entwickler das beanstandete Theme schon letzte Woche löschte, kehrt die populäre Anwendung erst nach über eine Woche wieder zurück. weiter

GEMA will für eingebettete Youtube-Videos Gebühren verlangen

Damit schließt sie sich einer Forderung der österreichischen Verwertungsgesellschaft AKM an. Laut GEMA sollte Embedded Code im Gegensatz zu einfachen Hyperlinks lizenziert werden, weil dabei nicht eindeutig erkennbar sei, dass die Datei von einer anderen Seite stamme. weiter

BGH legt Urteilsbegründung zum Handel mit Gebrauchtsoftware vor

Darin schließt er sich der Entscheidung des von ihm befragten EuGH in vollem Umfang an. Dieser hatte bereits im Juli 2012 den Handel mit Lizenzen aus zweiter Hand legalisiert. Der Bundesgerichtshof folgte dem Urteil im Juli 2013 im Verfahren Oracle gegen Usedsoft. weiter

Niederländisches Gericht hebt Sperre von The Pirate Bay auf

Sie hatte fast zwei Jahre Bestand, trug aber nicht zu einem Rückgang der BitTorrent-Zugriffe bei. Das Urteil gilt zunächst nur für zwei ISPs, nämlich XS4ALL und Ziggo. Der Urheberrechtsverband kann noch vor den Hohen Rat der Niederlande ziehen. weiter

Bitkom und Verwerter erzielen Einigung über Urheberabgabe für Computer

Sie trennt unter Berücksichtigung eines EuGH-Urteils erstmals zwischen gewerblich und privat genutzten Rechnern. Für Privat-PCs werden 13,19 Euro fällig. Business-Geräte schlagen mit 4 Euro zu Buche. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem Jahr 2011 und bis mindestens Ende 2016. weiter

Europäischer Gerichtshof erlaubt Konsolen-Hacks

Das Umgehen von Schutzmechanismen für die Installation von Programmen ist laut Europäischem Gerichtshof legal. Verboten bleibt das Aushebeln des Kopierschutzes von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Damit ähnelt die Entscheidung dem Urteil des US Copyright Office in Sachen iPhone-Jailbreak. weiter

Kartellverdacht: EU untersucht Pay-TV-Verträge mit Hollywoodstudios

Die offene Frage ist, ob die Studios die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Dies könnte gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. So hatte zumindest der Europäische Gerichsthof im Streit um Premier-League-Decoderkarten 2011 geurteilt. weiter

Filesharing: Eltern haften nicht für volljährige Familienmitglieder

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof schafft Rechtssicherheit bezüglich der Haftung für Ehegatten. Der Haftungsausschluss gilt allerdings nur, wenn sie von den Aktivitäten nichts gewusst haben. Volljährige sind für ihre Handlungen laut BGH selbst verantwortlich. weiter

Bericht: Redtube-Abmahner besitzt Filmrechte gar nicht

Die "Welt am Sonntag" hat die Vertragskopien analysiert, die den Rechteerwerb des Redtube-Abmahners the Archive regeln. Demnach wurden die Online-Vermarktungsrechte für die fraglichen Pornoclips von der spanischen Firma Serrato Consultores S.L. übernommen. Diese soll die Filme allerdings nur umettikettiert haben und gar nicht die Rechte besitzen. weiter

VIA verklagt Asus wegen Diebstahl geistigen Eigentums

Es geht um USB-Techniken für Host- und Geräte-Controller. Ein ehemaliger VIA-Manager soll sie bei seinem Wechsel zur Asus-Tochter Asmedia entwendet haben. VIA fordert nun Schadenersatz sowie ein Fertigungs- und Verkaufsverbot für die angeblich patentverletzenden Produkte. weiter

GEMA räumt Youtube-Konkurrenten Tarif-Nachlass ein

Im Gegenzug verpflichten sie sich, der Verwertungsgesellschaft die erfolgten Videoabrufe zu melden. Außerdem setzen sie Techniken zur Erkennung nutzergenerierter Inhalte ein. Der Gesamtvertrag für werbefinanzierte Streamingangebote gilt rückwirkend zum 1. Januar 2013. weiter

Abmahnanwalt: „Redtube war ein Testballon“

In den kommenden Monaten will die Kanzlei Urmann und Collegen laut Anwalt Thomas Urmann auch Nutzer anderer Portale abmahnen. Er setzt anders als viele seiner Kollegen Streaming mit Filesharing gleich. Bis die Rechtslage abschließend geklärt ist, könnten daher weitere Abmahnwellen folgen. weiter

Erste Abmahnwelle gegen Streaming-Nutzer gestartet

Sie geht von der Regensburger Kanzlei U+C aus, die im Auftrag der Schweizer The Archive AG handelt. Nutzer eines Streaming-Angebots für Pornofilme sollen wegen Urheberrechtsverletzungen 250 Euro zahlen. Offenbar wurden mehr als 10.000 Abmahnungen verschickt. weiter

Oracle drängt Google im Java-Berufungsverfahren in die Defensive

Beim Bundesberufungsgericht geht es vor allem um die Frage, ob APIs durch Copyright zu schützen sind. Das dreiköpfige Richtergremium sieht die erstinstanzliche Entscheidung kritisch. Oracle versucht erneut, einen Schadenersatz von über einer Milliarde Dollar durchzusetzen. weiter

Filehoster Hotfile schließt und zahlt 80 Millionen Dollar an MPAA

Sein Betreiber Anton Titov hat sich mit dem Branchenverband der US-Filmindustrie auf einen Vergleich geeinigt. Der Dienst dürfte wieder online gehen, wenn er eine auf einem "digitalen Fingerabdruck" basierende Filtertechnik einführt. Auf hotfile.com heißt es aber "Die Site wurde dauerhaft geschlossen". weiter

Geschlossene BitTorrent-Site Isohunt lebt als Klon weiter

Fans haben die Original-Website kopiert und unter der Domain Isohunt.to wieder verfügbar gemacht. Das fast perfekte Abbild nutzt dieselbe Oberfläche und dieselben Kategorien sowie Torrent-Seiten. Isohunt-Gründer Gary Fung hat mit dem Klon ausdrücklich nichts zu tun. weiter

Großbritannien blockiert 21 weitere Websites wegen Raubkopien

Darunter sind nicht nur Torrent-Suchdienste wie TorrentHound, sondern auch Tauschdienste wie BeeMP3, Mp3Raid und FilesTube. Über Proxys können Briten weiter darauf zugreifen. Kritiker sehen die Zensur daher als kostenlose Werbung an. weiter

Google erhielt im September Löschanfragen für 21,5 Millionen URLs

Die Zahl der Anfragen steigt auf einen neuen Rekordwert. In der letzten Septemberwoche erhöht sie sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 255 Prozent. Die 21,5 Millionen Löschanfragen beziehen sich auf lediglich 36.211 unterschiedliche Domains. weiter

Operation Payback: USA klagen 13 mutmaßliche Anonymous-Mitglieder an

Sie sollen DDoS-Angriffe auf zahlreiche Websites orchestriert haben. Diese erfolgten ab September 2010 aus Protest gegen die Schließung von Pirate Bay sowie die Finanzblockade gegen Wikileaks. Laut Anklage entstand dabei für Mastercard ein "erheblicher Schaden" von mindestens 5000 Dollar. weiter