E-Government

Deutschland hinkt bei E-Government-Nutzung international hinterher

von Björn Greif

Im EU-Vergleich rangiert es weiterhin nur im Mittelfeld. Mit einer Quote von 53 Prozent belegt es gemeinsam mit Slowenien Platz elf. Führend sind bei Online-Interaktionen mit Behörden die skandinavischen Länder Dänemark, Schweden und Finnland mit Anteilen von jeweils über 80 Prozent. weiter

Online-Funktion des neuen Personalausweises wird kaum genutzt

von Björn Greif

Im vergangenen Jahr machten laut einer GfK-Umfrage nur fünf Prozent der 35 Millionen Ausweisbesitzer von der Möglichkeit Gebrauch, sich via eID im Internet zu identifizieren. Für digitale Behördengänge setzten ihn immerhin 9,3 Prozent und für kommerzielle Anwendungen 7,9 Prozent ein. weiter

Bitkom: Online-Steuererklärung wird immer beliebter

von Kai Schmerer

Im Vergleich zum Vorjahr ist 2014 die Anzahl elektronisch abgegebener Einkommensteuererklärungen um 6 Prozent auf 16,1 Millionen gestiegen. Eine Ursache für die steigende Nutzung von Elster liegt für Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in den Anstrengungen der Finanzverwaltung, mit zusätzlichen Funktionen für mehr Komfort zu sorgen. weiter

Obama holt Ex-Twitter-Produktchef ins Weiße Haus

von Bernd Kling

Der Silicon-Valley-Veteran Jason Goldman war unter anderem bei Google, Obvious, Medium und Twitter tätig. Als erster Chief Digital Officer des Weißen Hauses ist er für das Office of Digital Strategy verantwortlich. Seine Aufgabe soll sein, einen "bedeutsamen Online-Dialog zwischen Regierung und amerikanischen Bürgern zu ermöglichen". weiter

Datenschutz in der EU: Finnland prescht vor

von Florian Kalenda

Das Gesetz Information Society Code ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Es behandelt alle Anbieter von Kommunikationsdiensten gleich - von Messaging-Start-up bis zum Netzbetreiber. Anwälte fühlen sich an den derzeit der EU vorliegenden Entwurf erinnert. weiter

Google droht in den Niederlanden Millionenstrafe wegen Datenschutzvergehen

von

Die Datenschutzbehörde CBP will ein Bußgeld von 15 Millionen Euro verhängen, wenn Google seine Datenschutzpraxis nicht bis Ende Februar 2015 ändert. Schon 2013 erklärte sie Googles Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig. Die Regulierer monieren, dass Google seine Nutzer noch immer nicht angemessen über die Zusammenführung der Daten informiert und nicht ihre eindeutige Zustimmung einholt. weiter

EU-Wettbewerbskommissarin rollt Google-Kartellverfahren neu auf

von Bernd Kling

Margrethe Vestager will von den Beschwerdeführern aktuelle Informationen einholen, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet. Sie ließ Fragenkataloge verschicken und wird die klagenden Google-Konkurrenten in den nächsten Wochen persönlich treffen. "Ich habe noch keine bestimmten Absichten", erklärte sie auf die Frage nach geplanten Maßnahmen. weiter

Europa-Berater: Google unterstützt EU-Kritiker mit Geld

von Bernd Kling

Michiel van Hulten wirft Google vor, europakritische US-Politiker gezielt durch Wahlkampfspenden zu unterstützen. Die angeprangerten Kongressabgeordneten erhielten jedoch ähnliche Zuwendungen aus dem Umfeld Microsofts, das die EU-Ermittlungen gegen Google mit angestoßen hat. In die Kritik kommt inzwischen auch der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, Wortführer für eine Zerschlagung Googles. weiter

EU-Parlament will angeblich Google zerschlagen

von Bernd Kling

Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, den die Financial Times einsehen konnte. Er thematisiert die Marktmacht Googles und fordert die "Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten". Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen den Antrag - und vor allem deutsche Politiker stehen hinter ihm. weiter

Amazon: EU-Ermittlungen wegen Luxemburger Steuervereinbarung

von Bernd Kling

Die Ermittler gehen von Steuervergünstigungen seit dem Jahr 2003 aus, die eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. Das Großherzogtum soll dem Onlinehändler erlaubt haben, seine Steuerlast durch interne Gewinnverschiebungen drastisch zu verringern. Eine formale Untersuchung soll die Vorwürfe klären - Amazon droht eine hohe Steuernachforderung. weiter

Viele US-Firmen halten sich angeblich nicht an EU-Datenschutzgesetze

von Bernd Kling

Die Verbraucherschutzorganisation CDD reicht eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht FTC ein. Mindestens 30 Firmen einschließlich Adobe, AOL und Salesforce.com verstießen gegen zugesagte Datenschutzrichtlinien. US-Behörden setzten die Safe-Harbor-Regelung nicht durch. weiter

3D-Drucker-Hersteller MakerBot kommt durch Übernahme nach Deutschland

von Bernd Kling

MakerBot übernimmt wesentliche Bereiche seiner Stuttgarter Partnerfirma Hafner's Büro. Als MakerBot Europe wird daraus eine Vertriebszentrale für den gesamten europäischen Markt. Das Unternehmen will seine Desktop-3D-Drucker "in jeder Schule und jedem Privathaushalt platzieren". weiter

Recht auf Vergessen: Google schlüsselt Löschanfragen nach Ländern auf

von Bernd Kling

Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen und kommt europaweit 53 Prozent der Löschanfragen nach. Scharfe Kritik am EuGH-Urteil äußert ein Bundesverfassungsrichter in einer 24-seitigen Auseinandersetzung. weiter

Europäische Bankenaufsicht rät von Bitcoin ab

von Bernd Kling

Die Aufsichtsbehörde beschreibt in einem 46-seitigen Dokument über 70 Risiken virtueller Währungen. Nach ihrer Einschätzung überwiegen die Gefahren die Vorteile deutlich. Sie empfiehlt den EU-Gremien, eine umfassende Regulierung von Bitcoin und ähnlichen Währungen einzuführen - und bis dahin sollen Banken vom Handel mit ihnen abgehalten werden. weiter

USA wollen Datenschutzgarantien auf EU-Bürger ausweiten

von Bernd Kling

Das kündigte US-Justizminister Eric Holder bei einem Ministertreffen in Athen an. Es könnte helfen, die jahrelangen Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Justizkommissarin Viviane Reding begrüßt die Ankündigung als "wichtigen ersten Schritt". weiter

Nach EU-Urteil: Niederlande verbieten Piraterie-Downloads

von Bernd Kling

Bislang wurden urheberrechtsverletzende Downloads nicht strafrechtlich verfolgt. Eine Privatkopien-Abgabe auf unbeschriebene Datenträger sollte die Rechtsinhaber entschädigen. Der EuGH monierte, dass bei der Vergütungsberechnung nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen unterschieden wird. weiter

USA kritisieren Pläne für sicheres Euro-Netzwerk

von Bernd Kling

Sie reagieren damit auf das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene sichere europäische Kommunikationsnetzwerk. Der US-Handelsbeauftragte prangert außerdem diesbezügliche Vorschläge der Deutschen Telekom an. Er warnt die EU vor der Nichteinhaltung ihrer Handelsverpflichtungen hinsichtlich Internet-basierter Dienste. weiter

Apple und Samsung rufen EU zu verschärftem Kampf gegen Patenttrolle auf

von Bernd Kling

Ein Bündnis von 19 Unternehmen warnt vor amerikanischen Verhältnissen im europäischen Patentrecht. Sie fordern, die Rechtsvorschriften vor der Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts der EU zu überarbeiten. Zu den Unterzeichnern ihres offenen Briefs gehören auch Microsoft, Google, HP, Dell und Huawei. weiter

Bericht: EU will Roaminggebühren bis 2015 abschaffen

von Bernd Kling

Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament geht über die Vorschläge von EU-Kommissarin Neelie Kroes hinaus. Eine geplante Abstimmung wurde jedoch "aus Verfahrensgründen" verschoben. Der Ausschuss tritt auch für die Netzneutralität ein, während europäische Netzbetreiber bei den Anbietern von Internet-Inhalten kassieren wollen. weiter

Europäisches Cybercrime-Zentrum veröffentlicht Tätigkeitsbericht

von Björn Greif

Im ersten Jahr nach seiner Gründung war es an 19 größeren Operationen beteiligt. Sie richteten sich gegen illegale Online-Aktivitäten krimineller Organisationen. Beispielsweise ging die EU-Einrichtung gegen Erpresser-Malware und das Botnetz "ZeroAccess" vor. weiter

EU bildet Beratungsgremium für Nutzung der UHF-Frequenzen

von Bernd Kling

Vertreter von TV-Sendern, Netzbetreibern, Mobilfunkanbietern und Branchenverbänden sollen Vorschläge zur künftigen Nutzung unterbreiten. An der Spitze des Gremiums steht Pascal Lamy, der frühere Chef der Welthandelsorganisation. Die EU-Kommission erwartet einen Abschlussbericht im Juli 2014. weiter

Googles Datenschutzbeauftragter erklärt EU-Datenschutznovelle für tot

von Bernd Kling

Peter Fleischer hält das amerikanische Modell für klar überlegen. Zugleich fürchtet er die weltweite Vorbildfunktion einer europäischen Gesetzesreform. "Das ist ein weiterer Versuch Fleischers, die Datenschutzregelung auszuhebeln, indem er sie für tot erklärt", kommentiert ein EU-Abgeordneter. weiter

EU-Ausschuss bezweifelt Legalität der Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ

von Bernd Kling

Ein Abschlussbericht kritisiert nach monatelanger Untersuchung die geheimdienstlichen Aktivitäten hart. Die umfangreiche Datensammlung diene nicht zuletzt der politischen und wirtschaftlichen Spionage. Die Abgeordneten fordern konsequente Maßnahmen wie eine Aussetzung des Safe-Harbour-Abkommens. weiter