Britische Regierung will Überwachung einschränken

Die britische Sicherheitsministerin Pauline Neville-Jones und die konservative Tory-Partei wollen die Möglichkeiten der Gemeinden einschränken, ihre Bürger zu überwachen. Die Gesetze seien zu lax und müssten verschärft werden. Damit würde die Ministerin ein Versprechen von 2008 einlösen.

Unter der derzeitigen Gesetzeslage hätten zu viele britische Behörden die Macht, in das Leben unschuldiger Menschen einzudringen, sagte Neville-Jones auf der Homeland and Border Security Conference 2010 in London.

Seit 2003 dürfen britische Gemeinden ihre Bürger überwachen, wenn es darum geht, „schwere Verbrechen“ aufzuklären. Der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) regelt etwa, wie die gerichtliche Anordnung für eine Hausdurchsuchung auszusehen hat und wann Telefone abgehört werden dürfen.

Einige Gemeinden sahen sich durch das Gesetz legitimiert, mittels Kameraüberwachung zu überprüfen, wann Bürger ihre Mülltonnen zur Abholung auf die Straße stellten oder wer es versäumte, Hundekot vom Gehsteig zu entfernen.

2009 hatte die Labour-Regierung Richtlinien veröffentlicht, um den Fokus bei der Überwachung zurück auf Verbrechen zu lenken. Sie sind seit April 2010 in Kraft.