EU-Parlament macht Internetzugang zum Grundrecht

Das Europäische Parlament hat Teile der geplanten Reform des europäischen Telekommunikationsrechts verabschiedet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, dass der Zugang zum Internet, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, zu einem Grundrecht in Europa wird.

Darüber hinaus müssen Internet Service Provider zukünftig bei Datendiebstählen oder –verlusten ihre Kunden informieren. Mit den Reformen schafft die EU zudem eine europaweit agierende Telekommunikationsbehörde. Das Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) soll die von der EU-Kommission eingesetzte European Regulators Group (ERG) ablösen.

Damit die Reform in Kraft treten kann, muss der Ministerrat den Änderungen noch zustimmen. Einen mit der tschechischen Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zur Einschränkung der Grundrechte von Internetnutzern lehnte das Parlament jedoch ab.

Mit einer Mehrheit von 407 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten gleichlautende Änderungsanträge verschiedener Fraktionen, wonach die Grundrechte nicht ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen. Dieser Teil des Reformpakets muss nun im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden.