Federal Trade Commission treibt Durchsetzung des Rechts auf Reparatur voran

Die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat einstimmig beschlossen, gegen illegale Reparaturbeschränkungen vorzugehen, die kleine Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher und staatliche Stellen daran hindern, ihre Produkte selbst zu reparieren. Mit einer Grundsatzerklärung zielt sie auf Praktiken von Herstellern ab, die es den Käufern erschweren, ihre Produkte zu reparieren oder Reparaturdienstleister zu beauftragen.

Die Kommission stimmte in einer öffentlichen Sitzung mit 5 zu 0 Stimmen für die Annahme der Grundsatzerklärung. Darin heißt es, die FTC wegen Reparaturbeschränkungen vorgehen, die wiederum gegen die von der FTC durchgesetzten Kartellgesetze oder das Verbot unlauterer oder irreführender Handlungen oder Praktiken des FTC Acts verstoßen.

„Während ungesetzliche Reparaturbeschränkungen für die Kommission in den letzten Jahren im Allgemeinen keine Durchsetzungspriorität darstellten, hat die Kommission beschlossen, mehr Ressourcen für die Bekämpfung dieser Praktiken bereitzustellen“, teilte die Behörde mit. „Dementsprechend wird die Kommission nun vorrangig Untersuchungen zu unrechtmäßigen Reparaturbeschränkungen gemäß den einschlägigen Gesetzen wie dem Magnuson-Moss Warranty Act und Abschnitt 5 des Federal Trade Commission Act durchführen.“