Brasilien verzichtet auf Datenspeicherung im Land

Brasiliens geplantes Datenschutzgesetz Marco Civil da Internet wird doch keine Speicherung in Rechenzentren vor Ort obligatorisch machen. Die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff kommt damit der Opposition entgegen. Sie hat die für gestern angesetzte Abstimmung über das Gesetz ein weiteres Mal verschoben, um die umstrittene Anforderung an internationale Konzerne zu entfernen.

Geplant war, etwa Anbieter von Clouddiensten dazu zu zwingen, Daten brasilianischer Nutzer auch in Brasilien zu speichern. Facebook und Google liefern erwartungsgemäß Sturm dagegen. Nicht nur hätten sie in brasilianische Anlagen investieren müssen, eine derartige Beschränkung des Datenflusses hätte sie auch technisch vor Probleme gestellt. Und Oppositionspolitiker befürchteten, die Preise für Clouddienste könnten in der Folge für brasilianische Firmen deutlich ansteigen.

Die brasilianische Regierung sieht aber in ihrem Gesetzesentwurf weiter vor, dass dessen Regelungen für alle Daten brasilianischer Nutzer gelten – egal, wo sie letztlich gespeichert sind. So sagte Minister Ideli Salvatti dem Sender Radio Estadão: „Die nicht verhandelbare Sache ist die, dass brasilianisches Recht auf alle Daten angewandt wird, die aus dem Land stammen oder hier zirkulieren. Eine Speicherung vor Ort würde selbstverständlich die Durchsetzung vereinfachen.“

Das Gesetz macht zudem Netzneutralität – die Gleichbehandlung aller Daten durch Zugangsdienste – verpflichtend. Dem widersetzt sich die Opposition ebenfalls – ganz im Sinne der Telekommunikationsfirmen, die ihre Tarife gerne auf einer Unterscheidung nach Datenart und -herkunft aufbauen, also bestimmte Sites schneller als andere laden möchten. Die Regierung hat die Netzneutralität ebenfalls als nicht verhandelbar erklärt. Rousseff will sie nötigenfalls durch einen Erlass nachschieben, was aber selbst in den eigenen Reihen eine umstrittene Taktik ist.

Die Abstimmung über das geplante Gesetz soll nun am kommenden Dienstag (25. März) stattfinden. Rousseffs Anliegen ist eine Einführung vor April, wenn eine weltweite Konferenz zur Internetregulierung in Brasilien stattfindet.

[mit Material von Angelica Mari, ZDNet.com]

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