BVDW kanzelt GEZ-Gebühr für PCs ab

"Mit der gleichen Argumentation könnten die Rundfunkanstalten auch Gebühren für die Existenz meines Briefkastens verlangen"

Mit scharfen Worten hat der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) der geplanten GEZ-Gebühr für PCs ohne TV-Karte eine Absage erteilt. „Faktisch kommt dieses Bestreben der Einführung einer Mediensteuer gleich, da zwischen tatsächlicher Nutzung und grundsätzlicher Empfangbarkeit überhaupt nicht unterschieden wird“, kritisiert der Verband.

Wie von ZDNet vor einer Woche berichtet, ist eine GEZ-Gebühr für alle internet-tauglichen PCs ab Januar 2007 in Planung. Zahlen müssten alle, die bislang keine Radio- oder Rundfunkgebühr entrichten müssen. Betroffen wären von der Maßnahme vor allem Betriebe: Stehen in einer Firma 20 PCs, aber nur ein Radio, wird es teuer. Noch ist indes unklar, wie die Gebühr bemessen werden soll. Denkbar sind Erhebungen nach Grundstück, Büroeinheit oder Rechner. Besonders letztere Variante könnte kleinen Betrieben mit mehreren Computern teuer zu stehen kommen. Bislang muss nur für Rechner eine GEZ-Gebühr gezahlt werden, die über eine TV- oder Radiokarte verfügen.

„Mit der gleichen Argumentation könnten die Rundfunkanstalten auch Gebühren für die Existenz meines Briefkastens verlangen, weil dadurch gewährleistet ist, dass ich prinzipiell kostenlose Tipps eines ARD-Fernsehmagazins erhalten kann“ kommentiert BVDW-Präsident Arndt Groth jetzt den Vorstoß. Hauptkritikpunkt der Interessenvertretung ist neben der fehlenden Berücksichtigung einer konkreten Nutzung vor allem der wettbewerbsverzerrende Charakter der geplanten Zusatzfinanzierung öffentlich-rechtlicher Anbieter, die „klar zu Lasten privatwirtschaftlicher Anbieter“ gehe.

Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten, nur weil sie internettaugliche PCs einsetzen, sei „schlicht und ergreifend ein Witz“, so der Verband weiter. Schließlich sei das Internet für den Arbeitsalltag unerlässlich. Die Rechner würden nicht dafür bereit gestellt, damit die Mitarbeiter des Unternehmens Fernsehen gucken oder Radio hören. Ferner sei fraglich, ob eine derartige PC-Gebühr europarechtlich abgesichert sei, da die EU-Kommission das Internet unter Elektronischem Geschäftsverkehr katalogisiere, der keinerlei staatlichen Zugriffen ausgesetzt sein dürfe.

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Neueste Kommentare 

6 Kommentare zu BVDW kanzelt GEZ-Gebühr für PCs ab

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  • Am 22. November 2008 um 10:45 von Lothar Gäbler

    GEZ-Gebühren für PC
    Es ist doch eindeutig, dass sich die GEZ nur bereichern will. Die GEZ will ständig mehr Geld, aber keine Leistung dafür erbringen. Unseriös ist es von der GEZ, Leute in den eigenen Reihen damit zu beschäftigen nach Geldquellen zu suchen, sprich "neuartige Rundfunkgeräte". Die GEZ hat nichts getan für die Entwicklung des Internets, will aber nun auf einen fahrenden Zug aufspringen, um sich zu bereichern. Das ist ganz einfach schlecht.

  • Am 22. Juli 2006 um 22:13 von Der Tomaten- und Eierlieferant

    GEZ – Sauerei
    Es ist wirklich unglaublich, was sich der deutsche Michel gefallen lässt! Normalerweise müsste man doch unsere Ministerpräsidenten täglich mit faulen Eiern und Tomaten bewerfen! Entschuldigung, aber diese Regelung ist ja wohl absolut das Letzte und bringt das Fass in Deutschland nun endgültig zum Überlaufen! Sollen ARD und Co doch zahlungspflichtige Streams für Ihre Programme im Internet einrichten und gut is. Lasst zum Teufel nochmal alle anderen in Ruhe!
    Verdammte Sauerei is das!!!

  • Am 17. Juli 2006 um 23:17 von Gast

    GEZ-Gebühren
    Wie lange wollen wir uns verarsch…lassen.
    Bojekotiert diese weitere Steuer.

  • Am 20. Oktober 2004 um 19:09 von jopi

    GEZ-Beschiß
    klar doch, gez für digitalkameras, damit kann ich doch tv-monitore abfotographieren oder auf kugelschreiber, denn damit kann ich radionachrichten abschreiben.
    und dann noch die nächste gebührenerhöhung und gleichzeitig werden wir beschissen:
    da wird der neue film von edgar reitz heimat3 mit gez-geldern unterstützt und soll aber verstümmelt in der ard gesendet werden (gelesen auf der protestseite bei http://www.heimat-komplett.de), jeder andere mist geht in die verlängerung.
    für wen wird das ör-tv gemacht?
    unser geld für einen schöneren redakteurs-sessel???

  • Am 29. September 2004 um 18:28 von N. Scheele

    Abzocke
    Was bildet sich eigentlich die GEZ ein.
    Da hier die Politik große Sprüche nur klopft, sollten viel mehr Bürger die GEZ anschreiben und so Ihren Unmut ausdrücken.
    Haben wir nicht schon genug Steuern zu zahlen??.
    Die Chefetage der GEZ sollte mal an fangen zu sparen.

  • Am 29. September 2004 um 13:43 von Dietmar Keller

    GEZ-Abzocke
    Erst die Computer, dann die nächste Botschaft! Es war klar, dass auch das Funktelefon "dran glauben" muss. Auch hier habe ich die Möglichkeit Radio zu hören oder fern zu sehen. Es sollte einfach verboten werden, dass die "Öffentlich/Rechtlichen" ins Internet einspeisen, dann wäre das Thema ein- für allemal vom Tisch und die ganze Sache wäre erheblich vereinfacht.

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