EU fordert einheitliche Regeln für Cloud Computing

Ein entsprechender Entwurf soll noch diesen Monat vorgelegt werden. Laut FTD soll er einheitliche Standards für Datenschutz und IT-Sicherheit in der Cloud vorantreiben. Ziel ist eine Art Cloud-Gütesiegel "Made in Europe". weiter

Intel und EU streiten über Rekord-Kartellstrafe

In dem jetzt angelaufenen Berufungsverfahren geht es um die 2009 verhängte Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro. Intel hält die damals angeführten Beweise für "völlig unzureichend". Es fordert eine Aufhebung oder Herabsetzung der Strafe. weiter

EU-Parlament lehnt ACTA mit großer Mehrheit ab

Mit 478 zu 39 Stimmen spricht es sich gegen das umstrittene Antipiraterieabkommen aus. 165 Abgeordnete enthielten sich. Damit kann ACTA weder in der gesamten EU noch in einzelnen Mitgliedsstaaten rechtskräftig werden. weiter

EU-Handelsausschuss lehnt ACTA ab

Mit 19 zu 12 Stimmen sprach er sich gegen das umstrittene Antipiraterieabkommen aus. Zuvor hatten schon die Ausschüsse für Recht, Inneres, Industrie und Entwicklung ihr Veto eingelegt. Damit wird eine Ratifizierung immer unwahrscheinlicher. weiter

Drei EU-Parlamentsausschüsse lehnen ACTA ab

Es handelt sich um die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Recht und Industrie. Ersterer stellt sich mit nur einer Gegenstimme gegen das Abkommen. Es ist das bisher stärkste Signal aus Brüssel gegen ACTA. weiter

Vorratsspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Der EuGH soll Geldstrafen verhängen, weil Deutschland die EU-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt hat. Die Kommission fordert ein Zwangsgeld von 315.036,54 Euro für jeden Tag ab dem EuGH-Urteil bis zur Umsetzung der Richtlinie. weiter

Berufungsverfahren um Intels EU-Kartellstrafe beginnt im Juli

Es geht um die Rücknahme der 2009 verhängten Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro. Intel zufolge waren die Beweise nicht ausreichend für eine Verurteilung. Die Höhe des Strafgelds hält es zudem für "offenkundig übertrieben". weiter

EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung läuft ab

Bis Mitternacht hat die Bundesregierung Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Andernfalls wird die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren fortsetzen. Der nächste Schritt ist die Klage vor dem EuGH. weiter

ACTA droht Scheitern vor dem EU-Parlament

Der zuständige Berichterstatter empfiehlt die Ablehnung des Entwurfs. Nach Grünen und Linken sprechen sich auch Sozialdemokraten klar dagegen aus. Sollte ACTA tatsächlich scheitern, sind dennoch neue EU-Richtlinien zu erwarten. weiter

EU-Kommission startet Prüfverfahren gegen Motorola

Sie will untersuchen, ob Motorola seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Apple und Microsoft werfen ihm vor, standardrelevante Patente nicht zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren. Das hätte kartellrechtliche Konsequenzen. weiter

EU-Parlament stimmt im Juni über ACTA ab

Es hat sich dagegen ausgesprochen, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Dadurch hätte sich eine Ratifizierung weiter verzögert. Einige Parlamentsmitglieder wollen ACTA "lieber gleich ablehnen". weiter

EU-Gremien einigen sich auf neue Roaming-Regeln

Sie sollen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Zuvor muss das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen. Dann kosten abgehende Gespräche im Ausland maximal 29 Cent statt derzeit 35 Cent - zuzüglich der nationalen Mehrwertsteuer. weiter

Quick-Freeze-Verfahren für Daten genügt der EU nicht

Das von der Bundesjustizministerin bevorzugte Verfahren setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht um. Es ist zu wenig effektiv. Deutschland hat vier Wochen Zeit, ein EU-konformes Gesetz auf den Weg zu bringen. weiter