Google wegen neuer Datenschutzregeln verklagt

Sowohl in New York als auch in Kalifornien haben Nutzer Sammelklagen eingereicht. Ihnen geht es um Schadenersatz und - im Fall der Kalifornier - um eine Unterlassungsverfügung. Sie sehen sich von Google getäuscht. weiter

Google muss 69 Datenschutzfragen der EU beantworten

Es hat dazu bis zum 5. April Zeit. Der Suchanbieter bestätigt den Erhalt des Fragebogens und will ihn "zu gegebener Zeit" beantworten. Seine neuen Datenschutzregeln sind seit 1. März in Kraft. weiter

EU erwägt Vergleich mit E-Book-Herstellern

Dazu müssen laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aber "alle Bedenken ausgeräumt" werden. Welche das sind, sagte er nicht. Apple soll illegale Absprachen mit mehreren internationalen Verlagen getroffen haben. weiter

EuGH verhandelt über gebrauchte Softwarelizenzen

Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH hatte vergangenes Jahr das höchste europäische Gericht angerufen. weiter

Spanien bringt Frage nach „Recht auf Vergessen“ vor den EuGH

Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für solche Fragen als Gerichtsstand zulässig ist. Das "Recht auf Vergessen" ist ein Eckpfeiler der Datenschutznovelle der EU. weiter

Bericht: Auch EU genehmigt Googles Übernahme von Motorola

Die Genehmigung erfolgt angeblich ohne Auflagen. Bedenken bestehen bei Googles Umgang mit Patenten, die Industriestandards beschreiben. Die EU will ihre offizielle Entscheidung heute im Lauf des Tages bekannt geben. weiter

EU-Berater untersuchen neue Datenschutzregeln von Google

Es soll mit der Einführung der Regeln warten, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Die Leitung übernimmt die französische Datenschutzbehörde CNIL. Google zufolge wusste die Artikel-29-Datenschutzgruppe aber vorab Bescheid. weiter

Sony-Chef Howard Stringer tritt zurück

Seine Posten als CEO und President übernimmt zum 1. April Kazuo Hirai. Der war bisher Leiter von Sony Computer Entertainment, der Konsolensparte des Konzerns. Stringer wird im Juni Vorsitzender des Aufsichtsrats. weiter

EU startet Kartelluntersuchung gegen Samsung

Möglicherweise haben die Koreaner EU-Recht verletzt. Sie versuchen, mit Hilfe einiger als "essentiell" eingestufter Patente einstweilige Verfügungen in Mitgliedsländern abzuwenden. Diese Patente müssen sie aber zu fairen Konditionen lizenzieren. weiter

EU genehmigt Sonys Komplettübernahme von Sony Ericsson

Damit steht dem Kauf nichts mehr im Weg. Die Japaner zahlen 1,05 Milliarden Euro für den Anteil der Schweden am gemeinsamen Handy-Joint-Venture. Voraussichtlich legt Sony künftig seine Tablet- und Handyproduktion zusammen. weiter

EU legt Novelle für Datenschutzrichtlinie von 1995 vor

Ziel ist es, die Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Der Bitkom hält einige Elemente der Verordnung für übertrieben. Verbraucherministerin Ilse Aigner befürchtet dagegen negative Folgen für die Pressefreiheit. weiter

Neue EU-Regeln zur Privatsphäre kommen diese Woche

Voraussichtlich am Mittwoch legt die EU einen Vorschlag vor. Der muss von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. EU-Kommissarin Kroes will unter anderem ein "Recht auf Vergessen" in der Richtlinie festschreiben. weiter

EU-Kartellentscheidung im Fall Google für Ende März erwartet

Kommissar Joaquin Almunia bekommt den Bericht der Expertengruppe gegen Ende des Quartals. Mit der personalisierten Suche für Google+-Mitglieder könnte es einen weiteren Diskussionspunkt geben. Es drohen bis zu 3 Milliarden Euro Strafe. weiter

EU gründet europaweites eHealth-Netzwerk

Die Mitgliedsstaaten können freiwillig teilnehmen. Ziel sind EU-weit kompatible Gesundheitssysteme auf Basis einer Richtlinie vom März. EU-Bürgern steht demnach auch in einem anderen Land eine gesundheitliche Versorgung zu. weiter

Telefónica kritisiert EU-Vorschlag zu Roaming

Er ist "kontraproduktiv". Zu niedrige Preisobergrenzen machen es für Investoren unprofitabel, in den europäischen Mobilfunkmarkt einzusteigen. Ein Parlamentsmitglied hatte kürzlich vorgeschlagen, die Preise noch einmal zu halbieren. weiter

EU-Kommissarin Kroes kündigt Open-Data-Portal an

Es soll im Frühjahr 2012 starten. Neelie Kroes will dort Informationen aus allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU sowie nationalen Behörden zugänglich machen. Vorher muss eine Richtlinie von 2003 überarbeitet werden. weiter