EU-Kommissarin Kroes: Keine Technologie für Diktatoren

Unternehmen sollen keine Geschäfte mit autoritären Regimen machen. Derselben Meinung ist US-Außenministerin Hillary Clinton. Sanktionen wie gegen Syrien sind demnach nur ein Teil der Lösung. IT-Firmen sollen sich selbst verpflichten. weiter

Auch US-Justiz ermittelt wegen Preisgestaltung von E-Books

Es geht um angebliche Preisabsprachen. Die Untersuchung richtet sich gegen Apple und mehrere internationale Verlage. An den Ermittlungen sind Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten beteiligt. weiter

EU will Strafen für Datenschutzssünder drastisch erhöhen

Sie sollen bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes zahlen. Voraussichtlich kommenden Monat wird die EU-Kommission eine Neuregelung der Datenschutzrichtlinie absegnen. Dann dauert es noch rund vier Jahre, bis sie in Kraft tritt. weiter

Enisa: Europa ist nicht auf Duqu vorbereitet

Unternehmen mangelt es der Behörde zufolge an Sicherheitsstandards. Auch kümmert sich das Management zu wenig um Bedrohungen wie Cyberspionage. In industriellen Kontrollsystemen gibt es zu viele technische Schwachstellen. weiter

SPD fordert kürzere Fristen bei Vorratsdatenspeicherung

Angeblich hat die Praxis gezeigt, dass drei Monate völlig ausreichen. Zudem sollen Ermittler nur dann Zugriff erhalten, wenn es um "schwerste Straftaten" geht. Die SPD will sich auf europäischer Ebene für eine Revision der Richtlinie einsetzen. weiter

EU-Gemeinschaftspatent soll 2014 starten

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt am 19. und 20. Dezember über einen neuen Vorschlag ab. Ein einheitliches Patentrecht soll die Kosten um bis zu 80 Prozent senken. Italien und Spanien sperren sich immer noch. weiter

Bundesrat erhebt Einspruch gegen TKG-Novelle

Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss damit befassen. Strittig ist etwa, wie der Breitbandausbau gefördert werden soll. Der Bundesrat wünscht sich eine Beteiligung der Länder. weiter

HP ruft EU im Rechtsstreit wegen Itanium zu Hilfe

Die Wettbewerbshüter sollen untersuchen, ob Oracle seine Marktposition ausgenutzt hat. Oracles Anwalt kritisierte den Schritt: "Sie ziehen rund um die Welt zu jedem Kartellamt und behaupten, wir versuchen, sie aus dem Geschäft zu drängen." weiter

EU will tatsächliche Transferrate von ISPs überprüfen

Freiwillige erhalten eine sogenannte "Whitebox", die über zwei Jahre die Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung misst. 10.000 Nutzer in ganz Europa sollen am Projekt teilnehmen. Partner der EU ist das britische Unternehmen SamKnows. weiter

Bundestag verabschiedet Neufassung der TKG-Novelle

Ein Versuch von Bündnis 90/Die Grünen ist gescheitert, die Netzneutralität im Gesetz festzuschreiben. Der Verein Digitale Gesellschaft kritisiert die Novelle als "verpasste Chance für den Internetstandort Deutschland". weiter

Facebook-Anhörung im Bundestag bringt wenig Ergebnisse

Das Bundesinnenministerium zieht eine Selbstregulierung neuen Gesetzen vor. Vertreter von Google+ und Facebook wollen sich aber nicht verpflichten. Laut Facebook-Manager Richard Allen beeinträchtigt ein Verbot des "Gefällt mir"-Buttons die Internetnutzung. weiter

Aigner: „Facebook muss Datenschutz europaweit stärken“

Die Verbraucherschutzministerin plädiert für ein einheitliches und geschlossenes Vorgehen der EU. Es sollen keine Daten mehr in die USA übertragen werden. Zur Stunde findet ein Expertengespräch mit Facebooks Europa-Chef Richard Allen statt. weiter