Es soll im Frühjahr 2012 starten. Neelie Kroes will dort Informationen aus allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU sowie nationalen Behörden zugänglich machen. Vorher muss eine Richtlinie von 2003 überarbeitet werden. weiter
Sie hat einen Brief an die US-Handelsbehörde geschickt. Ihrer Ansicht nach verletzt die Funktion das Safe-Harbor-Abkommen. Beim Jugendschutz sieht die Verbraucherschutzministerin grobe Mängel. weiter
Unternehmen sollen keine Geschäfte mit autoritären Regimen machen. Derselben Meinung ist US-Außenministerin Hillary Clinton. Sanktionen wie gegen Syrien sind demnach nur ein Teil der Lösung. IT-Firmen sollen sich selbst verpflichten. weiter
Es geht um angebliche Preisabsprachen. Die Untersuchung richtet sich gegen Apple und mehrere internationale Verlage. An den Ermittlungen sind Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten beteiligt. weiter
Es fehlen Standardformate, Tools und Ressourcen. Beim Austausch von IP-Adressen gibt es zudem rechtliche Bedenken. Laut Enisa schränkt das die Effektivität der Computer Emergency Response Teams weltweit ein. weiter
Sie sollen bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes zahlen. Voraussichtlich kommenden Monat wird die EU-Kommission eine Neuregelung der Datenschutzrichtlinie absegnen. Dann dauert es noch rund vier Jahre, bis sie in Kraft tritt. weiter
Unternehmen mangelt es der Behörde zufolge an Sicherheitsstandards. Auch kümmert sich das Management zu wenig um Bedrohungen wie Cyberspionage. In industriellen Kontrollsystemen gibt es zu viele technische Schwachstellen. weiter
Die Verlage sollen eventuell mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Books Kartellvorschriften verletzt haben. Die Kommission vermutet illegale Absprachen. Zu den verdächtigten Verlagsgruppen gehört auch Georg von Holzbrinck. weiter
Angeblich hat die Praxis gezeigt, dass drei Monate völlig ausreichen. Zudem sollen Ermittler nur dann Zugriff erhalten, wenn es um "schwerste Straftaten" geht. Die SPD will sich auf europäischer Ebene für eine Revision der Richtlinie einsetzen. weiter
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt am 19. und 20. Dezember über einen neuen Vorschlag ab. Ein einheitliches Patentrecht soll die Kosten um bis zu 80 Prozent senken. Italien und Spanien sperren sich immer noch. weiter
Künftig sollen solche Regeln EU-weit gelten, wenn sie eine nationale Datenschutzbehörde abgesegnet hat. Damit will EU-Kommissarin Viviane Reding Zeit und Geld sparen. Bisher müssen sie in jedem Land einzeln geprüft werden. weiter
Sie sind wie Ideen zu bewerten. Es gibt mehrere Programme mit den gleichen Funktionen - nur der Weg, dorthin zu gelangen, ist unterschiedlich. Programmiersprachen lassen sich grundsätzlich nicht schützen. weiter
Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss damit befassen. Strittig ist etwa, wie der Breitbandausbau gefördert werden soll. Der Bundesrat wünscht sich eine Beteiligung der Länder. weiter
Die Wettbewerbshüter sollen untersuchen, ob Oracle seine Marktposition ausgenutzt hat. Oracles Anwalt kritisierte den Schritt: "Sie ziehen rund um die Welt zu jedem Kartellamt und behaupten, wir versuchen, sie aus dem Geschäft zu drängen." weiter
Freiwillige erhalten eine sogenannte "Whitebox", die über zwei Jahre die Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung misst. 10.000 Nutzer in ganz Europa sollen am Projekt teilnehmen. Partner der EU ist das britische Unternehmen SamKnows. weiter
Bis dahin muss die Richtlinie von 2006 umgesetzt sein. Sonst droht ein Verfahren. Die Regelung hätte eigentlich bis zum 15. September 2007 in nationales Recht überführt werden sollen. weiter
Ein Versuch von Bündnis 90/Die Grünen ist gescheitert, die Netzneutralität im Gesetz festzuschreiben. Der Verein Digitale Gesellschaft kritisiert die Novelle als "verpasste Chance für den Internetstandort Deutschland". weiter
Das Bundesinnenministerium zieht eine Selbstregulierung neuen Gesetzen vor. Vertreter von Google+ und Facebook wollen sich aber nicht verpflichten. Laut Facebook-Manager Richard Allen beeinträchtigt ein Verbot des "Gefällt mir"-Buttons die Internetnutzung. weiter
Sie können für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts belangt werden. Ausschlaggebend ist der Wohnsitz des Opfers: Wenn sich dieser in Deutschland befindet, darf laut BGH und EuGH auch hierzulande geklagt werden. weiter
Die Verbraucherschutzministerin plädiert für ein einheitliches und geschlossenes Vorgehen der EU. Es sollen keine Daten mehr in die USA übertragen werden. Zur Stunde findet ein Expertengespräch mit Facebooks Europa-Chef Richard Allen statt. weiter
